Die KPÖ setzt sich für eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten ein. Mit einer Vermögenssteuer würden die Kosten innerhalb von 4,5 Jahren abgedeckt sein - ganz ohne Kürzungen oder neuer Massensteuern. (vlnr.: Robert Krotzer, Elke Kahr, Manfred Eber)

Auf 48 Milliarden Euro belaufen sich mittlerweile die staatlichen Unterstützungen, die in Folge der Corona-Krise notwendig sind. Die Frage, die sich berechtigterweise stellt: Wer soll das bezahlen?

Die letzten Monate waren eine riesengroße Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die endgültigen Folgen sind bei weitem noch nicht absehbar. Um weiteres großes Leid zu verhindern, ist eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten vonnöten“, so Stadträtin Elke Kahr.

Wer seinen Beitrag zur Bewältigung leisten soll, liegt für Kahr auf der Hand: „Wenn man bedenkt, dass das reichste Prozent in Österreich 41% des gesamten Vermögens besitzt und gleichzeitig 1,5 Millionen ÖsterreicherInnen schon vor Corona in Armut gelebt haben oder armutsbedroht waren, ist es nur schlüssig, wenn die Reichsten ihren Beitrag leisten würden.

„Die derzeitige Situation der Vermögensverteilung ist ähnlich wie kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Dass Vermögen und Macht in so wenigen Händen konzentriert ist, ist unter anderem das Ergebnis von politischem Willen und Gestaltungsmechanismen“, so Stadtrat Robert Krotzer und führt weiter aus, dass von einer Vemögenssteuer nur ein kleiner Kreis an Menschen betroffen wäre: „Eine Vermögenssteuer wäre entgegen häufig geäußerter Unkenrufe bei weiten keine Massensteuer. Lediglich 4,4% der österreichischen Erwachsenen sind im elitären Klub der Millionäre zu finden. Für den Großteil würde sich also nichts ändern.

Die KPÖ schlägt deswegen eine progressive Vermögenssteuer vor, bei welcher Vermögen

  • von 1 bis 2 Mio. Euro mit 1%

  • von 2 bis 3 Mio. Euro mit 2% und

  • ab 3 Mio. Euro mit 3%

besteuert werden sollem. Das würde dem Staat jährliche Einnahmen von 11,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen. So würden die Corona-Kosten innerhalb von 4,5 Jahren abgedeckt sein – ganz ohne Einsparungen oder Kürzungen.

KPÖ-Klubobmann Manfred Eber verweist auf die nicht rosige finanzielle Aussicht der öffentlichen Hand: „Österreichweit werden die Kommunen mit bis zu, optimistisch gesehen, 2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen konfrontiert sein. Die Finanzdirektion der Stadt Graz rechnet mit einem Verlust von bis zu 100 Millionen Euro, der sich unter anderem aus fehlenden Kommunalsteuern und Ertragsanteilen des Bundes errechnet. Deswegen soll bei den Kommunen der Bund einspringen.Eber wird in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Im internationalen Vergleich (OECD-Studie) liegt Österreich mit 1,3% übrigens im Schlussfeld bei der Besteuerung von Vermögen. In Ländern, wie Großbritannien (12,3%) oder USA (12,2%) nehmen vermögensbezogene Steuern einen deutlich größeren Anteil am gesamten Steuereinnahmen ein. Eine höhere Besteuerung von Vermögen zu fordern ist also weder utopisch noch radikal!

Quelle:

KPÖ Steiermark / Graz

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