Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

»Die CSV und die Rückeroberung der Macht« war diese Woche im Bistumsblatt ein Bericht über den Kongress der CSV übertitelt. Gemeint war wohl die Rückeroberung von Ministerposten, denn die eigentliche Macht in diesem Land hat das Kapital, dem eine Regierung zu gefallen hat, weshalb die CSV bereits in vorauseilendem Gehorsam angekündigt hat, sie werde die Körperschaftssteuer für Betriebe während der nächsten Jahre um weitere 6 Prozent senken. Damit ist sie alles andere als eine »Volkspartei«, wie sie selbst von sich behauptet.

Luxemburgs noch amtierender Außenminister wird in diesen Tagen zu so etwas wie einem antifaschistischen Volkstribun hochstilisiert, mit Lobeshymnen in den sozialen Medien; und seine Freunde in der Kanalstraße widmen ihm gleich zwei ganze Zeitungsseiten, aufgefüllt mit einer großen Anzeige eines der größten Unternehmen des Landes. Nun ja, es ist Wahlkampf, und die »Sozialisten« brauchen wahrlich jede Stimme, vor allem für ihr Zugpferd im Süden.

Es gibt Entwicklungen, die alles andere als positiv sind. Dazu zählt, dass der Anteil der Lohnabhängigen und Rentner am Gesamtsteueraufkommen während der vergangenen Jahre immer größer wurde, der Anteil des Kapitals aber immer kleiner. Heute bezahlen die Schaffenden zwei Drittel aller direkten Steuern, die Betriebe ein Drittel. Vor zwanzig Jahren war es genau umgekehrt.

Das Weltall werde zu einem »neuen Pfeiler der luxemburgischen Wirtschaft«, schwadronierte Wirtschaftsminister Etienne Schneider, als er gestern den Startschuß für die »Luxembourg Space Agency« gab. Mit ihr soll Luxemburg nach den Worten von Premier Xavier Bettel nicht weniger als »eine globale Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung von Weltraumressourcen übernehmen«.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber dennoch muss man periodisch daran erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Niedrige Löhne haben auch niedrige Renten zur Folge, während höhere Löhne auch höhere Renten nach sich ziehen. Rentenpolitik hat daher auch direkt etwas mit Lohnpolitik zu tun. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, wie das die Kommunisten fordern, könnte daher ein erster, wichtiger Schritt sein, um langfristig eine höhere Rente zu garantieren.

Gegenwärtig beginnt der »offizielle« Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober. Die ersten Plakate wurden bereits geklebt, nun werden Zeitungen und Glanzbroschüren in die Briefkästen flattern, und auch in den Medien werden die Wahlen mehr Platz einnehmen.

Es gibt Themen, die während des Wahlkampfes keine Rolle spielen, beziehungsweise in den Hintergrund gedrängt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht wichtig genug wären. Eher geschieht das, weil sie gewissen Parteien und den Medien, die ihnen nahe stehen, nicht in den Kram passen, oder weil es bei den »staatstragenden« Parteien und Institutionen einen unausgesprochenen Konsens darüber gibt, dass Diskussionen über ein bestimmtes Thema »dem Land« schaden würde.Zu diesen Themen gehören Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ebenso wie die Steuervereinbarungen, die sogenannten »Rulings«, die dazu führen, dass ausländische Großkonzerne Extraprofite machen, da sie Millionen Euro nicht bezahlen, welche dann in der Staatskasse fehlen. Weil das Risiko besteht, dass solche Fragen aufgegriffen werden, wenn öffentlich über Steuerpolitik debattiert wird, ist auch die Steuerpolitik eines der Themen, das gerne unter den Tisch fällt, wenn Rundtischgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

»Will der Fonds national de Solidarité Menschen verhungern lassen?«, fragten wir gestern in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. Zugegeben, eine krasse Formulierung, aber wenn der Fonds einem Menschen, der kein anderes Einkommen und inzwischen keinen Cent mehr in der Tasche hat, das soziale Mindesteinkommen streicht und ihm – unabhängig davon, ob die Verwaltung dafür einen triftigen Grund hat oder nicht – auch nach zwei Monaten noch immer keine schriftliche Mitteilung über den Grund der Entscheidung zukommen gelassen hat, dann ist das ein dicker Hund.Dabei gibt es Zufälle, die gar keine sind. Am gleichen Tag, an dem der Chefredakteur der »Zeitung« einen Beamten des Fonds fragte, ob der 79-jährige Herr denn nun gezwungen sei, den Spartelkit von den Festern zu essen, teilte man dem Mann mit, er werde ab sofort »Essen auf Rädern« bekommen.

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