21 | 01 | 2020

Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.

Das heutige Urteil betont auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, das Sea-Watch ohne Gewährung einer Übergangsfrist die neuen Sicherheitsanforderungen auferlegt hat...

Am vergangenen Wochenende fand in Oisterwijk in der Provinz Nordbrabant in den Niederlanden zum 14. Mal die Vier-Parteien-Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommuni­stischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) statt. Die Partei der Arbeit der Schweiz war als Gast eingeladen.
Thema der...

Bei den Kommunalwahlen in den Niederländen konnte die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) ihre Mandate im Rat von Heiloo (Provinz Nordholland) verteidigen und in Fryske Marren in Friesland sogar ausbauen.


Die  politische Zersplitterung in den Niederlanden hatte sich bei der Wahl weiter fortgesetzt, so wird es in den niederländischen Kommunalparlamenten 662...

NiederlandeBei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der rechte Hetzer Geert Wilders mit seiner »Partei für die Freiheit« (PVV) eine Schlappe erlitten. Hatte es in früheren Umfragen noch so ausgesehen, als ob die PVV stärkste Kraft im Parlament werden könnte, liegt Wilders nach Auszählung von 369 der 388 Stimmbezirke mit 13,1 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen nur...

Communist Party of TurkeyNew Communist Party of the NetherlandsDie Zentralkomitees der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) wandten sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung »An die Arbeiterklasse der Niederlande und der Türkei«:

Zwischen beiden Ländern wird eine schwere Krise, die das rüde Verhalten bürgerlicher Politiker widerspiegelt...

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamDie Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org stehen nun zahlreiche Dokumente zum freien Abruf zur Verfügung. Die Inhalte zeigen nach Angaben von Greenpeace dramatische Folgen, die sich aus dem Abkommen für Umwelt und Verbrauchen ergeben...

Zeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeZeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeDie Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit der Meinung des Volkes umgegangen wird. Als im Jahr 2005 eine Mehrheit der Wahlberechtigten beim Referendum gegen den Entwurf eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union stimmte, wollten das die Herrschenden und ihre Lakaien in den Brüsseler Führungsetagen keinesfalls akzeptieren. Das...

Flugblatt der NCPNFlugblatt der NCPNDie Niederländer haben am Mittwoch beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine klar mit »Nein« gestimmt. Nach dem Zwischenstand des niederländischen Rundfunks NOS von 23.02 Uhr votierten 61,3 Prozent gegen den Vertrag, nur 37,9 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch das für die Gültigkeit der Volksbefragung notwendige...

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