22 | 05 | 2019

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus.

Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

Der FP-Heeresminister möchte Polizeibefugnisse für das Bundesheer und umfassenden Zugriff auf alle Daten der Telekom, die für die „Erfüllung der Aufgaben“ der Nachrichtendienste erforderlich seien. Und das ausgerechnet nach der Empörung über den NSA- Skandal (der US-Geheimdienst greift faktisch alle Daten in Europa ab) und den Vorwürfen gegen den chinesischen Huawei-Konzern wegen angeblicher Spionage. Es ist die bekannte Geschichte: Haltet den Dieb. Die Übernahme des Sicherheitsapparats durch die FPÖ trägt ihre Früchte. Und das „Recht“ soll laut Kickl der Politik und den Sicherheitsap­paraten folgen?

Die autoritären Phantasien in der Politik kennen keine Parteigrenzen. Denn da gibt es noch die „Partei des kleineren Übels“. Herr Doskozil und seinesgleichen wollen das noch größere. Daher ein Wort an die Wähler des „kleineren Übels“.

Ist eine Partei noch wählbar, die bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nicht klipp und klar „Nein“ sagt? Ist eine Partei noch wählbar, die nicht sagt, „wir werden alles mobilisieren, um solch einen Wahnsinn zu verhindern“, sondern statt dessen „Bedingungen“ ihrer Mitwirkung formuliert?

Auch bei der Formulierung und Beschlussfassung des sogenannten Mafiaparagraphen („Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“) war die SPÖ beteiligt. Angewandt wurde der Paragraph allerdings nicht gegen die Adressaten, sondern u.a. gegen TierschützerInnen und linke migrantische Vereine.*

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

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