Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 44. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM), „Zur Frage der Theorie, Programmatik, Strategie und Taktik in der kommunistischen Bewegung“, Prag, 3. November 2018

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagte Lenin. In diesem Sinne hielt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor fünf Jahren in ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung fest:

„Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei. Ihr gesamtes Wirken basiert auf den grundlegenden theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin. Aufgabe der PdA ist es, den Marxismus-Leninismus anzuwenden sowie schöpferisch weiterzuentwickeln. Sie verteidigt den Marxismus-Leninismus gegen Entstellungen und Angriffe, seien sie revisionistischer oder ‚linksradikaler’ Natur.“

Am 12. November wurde, u.a. mit einem Staatsakt, der 100 Jahrestag der Republiksgründung begangen. Dies nahm die KPÖ heute zum Anlass, um mit einer Fotoaktion vor dem Republiksdenkmal in Wien darauf aufmerksam zu machen, dass es höchst an der Zeit wäre, auch den 12. November zum Staatsfeiertag zu erklären. Zusätzlich richtet die KPÖ die Aufforderung an die Wiener Stadtregierung einen repräsentativen Platz zum „Platz der Republik“ zu erklären.

KPÖ steht hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensver­tretern letzte Woche, kommt es seit gestern in zahlreichen Betrieben zu Warnstreiks. Die KPÖ steht solidarisch hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich und wünscht ihnen viel Erfolg! Aus Sicht der KPÖ wäre ein Lohnabschluss von 5% und der angestrebte Kündigungsschutz, auf Grund der Verschlechterungen der Regierung im Bereich der Arbeitszeiten, ein wichtiges Signal.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Vor 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Wien Österreich als Republik neu konstituiert – als Erste Republik, wie man heute weiß, nachdem sich 1945 eine Zweite als notwendig erwies.

Hunderttausende Menschen sammelten sich an jenem Tag auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude, in dem bislang der kaiserliche Reichsrat zu tagen pflegte. Die Massen standen dicht gedrängt, die beiden Rampen hinauf bis unter die Säulenarkaden. Die monumentale Marmorstatue der Pallas Athene Austria am Vorplatz, der in den letzten Kriegsjahren die kleine goldene Nike aus den Händen geglitten war und die sonst allegorisch von Donau, Inn, Moldau und Elbe umflutet wird, war von Menschenwogen umspült und eingekesselt. Es ist ein national-ikonisches Bild, zunächst eine Fotografie, die aus leicht südlicher Richtung, vermutlich vom vorderen Schmerlingplatz aus, die Ausrufung der Republik festhält, von Rudolf Konopa noch binnen desselben Jahres in ein Ölgemälde gefasst.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) solidarisiert sich mit den im Warnstreik befindlichen Kolleg_innen der Metallindustrie. Das Unternehmensangebot von 2,7 Prozent war ein Hohn, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Gerade vor einem Monat berichtete die konservative Zeitung „Die Presse“: „Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der widerspiegelt, erhöhte sich im Jahresabstand um 2,4 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg im Jahresabstand sogar um 5,5 Prozent.“

Über weite Strecken der Geschichte des Kapitalismus wurden Frauen jegliche politische Rechte vorenthalten. Erst nach langen, harten Kämpfen der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung gelang es Schritt für Schritt, das Frauenwahlrecht durchzusetzen. Nach ersten punktuellen Erfolgen in Neuseeland 1893 und Australien 1902, in denen die Frauen das aktive Wahlrecht erhielten (sie durften wählen, aber – noch – nicht gewählt werden), errangen sie in Folgewirkung der russischen Revolution 1905 dann auf finnisch-zaristischem Gebiet erstmals das Recht sowohl die Stimme abzugeben als auch ins Parlament gewählt zu werden. Der entscheidende Durchbruch gelang jedoch erst im russischen Revolutionsjahr 1917, in dessen Zuge die Frauen gleichzeitig das aktive wie das passive Wahlrechte erkämpften und ihre politische Gleichberechtigung erreichten.

Rede von Gerhard Bruny bei der Kundgebung von PdA, KJÖ und KSV unter Beteiligung der KPÖ-Brigittenau am 3.November 2018 am Höchstädtplatz in Wien. 

Da dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ, Johann Koplenig (1891-1969), bisher in Wien noch keine Gasse, Platz oder Park gewidmet ist, obwohl er einer der vier Unterzeichner der Österreichischen Unabhängigkeitserklärung am 27. April 1945 war, wird die Platzumbenennung des Höchstädtplatzes, dem jahrzehntelangen Sitz des ZK der KPÖ, an dem auch ein Denkmal für Koplenig steht, gefordert. Johann Koplenig war Kommunist, Antifaschist und Freiheitskämpfer, der sich selbst in jungen Jahren nicht von den verlockenden Angeboten der Sozialdemokratie korrumpieren ließ, sondern die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes stets in den Mittelpunkt seines Handelns rückte!

Nicht nur bei den Metallern: Auch bei den EisenbahnerInnen, bei den Brauereien und im Handel sowie in weiteren Branchen tanzen uns die Industrie- und Wirtschaftsvertreter auf der Nase herum.

Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Konzerne, Banken und Reichen, sind nun auch die KV-Unternehmerverhandler zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

Am 12. November wird, u. a. mit einem Staatsakt, der 100. Jahrestag der Republiksgründung begangen. Das nimmt die KPÖ zum Anlass zu fordern, dass auch der 12. November zum Staatsfeiertag erklärt werden soll.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges kam es 1918 zum Sturz der reaktionären Habsburger-Monarchie, nach welcher sich die bürgerliche Demokratie durchsetzen konnte. Daraus entstanden wichtige Grundzüge unseres Sozialstaates. Das Betriebsrätegesetz und die Arbeiterkammern wurden so ermöglicht. Um der Leistungen der österreichischen ArbeiterInnen­bewegung und des demokratischen Fortschritts zu gedenken, fordert die KPÖ, dass der 12. November wie bereits in der 1. Republik wieder zum Nationalfeiertag erklärt wird.

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