24 | 05 | 2019
Österreich

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Kommentar von Georgios Kolias, Internationaler Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Regierungen mögen kommen und gehen, aber die Staatspolitik bleibt konstant, wenn es um die strategischen Interessen des Großkapitals geht. Wie vor 2 Jahren sollen im Juni dieses Jahres wieder US-Streitkräfte unser Land durchqueren, um an der Militärgroßübung „Saber Guardian“ teilzunehmen. Es sollen 400 Fahrzeuge und um die 1.500 Soldaten der US Army Europe im Laufe mehrerer Tage Österreich durchfahren. An dieser US-geführten Übung nehmen auch die Streitkräfte von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Nordmazedonien teil. Die gesetzliche Grundlage für diese offensichtliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist das 2001 verabschiedete „Truppenaufenthaltsgesetz“. Dieses von der ersten Schüssel-Regierung (ÖVP-FPÖ) eingebrachte und beschlossene Gesetz, das aber von den folgenden Regierungen SP-geführten Regierungen nie aufgehoben wurde (schließlich fand die letzte solche Durchfahrt im Juni 2017, also unter der Regierung Kern statt), erlaubt den zeitlich unbestimmten („vorübergehend“) Aufenthalt von ausländischen Streitkräften auf österreichischem Hoheitsgebiet.

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal.“

Vermutlich wird sich Strache hier gewünscht haben, irgendeine andere story möge diese unappetitliche Aufdeck-Drohung des Neonazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Aufdeckung eines solchen „Auftritts“ lies aber nicht lange auf sich warten. Allerdings waren es Spiegel und Süddeutsche Zeitung und nicht die alten Nazi-Kompagnons, die hier für Aufregung sorgten. Kurz nach 18 Uhr, pünktlich zum Feierabend, ließen sie mit der Veröffentlichung brisanten Videomaterials, dem #StracheVideo die Bombe platzen, die ganz Österreich durchrütteln, den FPÖ-Chef stürzen und die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beenden sollte.

Vom 27.-29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt.

Die Partei der Arbeit ruft mit besonderem Nachdruck dazu auf, den Kommunistischen StudentInnenverband (zur Homepage des KSV: comunista.at) zu wählen. All den Studierenden gilt der ausgesprochene Appell, sich selber stark zu machen und die Hochschule den steigenden Lebensbedürfnissen der Studierenden anzupassen.

Mit der Losung Selber tun! Echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse. kandidiert der KSV-KJÖ bundesweit für eine soziale Hochschule. Spitzenkandidat ist Dario Tabatabai. Die Stoßrichtung des Kommunistischen StudentInnenverbandes wendet sich gegen den steigenden Leistungsdruck, gegen die Verschulung der Universitäten, gegen die Erhöhung der Lebenskosten und gegen jegliche Zugangsbeschränkungen, – zusammengefasst: Gegen Bildungsökonomisierung und für eine neue, solidarische Hochschule!

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie er sich Mehrheiten beschafft ist seinen Auftraggebern nicht so wichtig, es soll halt nicht zu sehr stinken aus diesem rechten Eck. Das, und nur das ist der Grund, warum jetzt die Notbremse gezogen wurde, denn eine derart angeschlagene Regierung ist für das Kapital unbrauchbar. Die Spekulation von Kurz ist klar: er will mit 40+ Prozentpunkten als Sieger aus der Wahl hervorgehen, und hätte dann wahrscheinlich mehrere Optionen, mit wem er eine Koalition bildet. Inhaltlich kompatibel und weitgehend skandalfrei wären die NEOS, auch eine geschwächte FPÖ wäre ein guter Erfüllungsgehilfe, und man darf nie vergessen, dass auch die SPÖ immer bereit ist, wenn sie gerufen wird. Dass sie selbst den Führungsanspruch stellt, ist zwar formell zu erwarten, jedoch traut sie sich das selbst nicht zu. Ja, es ist sogar zu befürchten, dass sich die SPÖ nicht einmal getraut, die Rücknahme aller unsozialen Maßnahmen aus den letzten 17 Monaten zu versprechen, sollte sie den Kanzler stellen. Fassen wir deshalb die wichtigsten Punkte zusammen, die Kurz und seine Regierung im Auftrag des großen Kapitals schon begonnen oder abgearbeitet haben: Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit mehreren Maßnahmen verschlechtert, die gravierendste dabei ist die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkassen wurde begonnen. Schritte zur Förderung der Armut, zur Stigmatisierung und Bestrafung arbeitsloser und armer Menschen wurden umgesetzt. Militär und Polizei wurden von FPÖ-Ministern personell und politisch schon sehr stark nach ihren Vorstellungen ausgerichtet.

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

Seit dem Wochenende überschlagen sich die Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Ohne nochmals alle hinlänglich bekannten Details rund um die Ibiza-Affäre wiederholen zu wollen, ist es auch für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar, die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen:

    • Der eigentliche Skandal an der Ibiza-Affäre ist weniger das unmoralische Verhalten von Strache und Gudenus, sondern vielmehr der Umstand, dass wir in einem System leben, in dem sich eine kleine Minderheit von Besitzenden mit all ihrem Geld und ihrer ökonomischen Macht einen dermaßen großen Einfluss in der Politik überhaupt erkaufen könnten. Ein System, in dem aber gleichzeitig Menschen obdachlos sind, im Winter ihre Wohnung nicht heizen können, an Hunger sterben; ein System, in dem manche Kinder keine Zukunftsperspektiven haben, weil sie zufällig in die falsche Familie geboren wurden. Dieses System ist der Kapitalismus. Und dessen immanente Vermögensungleichheit ist es, die diese Korruptionsabsichten erst ermöglicht.

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