19 | 09 | 2019
Österreich

Laut Medienberichten hat Sebastian Kurz Ende August angekündigt, die Regelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip zu ändern – eine langjährige Forderung der KPÖ. „Ein Makler bietet eine Dienstleistung an. Wie bei anderen Dienstleistungen auch, sollte hier das Bestellerprinzip gelten: Der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter, soll die Maklerprovision übernehmen – eigentlich logisch“, so Klubobmann Manfred Eber. Ähnliche Regelungen gibt es bereits beispielsweise in Großbritannien, in der Schweiz, in Belgien oder in Deutschland.

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche) und die Option auf eine 4-Tage-Woche. Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, es stehen den Beschäftigten Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu.

Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird nach der Nationalratswahl am 29. September 2019 abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Die PdA bekämpft jede kapitalistische Regierung, egal, welches Farbspektrum diese aufweist und mit welchen falschen Versprechungen, Lügen und Ablenkungsmanövern diese ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik tarnt.

Zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern will LH-Stv. Schickhofer laut Medienberichten eine Jahreskarte für 300 Euro einführen. Derzeit kostet ein Jahresticket für die Zonen Bruck bis Graz 1.395 Euro, ein steiermarkweit gültiges Ticket kostet über 2.250 Euro. Die KPÖ fordert ein Top-Ticket für alle, denn auch für Gruppen wie Seniorinnen und Senioren gibt es keine vergünstigte Jahreskarte. Der Antrag erhielt keine Mehrheit: SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag ab.

Trotz der hohen Preise im Verkehrsverbund werden die Tarife Jahr für Jahr deutlich über der Teuerungsrate erhöht. „Mit den hohen Ticketpreisen wird kein Anreiz zum Umstieg auf den umweltfreundlichen ÖV geschaffen. Eine Jahreskarte ist für die meisten ein Luxus. Wenn es in anderen Bundesländern funktioniert, muss das auch in der Steiermark möglich sein!“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die meisten Bundesländer bieten Jahreskarten zu einem deutlich niedrigeren Preis.

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.

Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Der Standort Trieben droht zum Opfer der Konzernstrategie von RHI-Magnesita zu werden. Medienberichte sprechen vom Abbau von 180 der knapp 260 Beschäftigten. Dabei hat die Firma um den Gusenbauer-Vertrauten und Milliardär Martin Schlaff den Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 83 Prozent auf 165 Millionen Euro gesteigert. Die Dividenden für die Aktionäre steigen. „Unser ertragreiches Werk mit seiner großen Tradition in Trieben darf nicht aus Profitgier zerschlagen werden," sagt KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger.

Mit Einführung von bürokratischen Hürden bei der SozialCard, bleiben viele Leute auf der Strecke – so auch bei der Weihnachtsbeihilfe. Gemeinderätin Elke Heinrichs fordert eine Rückkehr zum vorherigen bewährten System.

Rund 20% weniger Haushalte haben eine Weihnachtsbeihilfe im Vergleich zum Jahr 2017 erhalten.

„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die Einführung einer unbürokratischen Abwicklung von Unterstützungsleistungen durch die Stadt bemüht hat“, erinnert Gemeinderätin Elke Heinrichs.

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.

Dadurch wird verhindert, dass der Betrag von Wahl zu Wahl automatisch ansteigt. „Solange wichtige Leistungen für die steirische Bevölkerung nicht auch automatisch erhöht werden, ist das auch bei den Wahlkampfkosten nicht vertretbar!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der steirischen Landeshauptstadt während der Jahre 2008 – 2012 insgesamt nicht positiv bilanziert werden können.

In der Stadt Salzburg sind die durchschnittlichen Wohnungsmieten noch höher als in Graz. Eine große Herausforderung für die Politik, sollte man meinen. Weit gefehlt! Die Salzburger SPÖ - Sozialstadträtin regiert so, wie man es eigentlich von ÖVP/FP – PolitikerInnen erwartet: Man lenkt vom wahren Problem ab und richtet das öffentliche Interesse auf angebliche „Fehlnutzungen“ kostengünstiger Gemeindewohnungen. Mit dem Hinweis auf „einen Mann, der für 60m² rund 100,- Euro bezahlt“ und auf Wohnungen, für die noch der – freilich sehr niedrige – Friedenskronenzins gilt, werden Ausnahmen plötzlich zur Regel erklärt, die bekämpft werden muss. Nicht nur, dass eine SPÖ-Sozialstadträtin das Eintrittsrecht für Kinder und Enkel, eine der Säulen des Mietrechtsgesetzes, in Frage stellt, sie will nun auch Mietverträge für Gemeindewohnungen befristen und regelmäßige Einkommenskontrollen durchführen.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran festhält, bremste der Landtag die Regierung.

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