15 | 07 | 2019
Österreich

Vom 27.-29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt.

Die Partei der Arbeit ruft mit besonderem Nachdruck dazu auf, den Kommunistischen StudentInnenverband (zur Homepage des KSV: comunista.at) zu wählen. All den Studierenden gilt der ausgesprochene Appell, sich selber stark zu machen und die Hochschule den steigenden Lebensbedürfnissen der Studierenden anzupassen.

Mit der Losung Selber tun! Echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse. kandidiert der KSV-KJÖ bundesweit für eine soziale Hochschule. Spitzenkandidat ist Dario Tabatabai. Die Stoßrichtung des Kommunistischen StudentInnenverbandes wendet sich gegen den steigenden Leistungsdruck, gegen die Verschulung der Universitäten, gegen die Erhöhung der Lebenskosten und gegen jegliche Zugangsbeschränkungen, – zusammengefasst: Gegen Bildungsökonomisierung und für eine neue, solidarische Hochschule!

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie er sich Mehrheiten beschafft ist seinen Auftraggebern nicht so wichtig, es soll halt nicht zu sehr stinken aus diesem rechten Eck. Das, und nur das ist der Grund, warum jetzt die Notbremse gezogen wurde, denn eine derart angeschlagene Regierung ist für das Kapital unbrauchbar. Die Spekulation von Kurz ist klar: er will mit 40+ Prozentpunkten als Sieger aus der Wahl hervorgehen, und hätte dann wahrscheinlich mehrere Optionen, mit wem er eine Koalition bildet. Inhaltlich kompatibel und weitgehend skandalfrei wären die NEOS, auch eine geschwächte FPÖ wäre ein guter Erfüllungsgehilfe, und man darf nie vergessen, dass auch die SPÖ immer bereit ist, wenn sie gerufen wird. Dass sie selbst den Führungsanspruch stellt, ist zwar formell zu erwarten, jedoch traut sie sich das selbst nicht zu. Ja, es ist sogar zu befürchten, dass sich die SPÖ nicht einmal getraut, die Rücknahme aller unsozialen Maßnahmen aus den letzten 17 Monaten zu versprechen, sollte sie den Kanzler stellen. Fassen wir deshalb die wichtigsten Punkte zusammen, die Kurz und seine Regierung im Auftrag des großen Kapitals schon begonnen oder abgearbeitet haben: Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit mehreren Maßnahmen verschlechtert, die gravierendste dabei ist die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkassen wurde begonnen. Schritte zur Förderung der Armut, zur Stigmatisierung und Bestrafung arbeitsloser und armer Menschen wurden umgesetzt. Militär und Polizei wurden von FPÖ-Ministern personell und politisch schon sehr stark nach ihren Vorstellungen ausgerichtet.

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

Seit dem Wochenende überschlagen sich die Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Ohne nochmals alle hinlänglich bekannten Details rund um die Ibiza-Affäre wiederholen zu wollen, ist es auch für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar, die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen:

    • Der eigentliche Skandal an der Ibiza-Affäre ist weniger das unmoralische Verhalten von Strache und Gudenus, sondern vielmehr der Umstand, dass wir in einem System leben, in dem sich eine kleine Minderheit von Besitzenden mit all ihrem Geld und ihrer ökonomischen Macht einen dermaßen großen Einfluss in der Politik überhaupt erkaufen könnten. Ein System, in dem aber gleichzeitig Menschen obdachlos sind, im Winter ihre Wohnung nicht heizen können, an Hunger sterben; ein System, in dem manche Kinder keine Zukunftsperspektiven haben, weil sie zufällig in die falsche Familie geboren wurden. Dieses System ist der Kapitalismus. Und dessen immanente Vermögensungleichheit ist es, die diese Korruptionsabsichten erst ermöglicht.

Bürgermeister Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu. Die KPÖ steht weiterhin auf der Seite der Grazer Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein.

Stadträtin Elke Kahr befürchtet, dass Schwarz-Blau in Graz keine Lehren aus den letzten Tagen gezogen haben: „Man hat am Wochenende gespürt, wie viele Leute wieder aufgeatmet haben. Die an den Tag gelegte Drüberfahrpolitik von Schwarz-Blau raubt den Leuten den Atem. Respekt, soziales Gewissen und Anstand gegenüber der Bevölkerung müssen wieder in die Politik einkehren.“

Wie sich die Bilder gleichen: Kaum zwei Jahre nach Bildung einer schwarz- blauen Bundesregierung löst der Bundeskanzler die Koalition auf und geht in vorgezogene Neuwahlen. Damals hieß der Bundeskanzler Schüssel, heute heißt er Kurz. Man muss sich daran erinnern, dass Schüssel nach seinem Wahlerfolg 2002 die Koalition mit der FP erneuert hat und Österreich insgesamt sechs Jahre schwarz- blau erdulden musste.

Kommentar von Georgios Kolias, Stellvertretender Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Es ist nun offiziell, es wird Neuwahlen geben. Somit ist mal fürs erste diese ÖVP-FPÖ-Regierung Vergangenheit. Aber wir erlauben uns noch ein Kommentar zur Affäre, die dazu geführt hat, denn offensichtlich wird diese in der nächsten Periode noch eine Rolle spielen. Diese Enthüllung zeigt, was schon längst bekannt sein sollte, dass nämlich die FPÖ nie die Partei des „einfachen Volkes“ und des „kleinen Mannes“ war, sondern im Interesse von Unternehmen agiert, ihre Unterstützung genießt und scheinbar korrupt ist. Die sogenannte „Ibiza-Affäre“ offenbart nicht nur Pläne dieser Partei, sondern auch ihren wahren Charakter: eine Partei des Kapitals zu sein. Es wird außerdem deutlich, dass die rassistischen, rechtsextremen, faschistischen politischen Kräfte nicht etwa Gegner des Systems sind, sondern im Gegenteil Teil dieses Systems sind. Sie werden unterstützt von diesem System und agieren im Interesse dieses Systems.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Robert Krotzer, der für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) im Stadtrat von Graz sitzt, kommentiert den Skandal um ein vom »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« verbreitetes Video. Es zeigt den FPÖ-Chef und heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zusammen mit dem aktuellen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus  2017 auf Ibiza. Zu sehen ist, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe nach der Regierungsübernahme öffentliche Aufträge verspricht. Die Rede ist auch davon, dass die Dame die »Kronen Zeitung« übernehmen solle, um sie für publizistische Unterstützung der ultrarechten Partei zu nutzen.

Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Österreichs, der Kommunistischen Jugendliga Jugoslawiens – Serbien und der Jungen Sozialisten der sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens zu den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen in Bleiburg.

Wir, die VertreterInnen der KJÖ, der SKOJ und der MS-SRP,appellieren an die Jugend unserer Heimatländer gegen den Aufstieg desFaschismus zu kämpfen. Faschismus und Nazismus sind die größten Verbrechen inder Menschheitsgeschichte, welche Millionen von unschuldigen Menschen das Lebenkosteten. Unsere Nationen, insbesondere die Jugend, erleben das erneuteerstarken des Faschismus und die Umschreibung der Geschichte. Die politischeund rechtliche Rehabilitierung von Faschisten und die Etablierung ihrerIdeologien in der Politik und der Öffentlichkeit sind eine andauernde Praxis inunseren Ländern. Um ihr System der Ausbeutung zu verteidigen, streben dieKapitalisten nach ihrer schlimmsten Ausgeburt – dem Faschismus; ein System,welches im Moment der tiefsten kapitalistischen Krise an die Macht kommt. Serbien,Kroatien, Österreich und alle europäischen Länder stehen einmal mehr an derSchwelle zum Faschismus.

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