Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

flugiWir dokumentieren ein Flugblatt, das die KomIntern vor der ÖGB-Bundesvorständekonferenz verteilt hat.

In der Tat: In den Betriebsratsgremien, bei den FunktionärInnen und den Beschäftigten werden Unmut und Groll immer heftiger, und das neoliberale schwarz-blaue Flächenbombardement neuer Qualität treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Umso richtiger und wichtiger ist es, dass die Vorstände der Fachgewerkschaften zur heutigen Bundesvorstände-Konferenz zusammentreten.

Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.

Entsprechend brachial sind denn auch die breitflächigen Angriffe, die schon gesetzten Maßnahmen und geplanten Vorhaben gegen die Interessen der Arbeitenden, gegen ihre Rechte und Errungenschaften und die gewerkschaftlichen Institutionen der Arbeiterbewegung.

Stichworte:
- 12-Stunden-Tag
- 60-Stunden-Woche
- Altersteilzeit
- AMS
- Arbeitsinspektorat
- AUVA
- Billiglohnsektor
- BR-Körperschaften
- CETA
- Hartz IV
- Jugendvertrauensrat
- Mieten
- Sozialversicherungen
- Studiengebühren
-  Verein f. Konsumenteninformation (VKI)
- usw. usf. …..

Diese kaum enden wollende Liste sozialreaktionärer Grausamkeiten auf der einen Seite geht Hand in Hand mit rigorosen Steuerzuckerln, massiven Kostensenkungsprogrammen und weiteren Freihandelsabkommen etc. auf der anderen Seite.

Gerade in Zeiten dieser willigen Vollstrecker des Kapitals ist es unumgänglich, den ökonomisch Herrschenden und ihren politischen Eliten & Personal konsequenten Widerstand und breite gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen entgegenzusetzen.

Schon die SP-geführte Vorgängerregierung unter Kanzler Kern sah sich in fast manischer Weise den Interessen des Kapitals verpflichtet. Bereits sie zimmerte seit Jahren am Zurück zum 12-Stunden-Tag, stellte der Gewerkschaft Ultimaten, verschob das politische Koordinatensystem nach rechts, brachte CETA auf den Weg und sich mit einem „Kriterienkatalog“ in Stellung, um die FPÖ ins Boot zu holen.

Spätestens jetzt heißt es Schluss! zu sagen und gilt es, das Gewicht der gewerkschaftlichen Kampfkraft des gesamten ÖGB in die Waagschale zu werfen und dessen eigentliche Klassenfunktion für die Arbeiterschaft wieder zu gewinnen!

Denn ob und inwieweit sich die geplante Rotstiftpolitik, die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der sozial-regressive Anti-Humanismus durchsetzen, wird sich letztlich an unserem Widerstand entscheiden.

Und darin – und nicht im Hochglanz einer selbstredenden „No-na-ned“-Abfrage-Kampagne – beantwortet sich auch tatsächlich die gravierende Frage: „Wie soll Gewerkschaft?“

Denn, mit Resolutionen, Presseaussendungen, Unterschriftenlisten und polternden Reden auf Sitzungen und Kongressen als „höchste gewerkschaftliche Kampfformen“ werden wir den Attacken nicht Paroli bieten können. Dafür braucht es vielmehr einen konsequenten, kämpferischen Kurswechsel in Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten, auf der Straße und im Betrieb!

Dementsprechend fordern auch wir im Rahmen der Initiative „ÖGB aufrütteln“ nachdrücklich:

- Gemeinsame Versammlungen und eine möglichste breite, kollektive Diskussion aller ArbeitnehmerInnen
- Österreichweite BetriebsrätInnen- sowie AktivistInnenkonferenzen
- Österreichweite Aktionstage und gewerkschaftliche Arbeitskämpfe

Die heutige Bundesvorständekonferenz und ihre Ergebnisse  avancieren unter gewerkschaftlicher Perspektive darin zum Lackmustest!

Quelle:

KOMintern

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