15 | 07 | 2019
Österreich

WIR SAGEN DANKE FÜR 1.765 STIMMEN!

Die ÖH-Wahl ist geschlagen. Vielen Dank an alle, die zur Wahl gegangen sind – und ein besonderes Danke an alle 1.765 KollegInnen, die uns das Vertrauen geschenkt haben! ☺️

Auf Bundesebene konnte der KSV-KJÖ sein Mandat verteidigen, das unser Bundesspitzenkandidat Dario Tabatabai ausüben wird.

„Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack untergehen“, sind sich Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler und Ernest Kaltenegger einig. Die steirische KPÖ will allen ein Angebot machen, die eine glaubwürdige Kraft gegen Privilegien und Parteienfilz – und für wirkliche Verbesserungen bei Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz wollen.

Im Wahlkreis Graz und GU sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Der Landtag Steiermark hat heute über die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays For Future“ beraten, die sich dafür einsetzen, der Frage des Klimaschutzes höchste Priorität einzuräumen und den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Grüne und KPÖ brachten dazu einen Antrag ein, der aber an der Ablehnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ scheiterte.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Kommentar von Georgios Kolias, Internationaler Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Regierungen mögen kommen und gehen, aber die Staatspolitik bleibt konstant, wenn es um die strategischen Interessen des Großkapitals geht. Wie vor 2 Jahren sollen im Juni dieses Jahres wieder US-Streitkräfte unser Land durchqueren, um an der Militärgroßübung „Saber Guardian“ teilzunehmen. Es sollen 400 Fahrzeuge und um die 1.500 Soldaten der US Army Europe im Laufe mehrerer Tage Österreich durchfahren. An dieser US-geführten Übung nehmen auch die Streitkräfte von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Nordmazedonien teil. Die gesetzliche Grundlage für diese offensichtliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist das 2001 verabschiedete „Truppenaufenthaltsgesetz“. Dieses von der ersten Schüssel-Regierung (ÖVP-FPÖ) eingebrachte und beschlossene Gesetz, das aber von den folgenden Regierungen SP-geführten Regierungen nie aufgehoben wurde (schließlich fand die letzte solche Durchfahrt im Juni 2017, also unter der Regierung Kern statt), erlaubt den zeitlich unbestimmten („vorübergehend“) Aufenthalt von ausländischen Streitkräften auf österreichischem Hoheitsgebiet.

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal.“

Vermutlich wird sich Strache hier gewünscht haben, irgendeine andere story möge diese unappetitliche Aufdeck-Drohung des Neonazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Aufdeckung eines solchen „Auftritts“ lies aber nicht lange auf sich warten. Allerdings waren es Spiegel und Süddeutsche Zeitung und nicht die alten Nazi-Kompagnons, die hier für Aufregung sorgten. Kurz nach 18 Uhr, pünktlich zum Feierabend, ließen sie mit der Veröffentlichung brisanten Videomaterials, dem #StracheVideo die Bombe platzen, die ganz Österreich durchrütteln, den FPÖ-Chef stürzen und die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beenden sollte.

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