Österreich

Der Bundesvorstand der KPÖ dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem natürlich auch dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal, für das immense Engagement im Nationalratswah­lkampf, und dankt herzlich aller Wählerinnen und Wählern, die uns auch diesmal oder zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben.

Das Ergebnis der Nationalratswahl war für das Wahlbündnis »Alternative Listen, KPÖ plus, Linke und Unabhängige« mit der Kurzbezeichnung KPÖ unerfreulich. Spürbare Verluste vor allem in Wien, Verluste auch in Graz und Linz; in anderen Landeshauptstädten bzw. Ländern stimmenmäßige Stagnation, geringfügige Gewinne oder geringfügige Verluste.

Der Bundesvorstand sieht für dieses Ergebnis mehrere Ursachen. Einige haben das Bündnis bzw. die...

Die steirische KPÖ wählte heute in einer Landeskonferenz die Liste für die Landtagswahl am 24. November. Davor wurde das Wahlprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind Gesundheit, hohe Lebenskosten sowie Vorschläge für eine lebenswerte Steiermark, in der die Umwelt und soziale Errungenschaften nicht Profitinteressen zum Opfer fallen.

Spitzenkandidatin ist Claudia Klimt-Weithaler, sie wurde mit...

Für das Wahlbündnis mit der Kurzbezeichnung KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend. Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampf nicht an – »Rettet die Sozialdemokratie« hieß die eine, und »Grüne wieder ins Parlament« die andere. Dazu das mediale Mantra von der »verlorenen Stimme«. Bis daher nichts Neues, sondern Altbekanntes. Neu vielleicht das linke...

„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert Krotzer am Sonntagabend: „Dass die FPÖ nach Ibiza und Spesenskandalen von den WählerInnen abgestraft wurde, ist ein wichtiges Signal- aber die Stärkung der Wirtschaftspartei ÖVP macht neue Angriffe...

Wahlaufruf von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Die Richtungsentsche­idung ist schon getroffen, die Folgen der Wahl am Sonntag schon auf der Hand: Die nächste Regierung, egal in welcher Parteien-Kombination, wird eine Regierung unter Kurz sein. Er wird sich den Koalitionspartner aussuchen. Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen mit Kurz koalieren, und egal, wem dieser seine Gunst erweisen...

„Die letzten Jahre waren gerade für die Metallindustrie äußerst erfolgreiche Geschäftsjahre“, so PRO-GE und GPA-djp zu Recht zum Metaller KV-Auftakt. Jetzt, so die Gewerkschaften, ist daher „Erntezeit“ für die Beschäftigten.

Pünktlich zur Herbst-KV-Runde brachen die Industrievertreter jedoch ihrerseits wieder in den alljährlichen Katzenjammer aus. Groß wird tituliert: „Die Party ist...

40.000 Wohnungen durch öffentliche Wohnbauträger und eine Mietzinsobergrenze mit klaren Richtwerten fordert KPÖ-Spitzenkandidat Ivo Hajnal

Eine Studie der Erste Bank fördert Erschreckendes zutage:76 Prozent der Befragten gehen davon aus, im Jahr 2030 noch mehr ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufzuwenden. Und 53 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Wohnen bereits heute...

Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden...

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene...

Laut Medienberichten hat Sebastian Kurz Ende August angekündigt, die Regelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip zu ändern – eine langjährige Forderung der KPÖ. „Ein Makler bietet eine Dienstleistung an. Wie bei anderen Dienstleistungen auch, sollte hier das Bestellerprinzip gelten: Der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter, soll die Maklerprovision übernehmen – eigentlich logisch“

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen...

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