Montag, 24. September 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Nach den Neos und der Liste Pilz wird nun auch in der SPÖ eine Frau zur Vorsitzenden gekürt.

Selbstverständlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Frauen in „mächtige“ Positionen kommen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich bei diesen Wahlen um „Trümmerfrauen“ handelt, während im Hintergrund weiterhin „mächtige“ Männer – allen voran die in der Industriellen­vereinigung und Wirtschaftskammer beheimateten – die Fäden ziehen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mit Robert Hobek, Vorsitzender des GLB in der Postgewerkschaft, kandidiert bei den bevorstehenden Gewerkschaftswahlen (25.-27.9.) in allen Wahlkreisen Österreichs. Der GLB setzt sich insbesondere für ausreichendes Personal ein und lehnt die Schließung weiterer Postämter und Filialen der Post entschieden ab.

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten. Immer noch verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit um 13 % weniger als Männer und ihre Pension ist um 40 % geringer. Die neuen Arbeitszeitgesetze der Regierung – Stichwort 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – erschweren die vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind geeignet, Frauen noch stärker aus der Vollzeit zu verdrängen und damit ihre Einkommens und Karrierechancen noch mehr zu schmälern.

Als "durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“ Ebenso positiv sieht Stingl Katzians Idee einer rechtsverbindlichen Vier-Tage-Woche.

Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Tibor Zenker erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Das Versagen und der Zusammenbruch der II. Internationale angesichts des Ersten Weltkrieges sowie weitere gravierende Auffassungsunterschiede gegenüber den revolutionären Ereignissen bzw. Möglichkeiten zu und nach Kriegsende führten ab 1914 zu einem tiefgehenden Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung. Gewisse Vorboten dieser Entwicklung hatten sich einerseits durch die bereits vollzogene Spaltung der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Bolschewiki und Menschewiki angekündigt, andererseits aber auch schlichtweg durch die (deutsche) Revisionismusdebatte: Wenngleich sich Linke (Rosa Luxemburg), Zentristen (Karl Kautsky) und Parteiführung (August Bebel) theoretisch und in Beschlüssen gegen ihn wandten, so siegte in der sozialdemokratischen Praxis doch Eduard Bernstein.

Schon im Frühjahr wurden die AMS-Mittel im Rahmen des Integrationsjahrs von geplanten 100 Millionen um die Hälfte gestrichen. Nun soll nach den Plänen von Schwarz-Blau jährlich das AMS-Förderbudget um weitere hunderte Millionen gekürzt werden.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik trifft Hunderttausende – jene, die schon Arbeitslos sind, und jene die durch diese Maßnahmen nun ihren Job verlieren.

Redebeitrag der PdA Linz auf der von PdA, KJÖ und KSV organisierten kämpferischen Demonstration gegen den 12-Stunden-Arbeitstag am 13.09.2018:

Wir stehen hier, um gegen den wiedereingeführten 12-Stunden-Tag zu protestieren. Dieser Protest ist aber zwangsweise auch ein Protest gegen die derzeitige Regierung und gegen das kapitalistische System insgesamt.

Im Vergleich zum klassischen Faschismus, der sich vor allem auf das Kleinbürgertum gestützt hat, haben es die politischen Erben der beiden faschistischen Diktaturen, die es in Österreich gab – die ÖVP und die FPÖ – geschafft, auch in der Arbeiterklasse bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Ja, 60% der Arbeiter haben bei der letzten Wahl FPÖ gewählt, also eine Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit mit Füßen tritt. Was sagt uns das?

Folgendes ist geschehen: Am 25. April dieses Jahres veranstalten die rechtsextremen „Identitären“ am Linzer Taubenmarkt einen Infotisch. Es gibt eine friedliche demokratisch-antifaschistische Protestaktion dagegen und ein massives Polizeiaufgebot. Schließlich wird einer der Antifaschisten, der die Aktion mittels Fotos dokumentieren wollte, von der Polizei hinterrücks attackiert und niedergeworfen, gewaltsam am Boden fixiert und abgeführt. Vorwurf seitens Polizei und Staatsanwaltschaft: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

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