22 | 05 | 2019
Österreich

Diese Gedenktafel für die 42 Genossen, die noch am 28. April 1945 ermordet wurden erinnert nicht nur an die schrecklichen und entmenschlichten Verbrechen, die von den Nazi-Faschisten millionenfach in den KZs begangen wurden. Sie erinnert auch daran, dass man im letzten Moment noch möglichst viele Kommunisten ausschalten wollte, damit diese nach dem Ende der NS-Herrschaft keine Rolle spielen können.

Angesichts der schmählichen Dummdreistigkeiten der SPÖ und öffentlichen Distanzierung der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner von der PKK als einer angeblich „terroristischen Organisation“, nachstehend in grundsätzlicher Absicht nochmals unsere anlässlich des Inkrafttreten des PKK-Symbolverbots in Österreich abgegebene Erklärung vom 1. März diesen Jahres.

Jüngstbeschloss der österr. Nationalrat die von langer Hand vorbereitete Novelle des „Symbol-Gesetzes“.Mit dieser wird nun auch das Symbol der PKK verboten. Ein ebenso skandalöserwie dreckiger Handlangerdienst für das faschistische Erdoğan-Regime, sowiejustizieller Piloteinstieg gegen die gesamte revolutionäre Linke undkommunistische Arbeiterbewegung.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Partei der Arbeit Österreichs begehen wir den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wir begehen unseren 1. Mai als Kampftag gegen die imperialistischen Mörder und die kapitalistischen Räuber. Wir begehen unseren 1. Mai als Tag des proletarischen Internationalismus.

Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1. Mai-Demonstration der Kommunistischen Partei (KPÖ) hat dieses Jahr die parteifreie Spitzenkandidatin der linken Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left Katerina Anastasiou gesprochen. Im Mittelpunkt der Rede standen zentrale Themen von KPÖ PLUS im EU-Wahlkampf: die Kritik an der mörderischen Migrationspolitik der EU im Mittelmeer, sowie die geforderte Enteignung von menschen- wie klimafeindlichen Großkonzernen zum Wohle aller.

Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2019

Vor 130 Jahren wurde am Internationalen Arbeiterkongress von Paris der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse festgelegt. Seither feiern – und verteidigen – wir jedes Jahr zu diesem Datum das bislang Erreichte, und wir gehen auf die Straße, um bei Kundgebungen für die noch nicht erreichten Ziele einzutreten.

Wir leben in einer Zeit, in der die imperialistischen Widersprüche wieder in offener Form zu Tage treten. Ob in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen, Angriffen auf die arbeitenden Volksschichten durch volksfeindliche Maßnahmen oder einer immer autoritäreren Regierungsführung. In Österreich leben wir in einem Land, in dem vermeintlich alles in Ordnung sei, es wird uns weisgemacht, dass Österreich eine Insel der Glückseeligen sei, auf der es uns doch allen gut geht und wir nicht jammern dürften. Denn schließlich hätten wir eine Kollektivvertragsabdeckung von über 90%, geringe Arbeitslosenzahlen und einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat, auch wenn dieser aktuell umgebaut wird. Wir sind neutral, führen also formal keine Kriege. Jedoch ist Österreich ein imperialistischer Staat mit Ambitionen zu mehr. Neben den Einflussgebieten im Balkan und in Osteuropa, die man sich unter anderem durch die Mitgliedschaft in der EU gesichert hat, will man sich an Militärprojekten wie PESCO und ähnlichen Grausamkeiten beteiligen. Die EU der Banken und Konzerne unterjocht die Werktätigen und ist ein Bündnis gegen die Völker!

Ab 1.1.2020 tritt die „Sozialhilfe neu“ in Kraft, mit der österreichweit die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) neu geregelt wird. Dabei wird nicht nur die Unterstützung von Kindern drastisch gekürzt, auch Zuschüsse der Länder zur Abdeckung der Wohnkosten sind dann ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall kann es für Betroffene den Verlust der Wohnung bedeuten. Die KPÖ wird deshalb in der Landtagssitzung am 30. April eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Kampus richten.

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Das „Gesundheitstelefon“ hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Von den nötigen Gesundheitszentren ist nichts zu bemerken. Die Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen nehmen nicht ab und der Mangel an Kassenärztinnen und-ärzten wird immer deutlicher spürbar. Trotzdem hält Landesrat Drexler an seinen Konzepten fest. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer „ernsten Krise der medizinischen Versorgung in der Steiermark“ und fordert die Landesregierung auf, die gesundheitspolitische Sackgasse zu verlassen.

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