Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Mark Rutte tritt ab.  Foto: Meisje van de Sliterij / flickr.comDer niederländische Regierungschef Mark Rutte hat heute nachmittag offiziell bei Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Diese hat ihn angenommen. Mit Neuwahlen wird in dem Königreich nun noch vor der Sommerpause gerechnet. Grund für den Rücktritt ist der Streit um den im Haushaltsentwurf der Koalition aus Ruttes rechtsliberaler »Volkspartei für Freiheit und Demokratie« (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) vorgesehenen massiven Sozialabbau. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der das Kabinett bislang toleriert hatte, nahm die Debatte zum Anlass, um vor dem Hintergrund schlechter werdender Umfrageergebnisse die Notbremse zu ziehen und sich als Verteidiger der Armen zu profilieren.



Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Emile Roemer, kommentierte dies mit den Worten »Die Niederlande navigieren in schwerer See - und die Regierung weiss nicht mehr weiter«. Das Kabinett habe das Land in eine Sackgasse geführt und wochenlang verhandelt, ohne zu Lösungen zu kommen. Nun müssten die Wähler lösen, was die Regierung nicht lösen konnte, fordert Roemer. Seine Partei sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Schmerzlose Lösungen könne es nicht geben, aber Menschen mit mehr Mitteln und mit größerer Schuld an der Krise müssten mehr herangezogen werden als die ärmeren Teile der Bevölkerung, fordert er. Jüngsten Umfragen zufolge könnte seine Partei, die ihre Ursprünge in der maoistischen Bewegung der 70er Jahre hattem ihre Präsenz im 150 Plätze zählenden Parlament von 15 auf 30 Abgeordnete verdoppeln und würde damit nach der VVD zur zweitstärksten Partei werden.

 

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