Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Am 5. Juli wurde die zweite steirische AK-Vollversammlung des Jahres abgehalten. Mit Renate Anderl war die neue Bundesarbeiterkammer-Präsidentin als Gastrednerin gekommen. Zeitgleich mit der Vollversammlung stand in Wien die Einführung des 12-Stunden Arbeitstages auf der Tagesordnung des Nationalrates. Wenig verwunderlich fand das Thema daher auch Eingang in die Diskussionen, die lebhafter als sonst üblich geführt wurden. In ihrer Eingangsrede kritisierte Anderl die Maßnahmen der Regierung, den Angriff auf die AUVA, auf die Arbeiterkammern, die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, den 12-Stundentag usw. Sie stellte die Frage in den Raum, wo denn hier die Maßnahmen für die Beschäftigten seien und kritisierte die Regierung dafür, dass diese nicht nur für die Unternehmen da sein kann. Erwartungsgemäß verteidigt wurde der 12-Stunden-Arbeitstag von den FPÖ-Arbeitnehmern, die sich damit einmal mehr auf die falsche Seite gestellt haben.

Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht. Aber die Gewerkschaften und wir Arbeitenden haben es noch in der Hand diesen Raubzug gegen unsere Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.

Die vielfältigen öffentlichen wie betrieblichen Protestaktionen,  über 2.000 Betriebsversammlungen, landesweiten Betriebsräte-Konferenzen und die Großdemonstration am 30. Juni mit weit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, brachten einerseits den immer heftiger werdenden Unmut und die breite Wut zum Ausdruck. Zugleich zeigten sie eindringlich die Kampfbereitschaft breiter Teile der Arbeitenden gegen diesen Frontalangriff auf – nicht zuletzt gegen das gesetzliche Ausboten der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Gänzlich unverblümt erklärte FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu letzterem, dass es der Regierung dabei darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion“.

Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest. „Der Maßstab für die Arbeitszeit muss die Entwicklung der Produktivität sein und daraus leitet sich schon längst die Möglichkeit und Notwenigkeit ab, nicht zuletzt auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren“ so Stingl. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen einer enormen Zahl von zu einem erheblichen Teil unbezahlten oder ohne Zeitausgleich geleisteten Überstunden einerseits und einer rapid wachsenden Prekarisierung durch eine enorme Teilzeitquote und andere Formen prekärer Arbeit massiv gewachsen. Bei der realen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitsverhältnissen liegt Österreich EU-weit sogar seit Jahren im Spitzenfeld.

„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Peinlich waren die Umstände der Abstimmung am Ende einer tumultartigen Debatte. Nach einer Wortmeldung, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den 8-Stunden-Tag verteidigte und um Zustimmung der SPÖ warb, meldete sich SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zu Wort.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Juli 2018

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies betrifft insbesondere die Tagungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (der Europa- und/oder AußenministerInnen) sowie die Treffen der sonstigen FachministerInnen der EU-Mitgliedstaaten, bei denen Gernot Blümel bzw. dessen ressortzuständige RegierungskollegInnen als Gastgeber fungieren werden.

Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten von Familien und Lohnarbeitenden. Und zu Lasten von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Sie tun das wohl in der Hoffnung, für ihre unhumane Asyl- und Migrationspolitik bei den im Mai 2019 anstehenden Europawahlen belohnt zu werden.
Aus diesem Anlass hat sich der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

ÖGB-Demo gg. 12-Stunden-Tag. Foto: PdA

Die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund organisierte Demonstration am 30. Juni in Wien geriet zur machtvollen Demonstration der Kampfkraft der Arbeiter/innen und Angestellen. Etwa 100.000-120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern und Branchen demonstrierten nicht nur gegen die von der Regierung geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche, sondern sie zeigten auch, dass sie zum Kampf bereit sind.

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Nächste Woche werden wir unsere Position in vielen Versammlungen in den Betrieben erklären und die Beschäftigten informieren“, so Katzian. „Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“

wiegew-sogewEs ist richtig und überfällig, auf das schwarz-blaue Flächenbombardement endlich mit der österreichweiten Einberufung von BR-Konferenzen und Betriebsversammlungen zu reagieren, auf die Straße zu gehen und die Schlagzahl zu erhöhen. Denn der Unmut und die Wut über die Regierungsvorhaben werden zu Recht immer heftiger.

Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.

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