Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Kampagne gegen SchleckerFebruar. »Hoher Besuch« in einer Tiroler Schlecker-Filiale. Der Bezirksleiterin missfällt, dass die Filialleiterin ein Cola getrunken hat und diese erst am nächsten Tag kassiert wurde. Dass sich Schlecker-Angestellte nicht selbst kassieren dürfen und die Filialleiterin zum Zeitpunkt des Konsums des Getränks – wie so oft – alleine in der Filiale Dienst hatte, lässt die Schlecker-Bezirkschefin nicht gelten: Dann hätte sie eben den ganzen Tag dursten müssen!

KPÖ gegen EU-ArmeeKPÖ gegen EU-Armee„Wenn der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und das Bucher-BZÖ unter dem Beifall des Boulevards euphorisch für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten ist das verdächtig“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Er weist darauf hin, dass hier eine Nebelwand aufgezogen wird um zu verbergen, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee zu sehen ist. Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen: „Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“, betont Messner.

»Das bis jetzt  als alternativlos dargestellte  BBT-Projekt wird nunmehr ebenfalls alternativlos gestrichen«, kommentiert der landespolitische Sprecher der KPÖ-Tirol, Josef Stingl, die Bures-Aussagen im neuen Wirtschaftsmagazin »trend«.  Nachdem sich vor wenigen Tagen die italienische Bahn wegen sinkender Passagierzahlen und erhöhten Ausgaben gegen den Bau des Tunnels zwischen Nord- und Südtirol aussprach; Verkehrsexperten den Bau des Milliardenprojektes in der Zwischenzeit als »nicht notwendig« bezeichnen, versucht jetzt Infrastrukturministerin Doris Bures  mit dem Vermerk »…aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber« und daher »… die langfristige Finanzierung für den BBT nicht gegeben ist«,  das Fersengeld zu geben.

Auf die Bedeutung des österreichischen Staatsvertrages als wesentliche Grundlage der 2. Republik weist KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner anläßlich des 55. Jahrestages dessen Unterzeichnung am 15. Mai 1955 durch die Vertreter der vier Alliierten und die österreichische Regierung hin. Die KPÖ urgiert die Einhaltung der politisch mit dem Staatsvertrag verbundenen und im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität, den Kampf gegen jede Form des Neonazismus sowie die Rechte der Minderheiten.

KPÖKPÖ»Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische BürgerInneninitiative (EBI) wird ihrem Zweck, nämlich den BürgerInnen zumindest einen marginalen direkten Einfluss auf die Politik der EU zu verschaffen, nur dann gerecht werden, wenn sie mit einem niederschwelligen Zugang ausgestaltet wird«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Im Artikel I-47 (4) des Lissabon-Vertrages heißt es: »Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen«.

Ein anderes Europa ist möglichEin anderes Europa ist möglich»Kein Anlass zum Feiern und Jubeln wie von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dargestellt, sondern zum gründlichen Nachdenken über Alternativen zu der immer stärker in die Krise schlitternden EU als „Europa der Banken und Konzerne“ ist der Europatag am 9. Mai«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950.

KPÖKPÖKapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

KI ÖsterreichKI ÖsterreichSeit genau 120 Jahren begeht die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als ihren Kampf- und Festtag. Wir feiern das bereits Erreichte im Kampf um sozialen Fortschritt und Demokratie, wir gedenken auf feierliche Weise vergangener erfolgreicher Kämpfe um Frieden, Freiheit und Sozialismus. Der 1. Mai dient auch der Manifestation, dass wir uns mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden geben: Indem wir die gegenwärtigen sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen, kämpfen wir auch für deren Ausweitung. Schließlich aber kämpfen wir vor allem für die zukünftige vollständige Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Imperialismus, Militarismus und Faschismus, für die Überwindung des Kapitalismus, für die proletarische Revolution und den Aufbau des Sozialismus, für die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft - des Kommunismus.

Verfassungsschutz-Direktor Mag. Peter Gridling und Innenministerin Dr. Maria FekterVerfassungsschutz-Direktor Mag. Peter Gridling und Innenministerin Dr. Maria FekterAls politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Bewertung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von »Provokationen von linksextremer Seite« und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

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