Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

Üblicherweise sind Olympische Spiele in erster Linie dazu da, die tiefen Taschen jener zu füllen, die Hotelketten besitzen, Massenmedien ihr Eigen nennen, Sportbekleidung und -schuhe zusammennähen, Sportgeräte herstellen oder Großprojekte errichten lassen. Den Ausrichterstädten bleiben neben überdimensionierten und oft ausgedienten Arenen, sogenannten Weißen Elefanten, vor allem Schulden, die wiederum regelmäßig jahre-, wenn nicht jahrzehntelange, Kürzungen städtischer Sozialprogramme nach sich ziehen.

Doch manchmal wird das unablässige Schwenken von Nationalfahnen und Medaillenzählen durch fortschrittliche, zukunftsweisende Gesten der Solidarität unterbrochen.

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den arbeitenden Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen sie betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau und Reallohnverlusten.

Eine Entwicklung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt und von Armutsrisiko bedroht werden. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitslosen, die seit Jahren schon ab 40 immer häufiger rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen Jugendlichen, deren Weg nach wie vor häufig von der Schulbank ohne Umwege in die Arbeitslosigkeit führt.

Die Gesellschaft SES, eine Holding von Satellitenbetreibern mit Sitz in Betzdorf, hat viel Erfahrung mit der Militarisierung des Weltraums. Über ihr 100-prozentiges Tochterunternehmen SES Government Solutions, das ausschließlich im Dienste der USA-Regierung und deren Kriegspolitik steht, baute sie während der vergangenen Jahre Dutzende von Militärsatelliten und verdiente sich in diesem Rüstungsbereich dumm und dämlich.

Kommunistische Partei LuxemburgsWas von der Regierung als »historischer Tag für Luxemburg« verkündet wurde – der Start eines ersten Luxemburger Militärsatelliten am 31. Januar 2018 –, ist ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung. Dem vorangegangen waren der Kauf eines Militärflugzeugs und der Beschluß, sich an mehreren Beschaffungsprogrammen der NATO zu beteiligen, darunter der Kauf von Drohnen, Tankflugzeugen und Militärhubschraubern.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen stark verschlechtert. Was den arbeitenden Menschen immer schwerer zu schaffen macht, ist der heutzutage fast allgegenwärtige Stress, der sich nicht nur negativ auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima auswirkt, sondern zunehmend auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Schaffenden hat. Die Beschwerden den von Stress und zunehmendem Druck betroffenen Erwerbstätigen reichen von Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Verdauungsproblemen und Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu Angstgefühlen und Depressionen.

Ein Jahrhundert nach dem Verrat fast sämtlicher sozialistischer Parteien Westeuropas an ihrer eigenen Antikriegsposition will ausgerechnet die Regierung aus Liberalen, »Sozialisten« und den Anfang der 80er Jahre unter anderem aus der damals starken Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen weiter aufrüsten.

Schon ganz zu Beginn seiner Amtszeit hatte der »sozialistische« Wirtschafts-, Polizei-, Außenhandels- und Armeeminister Etienne Schneider gegenüber Radio 100,7 angekündigt, die Regierung werde sich und »internationalen Organisationen wie der NATO« einen militärischen Kommunikationssatelliten anschaffen, weil diese »für das moderne Militär unumgänglich geworden« seien.

Seit das Gesetz zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 1994 in Kraft trat, hat sich hierzulande so manches auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin getan. Gab es Arbeitsmediziner anfangs eigentlich nur in wenigen großen Unternehmen, so bestehen heute allein in der Privatwirtschaft acht arbeitsmedizinische Dienste. Seit 2004 gibt es einen solchen auch im öffentlichen Sektor.

Seither stieg jedoch nicht allein die Zahl an Arbeitsmedizinern – ob Arbeits- oder Kontrollärzte –, auch deren Tätigkeitsbereich hat sich zusehends geändert.

Noch sind es fast neun Monate bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018, aber in den Parteien sind die Vorbereitungen längst angelaufen, und auch in den Medien stehen Chamberwahlen und parteipolitische Themen immer öfter im Mittelpunkt.

Dazu gehört, dass richtiger oder vermeintlicher Streit in den einzelnen Parteien oder zwischen den verschiedenen politischen Parteien ein dankbares Thema ist, das dann gerne auch mal aufgebläht wird, ohne dass aber grundlegende Fragen berührt werden.

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.

In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique universel« (EPU) Luxemburgs durch den UNO-Menschenrechtsrat erklärt, welche Maßnahmen und Anstrengungen im Großherzogtum zur Förderung der Menschenrechte umgesetzt oder unternommen wurden.

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