Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

Der Einzelhandel zeigt sich besorgt darüber, dass den Kunden das Geld nicht mehr so locker in der Tasche sitzt. Auf breiter Front sei eine merkliche Zurückhaltung festzustellen, die sich unübersehbar in statistischen Zahlen zeige, so der Generaldirektor einer großen Supermarktkette.

Überraschen darf das neue Kaufverhalten der Konsumenten nicht. Es ist die logische Folge von jahrelangem Sozialabbau, anhaltender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut.

Am Wochenende vom 24. und 25. März 2018 fand im Studienzentrum der »Chambre des Salariés« in Remich die 13. Internationale Konferenz der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) statt.

»Wie können kommunistische Parteien unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen und angesichts der zunehmenden Krisenerscheinungen in der kapitalistischen Gesellschaft ihre Arbeit gestalten und ihren Einfluß unter den Lohnabhängigen erweitern?« – das war eine der Fragen, die anlässlich der zweitägigen Konferenz der vier Parteien, die seit 2006 erstmals in dieser Form zusammenarbeiteten, debattiert wurde.

Diese Woche fand ein Luxemburger Staatsbesuch in einem Land statt, das uns ein Kernkraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren vor die Nase setzte, das – wenn es denn aus welchen Gründen auch immer in die Luft fliegen würde – unser Land für Hunderte von Jahren unbewohnbar machen wird. Aber das war kein Thema beim Staatsbesuch.

Ohnehin darf man die vor pompöser Kulisse stattgefundene Visite des Luxemburger Staatschefs beim französischen Präsidenten nicht überbewerten, auch wenn es seit 40 Jahren der erste Staatsbesuch eines Großherzogs im Land der Großen Französischen Revolution war.

Bald sind es vier Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Trotz einer allmählichen Rückkehr zum Vorkrisenniveau scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, in weiter Ferne.

Problematisch für die Gewerkschaften ist dabei, daß Arbeitslosigkeit nach der neoliberalen Doktrin ein wirkungsvolles Disziplinierungsmittel im Kapitalismus ist.

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt wurden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es jedenfalls sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass Abmachungen, auf die man sich in den Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt hatte, den Betriebsverantwortlichen im Nachhinein ein Dorn im Auge sind.

Am 18. März 2018 wurde im Café Battin (»Beim Anita«) in der Bolivar-Straße in Esch/Alzette erneut eine Sektion Esch der Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL) gegründet. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der Frauenorganisation, die nunmehr, neben Beles, Differdingen, Luxemburg, Petingen, Rümelingen und Schifflingen, mit Esch erneut sieben Sektionen hat.

Die Sprachendiskussion flammt pünktlich vor Wahlen immer wieder auf, wie sie auch zu späterer Stunde an vielen Biertischen im Lande das ganze Jahr hindurch präsent ist. Sie gilt noch immer als ein rein »rechtes« Thema, welches nur dem Stimmenfang unter den Unzufriedenen diene. Doch ist dem wirklich so?

Ein Beispiel aus einer Südgemeinde vom gestrigen Freitagmorgen: Ein älterer Mann kommt in eine Arztpraxis, kann sich nur äußerst gebrochen auf Französisch verständigen und ist auf die Hilfe anderer Personen vor Ort angewiesen, um sein Anliegen vorzutragen.

Es trennen uns nur mehr sieben Monate von den Parlamentswahlen am 14. Oktober. Verständlich, dass in den Parteizentralen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren laufen, den Kandidatenlisten und Wahlprogrammen der letzte Schliff verpasst wird.

Während man bei der CSV dabei ist, aufgrund ihrer blendenden Umfragewerte die Rückkehr in die Regierung vorzubereiten, dürfte man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen am Grübeln sein, wie, zu welchem Zeitpunkt und vor allem welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons« noch aus dem Ärmel zu zaubern sein werden, damit sie noch »gewinnbringend« auf das Wahlvolk wirken können.

Mit viel Wirbel kündigte die Post vor einer Woche an, sie werde am Hauptbahnhof in Luxemburg einen neuen, acht Stockwerke hohen Hauptsitz bauen. Es ist eines der Immobilien-Projekte, mit denen die Post-Gruppe, die im Besitz des Staates ist, die Strategie verfolgt, das Personal auf weniger Standorte zu konzentrieren.

Dagegen ist wohl nichts einzuwenden, aber diese Konzentrationsstrategie ist alles andere als angebracht, wenn es um bürgernahe postalische Dienstleistungen geht.

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