Samstag, 18. August 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren die Rede, die die Wiener KOMintern AK-Rätin Selma Schacht heute auf der Demonstration der Offensive gegen Rechts in Wien gehalten hat:

Heute am 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der bedingungslosen Kapitulation des Nazifaschismus. Ob der Bedeutung dieses Tages für die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung müsste in Erinnerung daran eigentlich das Land stillstehen.

Doch es kam anders: Bereits kurz nach der Befreiung gründete sich, tatkräftig unterstützt vom damaligen SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der Verband der Unabhängigen (VdU) als Sammelbecken der aktiven Nazifaschisten und vormaliger NSDAP-Mitglieder – aus dem schlussendlich die FPÖ hervorging. Die ÖVP liebäugelte schon seinerzeit mit einer „Bürgerblockregierung“ aus ÖVP und VdU. Damals aber scheiterten diese Koalitionspläne am Einspruch des Bundespräsidenten, Theodor Körner. Heute, Jahrzehnte später haben wir ein solches Kabinett.

Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition trat zugleich auch eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Untrennbar verknüpft mit diesem multiplizierten Rechtsruck aus rechtskonservativen politischem Personal und rechtsextremen Recken, verschärft sich zugleich auch die xenophobe „Sündenbock“-Politik im Land nochmals massiv.

Die Erodierung einstmals halbwegs gesicherter sozialer Verhältnisse, die sozialen Alltags- und Zukunftsängste, sowie die berechtigte Wut auf das politische Establishment entladen sich gegenwärtig vielfach leider in die irrationale Richtung eines Votums für „rechts-außen“ Parteien und Kräfte. Deren Funktion, allen voran solcher Figuren wie H.C. Strache, liegt erkennbar darin, den Unmut sowie das breite Unbehagen der Massen in reaktionäre Bahnen umzulenken. Also die Arbeitenden rassistisch zu spalten, die einfachen Menschen gegeneinander auszuspielen und einen Frontalangriff gegen die sozialen Errungenschaften und die Institutionen der Arbeiterbewegung zu führen.

Und in den Ländern, auch hier, wo es mit Orientierungen auf eine sogenannte „Wahl des kleineren Übels“ gelang, den Durchmarsch der extremen Rechten an die Staatsspitze abzuschmettern, ging dies sozialen Kahlschlägen für die Massen einher und zahlten sie einen hohem gesellschaftlichen, wirtschaftspolitischen und friedenspolitischen Preis dafür.

Denn hierin besteht, so sie sich nicht überhaupt mit der „Neuen Rechten“ arrangieren, breiter neoliberaler Konsens unter den politischen Eliten. Auch in Österreich. Entsprechend zimmerte bereits die SPÖ am 12-Std.-Tag, stellte der Gewerkschaft Ultimaten und versuchte selbst, mit einem „Kriterienkatalog“ die FPÖ ins Boot zu holen. Durch die Aufkündigung derdavor sozusagen noch etwas „sozial abgefederten“ Variante des Neoliberalismus, erleben wir eine weitere Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems sowie einen nochmaligen sozial-reaktionären Umbau neuer Qualität.

Doch Schwarz-Blau ist auch kein demokratiepolitischer Betriebsunfall, als welchen die SPÖ es gerne darstellt. Statt wie SPÖ-FuntionärInnen in Gewerkschaft und AK, die die neoliberale, sozialreaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals devot mitgetragen haben, den Kopf einzuziehen und auf „bessere Zeiten“, also ein für sie besseres Wahlergebnis zu warten, leisten wir aktiv Widerstand gegen diese antihumanistische Politik.

Auch wenn nicht mit dem grünen und braunen Faschismus unmittelbar vergleichbar, so sind doch die massive Entdemokratisierung und Überwachung, die Angriffe auf soziale Errungenschaften und der Abbau des Sozialstaats, die Demontierung von ArbeiterInnenrechten und Deportationsbestimmungen für ausländische KollegInnen, die Deutschtümlerei und der Rassismus die Zeichen der reaktionären Zeit, die wir schon lange vor Amtsanritt dieser Bundesregierung erkannt und bekämpft haben – und tagtäglich weiter bekämpfen.

Dafür braucht es neben konsequenten und kämpferischen Gewerkschaftskräften endlich auch einen aufgerüttelten ÖGB und eine neue Sozial- und Protestbewegung im Land. Nur über diese lässt sich eine progressive Verschiebung der Klassen- und der Kräfteverhältnisse erreichen. Ob und inwieweit sich die geplante Rotstiftpolitik, die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der sozialregressive Antihumanismus durchsetzen können, wird letztlich davon abhängen, welchen kämpferischen Widerstand wir entgegensetzen.

Quelle:

KOMintern

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