Die exorbitante Vermögenskonzentration und extreme steuerliche „Schieflage“ in Österreich, sind viel gravierender als im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein präsent. Die GPA-djp hat daher zu Recht gerade eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Allerdings krankt das Modell in seinem Ansatz an einem schweren konzeptionellen Manko.

Einst von manchen augenzwinkernd als „Greißler-Kapitalismus“ tituliert, herrscht in Österreich heute eine weitgehend lediglich mit den USA vergleichbare enorme Reichtumsverteilung und – Akkumulation vor.Und während die Massen immer mehr zu den Goldeseln und Melkkühen des Fiskus werden, und die Arbeitenden und KonsumentInnen heute rund 80% des gesamten Steueraufkommens berappen, geht die Party für die Reichen und Superreichen munter weiter. Der Reichtum schießt ungebrochen weiter durch die Decke.

Die Vermögenden sind nach kurzem Partyschreck der Finanz- und Wirtschaftskrise schon wieder reicher als vor der Krise. Und das gilt insbesondere für die angewachsenen heimischen Superreichen (Personen mit einem Netto-Vermögen von mindestens 30 Mio. Dollar).

Nun ist es eine dem kapitalistischen System eingeschrieben Charakteristik, ungeheure Einkommens- und Vermögenskonzentrationen zu schaffen und tendenziell zu verschärfen.Die mittlerweile erreichten Konzentrationsgrade übertreffen aber die herkömmlichen Vorstellungen davon. Insbesondere was das oberste Segment des Superreichtums betrifft.So verfügt das oberste 1%der Bevölkerung im Land in etwa über gleich viel Vermögen wie die untern über 90% der Bevölkerung zusammen.

Aber auch dieser Blickwinkel reicht noch nicht hin, um den Blick auf jene extreme Minderheit des Vermögens-Adels von lediglich (maximal) einigen Promillen frei zu legen, die nicht nur den weiteren Rest, sondern selbst noch die Otto-Normal-Millionäre und gemeine Vermögens-Aristokratie immer weiter abhängt. So besitzen die 38 heimischen Milliardäre – also reichsten 0,00001% des Landes – ein aufgeschatztes Vermögen von exorbitanten 147 Mrd. Euro.

Ein Vermögen, das über seinen schieren Konzentrationsgrad hinaus, auch zur Frage seines gesellschaftlichen Einflusses und der gesellschaftlichen Machtverteilung hinführt. Zusammen mit dem Besitz-, Aktien- und Beteiligungsvermögen der weiteren Hochfinanz sowie des Großkapitals verkörpert es die bestimmende Kapitalmachtkonzentration und entscheidende Steuerungszentrale des österreichischen Kapitals.

Mickey Mouse-Steuern auf Vermögen

Für diese Millionäre und Milliardäre bildet Österreich mit seinem läppischen vermögensbezogenen Steueranteil von 1,3% in der Tat ein Steuerparadies und rangiert unter den internationalen Schlusslichtern in Sachen Vermögensbesteuerung. (Allein der dahingehende OECD-Schnitt liegt mit 5,5% mehr als viermal so hoch – der EU-15-Schnitt mit 5,9% liegt sogar nochmals deutlich höher.) Im Unterschied zu den meisten anderen OECD-Staaten gibt es seit deren Abschaffung 1993/94 – unter SP-geführter Regierung Vranitzky/Lacina – im Land auch keine klassische Vermögenssteuer mehr.

Aber genau eine solche eigenständige, wenn auch nicht in alter Ausprägung (neben ihren Mankos zudem proportional gestalteten), Vermögenssteuer braucht es wieder.

Das Manko der vielfältigen gewerkschaftlichen und politisch ebenfalls in Diskussion stehenden Vermögenssteuer-Konzeptionen liegt allerdings darin, den wirklichen Konzentrationsgrad an Reichtum und Macht bestenfalls peripher zu tangieren.

Während einerseits ein bunter Strauß an Freibetrags-Vorschlägen ab deren Höhe eine Vermögenssteuer zu entrichten wäre vorliegt (von 100.000 Euro, über 200.000 Euro, oder 500.000 Euro bis 700.000 Euro – mit entsprechend moderaten Sätzen von 0,XY% – reichend), schleifen sich diese, in kurzen Einschleifregelungen, ab einem Vermögen von zumeist 2 – 3 Mio. Euro bereits auf einen Höchststeuersatz von 1,45% oder auch 2% ein, anstatt entlang des wahren Superreichtums progressiv fort zu verlaufen.

Das grundlegende Manko des Gewerkschaftsmodells

Diese Fehlkonzeption gilt leider auch für das jetzt von der GPA-djp vorgelegte und beworbene Vermögenssteuer-Modell (bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro/Haushalt), das Steuersätze von 0,5% zwischen 1 und 2 Mio. Euro, 1% zwischen 2 und 3 Mio. Euro und danach 1,5% für Vermögen über 3 Mio. Euro vorsieht.

Die sehr moderaten (Höchst-)Sätze bedeuten darüber hinaus zugleich, lediglich eine gewisse Einbremsung der Vermögenszuwächse zu erwirken. Derartige, leichthin aus den Erträgen zahlbare Vermögenssteuersätze, vermögen das weitere Vermögenswachstum zwar etwas abzubremsen, eine explizite Korrektur und gesellschaftliche Umverteilung bedürfte allerdings auch des Bekenntnisses einer Besteuerung von Vermögenssubstanz der privaten Haushalte (nicht aber der Substanz der Betriebsvermögen).

Dafür bedarf es denn auch einer entsprechend progressiv gestalteten, echten Vermögens- oder Millionärs- und Milliardärssteuer ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro (ausgenommen gewöhnlicher „Hausrat“, allerdings inkl. Wertanlagen oder Wertgegenstände wie etwa Kunst- und Gemäldesammlungen, Luxusautos, Jachten, Flugzeuge zu ihrem versicherten Wert), bei einer Eigenheimfreigrenze von 500.000 Euro (womit die tatsächliche Besteuerung bei 1,5 Mio. einsetzte). Das in Österreich nicht minder konzentrierte Grundvermögen (Grundstücke, Wälder, …) wiederum, ist vermögenssteuerlich natürlich anhand seines realen Verkehrswerte (anstatt der inadäquaten Einheitswerte) zu bemessen. 

KOMintern: Den Schmied statt dem Schmiedl zur Kasse!

Und genau auf eine solche, entsprechend progressiv gestaltet, echte Millionärs- und Milliardärssteuer zielt denn auch unser KOMintern Vermögenssteuer-Modell ab:

– anhebend ab 1 Mio. mit  1%

– ab 5 Mio. – 30 Mio.         2%

– ab 30 Mio. – 100 Mio.     3%

– ab 100 Mio. – 250 Mio.   4%

– ab 250 Mio. – 500 Mio.   5%

– ab 500 Mio. – 1. Mrd.    10%

– ab 1 Mrd. – …..             15%

Quelle:

KOMintern