22 | 05 | 2019

Es gibt Themen, die während des Wahlkampfes keine Rolle spielen, beziehungsweise in den Hintergrund gedrängt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht wichtig genug wären. Eher geschieht das, weil sie gewissen Parteien und den Medien, die ihnen nahe stehen, nicht in den Kram passen, oder weil es bei den »staatstragenden« Parteien und Institutionen einen unausgesprochenen Konsens darüber gibt, dass Diskussionen über ein bestimmtes Thema »dem Land« schaden würde.Zu diesen Themen gehören Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ebenso wie die Steuervereinbarungen, die sogenannten »Rulings«, die dazu führen, dass ausländische Großkonzerne Extraprofite machen, da sie Millionen Euro nicht bezahlen, welche dann in der Staatskasse fehlen. Weil das Risiko besteht, dass solche Fragen aufgegriffen werden, wenn öffentlich über Steuerpolitik debattiert wird, ist auch die Steuerpolitik eines der Themen, das gerne unter den Tisch fällt, wenn Rundtischgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

»Will der Fonds national de Solidarité Menschen verhungern lassen?«, fragten wir gestern in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. Zugegeben, eine krasse Formulierung, aber wenn der Fonds einem Menschen, der kein anderes Einkommen und inzwischen keinen Cent mehr in der Tasche hat, das soziale Mindesteinkommen streicht und ihm – unabhängig davon, ob die Verwaltung dafür einen triftigen Grund hat oder nicht – auch nach zwei Monaten noch immer keine schriftliche Mitteilung über den Grund der Entscheidung zukommen gelassen hat, dann ist das ein dicker Hund.Dabei gibt es Zufälle, die gar keine sind. Am gleichen Tag, an dem der Chefredakteur der »Zeitung« einen Beamten des Fonds fragte, ob der 79-jährige Herr denn nun gezwungen sei, den Spartelkit von den Festern zu essen, teilte man dem Mann mit, er werde ab sofort »Essen auf Rädern« bekommen.

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation massiv verschlechtert. In letzter Minute abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern gehören heute vielfach genauso zum Arbeitsalltag wie Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

Die Ereignisse um die Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« im Südbezirk haben viel Staub aufgewirbelt.

Erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Hinterlegung der Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 kam heraus, dass offenbar eine Reihe von Kandidaten, die zudem fast alle in einer Straße in einer Südgemeinde wohnen, irregeführt wurden und sich gegen ihren Willen auf der Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« wiederfanden.

Es gibt den Bauarbeiter, der immer häufiger angehalten wird, auch an den Wochenenden Präsenz zu zeigen, die Kellnerin, die besonders während der Touristenzeit zunehmend unbezahlte Überstunden zu leisten hat, die Verkäuferin, die aufgrund der zunehmenden Deregulierung der Arbeitszeitorganisation immer größere Schwierigkeiten hat Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen, den Fahrer, der sich über fehlende Schichtpläne beschwert, die Sozialarbeiterin, der eine Flexibilität ausgezwungen wird, die kaum noch zu ertragen ist, oder die Friseurin, die befürchtet, dass ihr nach bestandener Lehre kein Arbeitsvertrag angeboten oder dieser nach Ablauf der Probezeit nicht verlängert wird, Situationen, die zeigen, wie rücksichtslos arbeitende Menschen heutzutage behandelt werden. So ganz nebenbei – allerdings aufgrund der Tonart für jeden verständlich – wird ihnen von Patronatsseite angeraten, sich nicht zu beschweren, nicht bei den Gewerkschaften vorzusprechen, da man diese aus den Betrieben heraus halten möchte. Einschüchterungen, wie sie Mitarbeiter auch immer häufiger ertragen müssen, wenn ihnen Zuschüsse vorenthalten, Ruhepausen gekürzt oder Arbeiten aufgezwungen werden, die gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen.

Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.

Spitzenkandidat der KPL auf Landesebene und im Bezirk Süden ist KPL-Präsident Ali Ruckert. Spitzenkandidaten in den Bezirken Zentrum und Norden sind Jean-Marie Jacoby beziehungsweise Alain Herman.

Kaum im Amt, kündigte die noch ein paar Wochen regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premier Xavier Bettel, er sei »stolz auf die Leistungen der Luxemburger Armee«. »Proportional gesehen« sei »kaum eine andere Armee weltweit so engagiert wie unsere«. Das sieht auch der von der LSAP gestellte Armeeminister Etienne Schneider so, Schon anläßlich des Waliser NATO-Gipfels im Herbst 2014 sagte er dem Bistumsblatt, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.

Der Ressourcenverbrauch ist zu hoch, der Klimawandel auch in Europa nicht mehr zu leugnen. Bereits am Mittwoch war »Welterschöpfungstag«. An ihm hatte die Menschheit nach Berechnungen des »Global Footprint Network« sämtliche natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die unser Planet in einem Jahr regenerieren kann. 1970 fiel der Tag noch auf den 29. Dezember. Seit den 70er Jahren fordert die Menschheit jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen von der Erde und das Wirtschaften auf Pump rückt dementsprechend Stück für Stück weiter zum Jahresbeginn.

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