18 | 09 | 2019

Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

Not, Elend und Hunger

Fast eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterernährt. Jeder fünfte Mensch auf der Erde hat weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung. Sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf und Bildung bleiben einem beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung verwehrt. Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger, verunreinigtem Trinkwasser oder heilbaren Krankheiten. Ob trotz Hungersnöten Lebensmittel vernichtet werden, Kampfflugzeuge Bomben abwerfen oder öffentliches Eigentum privatisiert wird: all das geschieht im Interesse der Profitmaximierung.

Krieg und klingelnde Kassen

Von Jugoslawien bis zum Irak, von Afghanistan über Libyen, Syrien, den Tschad, Kurdistan und Palästina bis Kolumbien ist die Welt Schauplatz von Kriegen, unter denen Millionen Menschen leiden, in denen zerstört und getötet wird. Das geschieht im Interesse des Profits: Es geht um wirtschaftliche Interessen, Macht und geopolitischen Einfluss. Die europäischen und US- amerikanischen Kriegstreiber verwenden zur Rechtfertigung ihrer Kriege Wörter wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“. Man darf sich davon nicht täuschen lassen: Wer im eigenen Land Politik gegen die Bevölkerung macht, tritt in den Kriegsregionen die Menschenrechte nur noch fester mit Füßen.

Flucht und Flüchtlingsabwehr

Der globale Norden ist in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht Hauptproduzent von Fluchtursachen. Die Menschen, die unter diesen Bedingungen leiden, fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Mord, Folter und Verfolgung, 60 Millionen sind weltweit auf der Flucht. Es sind die Staaten der kapitalistischen Zentren, in denen durch Krieg und Ausbeutung einige wenige immer reicher werden und die Menschen die Flucht davor verwehren. Sie betreiben militärische Flüchtlingsabwehr, deren den Preis tausende Tote an den EU-Außengrenzen bzw. im Mittelmeer sind. Die Festung Europa zieht die Grenzen hoch.

Erniedrigung und Rassismus

Denjenigen, die es in die vermeintliche Sicherheit schaffen, schlägt Rassismus, Ausgrenzung und Erniedrigung entgegen. Völlig gescheiterte staatliche Asylpolitik, die Menschen in Massenlager steckt und zum Nichtstun verdammt, und rechte Hetzer geben sich die Klinke in die Hand. Die wahren Verantwortlichen für sinkenden Lebensstandard sitzen in Konzernetagen, Militärstäben, Parlament und EU. Sie sollen unangetastet bleiben. Doch sie sind es, die davon profitieren, wenn die Arbeitsbedingungen immer schlechter und die Mieten immer teurer werden. Sie sind es, die an Krieg und Ausbeutung verdienen und Menschen in die Flucht zwingen.

Realität und Lüge

Mit den permanenten Attacken auf die Ärmsten und Schwächsten wird versucht aus dem Leid von Menschen politisches Kleingeld zu schlagen. Dabei sind FPÖ, Kronenzeitung und Co. keine Lügen zu vertrottelt. Die Realität ist aber: Keine Mindestpensionistin hätte ohne AsylwerberInnen einen Cent mehr, kein Handelsbeschäftigter mehr Lohn und keine Miete wäre leistbarer. AsylwerberInnen bekommen in organisierten Quartieren ein Taschengeld von 40 Euro im Monat, es ist ihnen verboten zu arbeiten und sind oftmals unter widrigsten Bedingungen untergebracht. Zum Vergleich: Für die Pleite der Hypo-Alpe- Adria können wir so viel blechen, wie das gesamte Asylwesen bis zum Jahr 2300 kosten würde.

Streichen bei den Reichen, Solidarität mit Flüchtlingen

Wir können die Lügen davon, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass kein Geld vorhanden sei, nicht mehr hören. Für die Pleite der Hypo-Alpe-Adria können wir so viel blechen, wie das gesamte Asylwesen bis zum Jahr 2300 kosten würde. Das Vermögen der Familie Porsche-Piech ist alleine 2014 von 45 auf 65 Milliarden angewachsen. Das ist die Verteilungsmasse um die wir im Interesse von Arbeitsplätzen, Bildungswesen und leistbarem Wohnen kämpfen müssen, nicht die wenigen Millionen, die für Flüchtlinge ausgegeben werden. Österreich kürzt Jahr für Jahr die Entwicklungshilfegelder und zerstört so weiter die Lebensgrundlagen der Menschen in den verarmten und hungerleidenden Ländern dieser Welt. Gleichzeitig verdienen österreichische Banken und Konzerne eifrig an und in den Krisengebieten. Österreich muss zu einer aktiven Neutralitätspolitik zurück, die sich vermittelnd für Frieden einsetzt – und darf nicht länger Schoßhündchen der EU- und NATO-Destabilisierungspolitik sein.

Quelle: Kommunistische Jugend Österreichs / RedGlobe

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