20 | 10 | 2019

Die Ankündigung der Regierung, ab dem 1. März 2020 werde der öffentliche Personennahverkehr kostenlos, hat im Ausland für Schlagzeilen gesorgt, einmal, weil der kostenlose öffentliche Transport generell die Ausnahme ist, und ein weiteres Mal, weil eine Regierung, die ein so großes soziales Herz hat, dass sie die Fahrkarten aus sozialen Gründen abschaffen will, im real existierenden Kapitalismus eigentlich nicht so richtig ins Bild passt.

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.

Wenn man von Nachholbedarf spricht, geht es in der Regel darum, einen Rückstand, den es seit längerem gibt, aufzuholen.

Einen solchen Nachholbedarf, von dem in der jüngeren Vergangenheit viel die Rede war, gibt es beim gesetzlichen Mindestlohn. Das ist inzwischen weitgehend bekannt, weil die Salariatskammer dies mit Zahlen untermauerte und berechnete, dass der Nachholbedarf mehr als 20 Prozent beträgt.

Während des vermeintlich »Großen Sprungs nach vorn«, dessen klägliches Scheitern 1959 zu nicht weniger als dem Rücktritt des als Staatsgründer der Volksrepublik China idolisierten Mao Tse-tung vom Posten des Staatschefs führte, wurde der Expertenrat zugunsten der »Empfehlungen« politisch motivierter Laien vernachlässigt.

Damit der Profit stimmt, wird den arbeitenden Menschen heutzutage alles nur Erdenkliche abverlangt – maximale Flexibilität und zunehmende Deregulierung der Arbeitszeitregelung, längere Arbeitszeiten, weniger Pausen, schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wer nicht mitzieht, riskiert auf der Strecke zu bleiben. Erwerbstätigen, die dem zunehmenden Druck, dem innerbetrieblichen Konkurrenzkampf oder dem allgegenwärtigen Stress nicht gewachsen sind, werden kaum Chancen eingeräumt, dem »Betriebsinventar« über einen längeren Zeitraum anzugehören. Erst recht nicht, wenn sie aus Gesundheitsgründen auch noch häufiger als andere unangenehm auffallen sollten.

Seit Jahren haben die aufeinanderfolgenden Mehrheitsparteien einen Rechtsrahmen gesetzt, in dem die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt wurden. Für die im Handel Schaffenden, ihre betrieblichen Vertreter und die Gewerkschaften ist es schwer, nachträglich aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigegeben hat.
Denn egal, welche Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei gerade den Wirtschafts- und den Mittelstandsminister stellt: stets stehen nicht die abhängig Beschäftigten, die ja auch Arbeit und Privates miteinander vereinbaren müssen, sondern die Interessen des Handelskapitals nach einem möglichst uneingeschränkten Konsum im Vordergrund.

Genaue Statistiken, die sich mit den alljährlichen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Wirtschaftssektoren die Fluktuation am größten ist, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen werden, in welchen Branchen Stellen vernichtet oder neu geschaffen werden, was bei Neueinstellungen den Ausschlag gibt?

Schon wieder stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahres – ein Moment, der sich dazu eignet, sowohl zurückzublicken als auch vorauszuschauen, was natürlich den engen Kader eines Leitartikels sprengt.

Seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung, und befreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten wieder ihr wahres Gesicht. Ihr Auftreten ist aggressiver und arroganter geworden. Mit Kompromissen an die arbeitenden Menschen ist seit geraumer Zeit Schluss. Löhne stagnieren – es sind vielfach sogar Reallohnverluste zu beklagen – und so manche in Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpfte Errungenschaften wurden beschnitten, teilweise sogar abgeschafft.

Im Anschluß an die Regierungserklärung von Premier Bettel stellte OGBL-Präsident André Roeltgen in der Ankündigung der Regierungsvorhaben zur neuen Legislaturperiode positiv fest, daß der Index, welcher in der Vergangenheit schon oft genug über den Leisten gezogen wurde, nicht erneut Ziel von Regierungsmaßnahmen werde und daß auch die Renten nicht angetastet werden sollen. Allerdings kam zu einigen Punkten auch Kritik vom OGBL. Einer davon ist die vorgesehene Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler, zu welcher sich auch die CGFP ablehnend positionierte.

Die Redner der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng im Parlament behaupteten diese Woche tatsächlich, die Koalition habe ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre. Doch ist das wirklich so?

Wer sich die Mühe macht, das 246 Seiten starke Dokument zu lesen, wird schnell feststellen, dass es im Regierungsprogramm nur so von Allgemeinplätzen wimmelt. Der Premierminister wurde in seinem 65 Minuten anhaltenden Exkurs durch das Koalitionsprogramm in vielen Fragen nicht unbedingt deutlicher. Wer in den verschiedenen Bereichen konkrete Angaben erwartet hatte, wurde enttäuscht.

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