Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekAus dem, 220 Seiten starken, von der Generalinspektion der sozialen Sicherheit (IGSS) erstellten Bericht der Sozialversicherung geht hervor, dass das Jahr 2016 mit einem Überschuß von 1.491 Millionen Euro abschloß. Das entspricht 2,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die Einnahmen stiegen um 4,7 Prozent auf 13.155 Millionen Euro, die Ausgaben um ein Prozent auf 11.664 Millionen Euro.

Deutlich mehr als ein Drittel der Ausgaben der Sozialversicherung (39,5 Prozent) wurden für die Renten ausgegeben.

Zeitung vum Letzebuerger VollekGestern haben wir dargelegt, wie die Sparpolitik dieser wie der vorigen Regierung zur von Jahr zu Jahr gesteigerten Verschlechterung in der öffentlichen Grundschule führt. Dabei sind wir nicht am Ende der Leiden, wird doch das Kontingent der Schulstunden, die der Staat für ein Kind zu zahlen bereit ist, zu Schulbeginn 2018/19 laut Plan nochmals reduziert, um dann ein durchschnittliches Klasseneffektiv von 16 Kindern zu erreichen.

Um die Weihnachtszeit tummeln sie sich wieder auf allen Kanälen und (fast) allen Zeitungen: die Wohltäter. Da wird den arglosen Zuschauern und Lesern mit den Fotos von traurigen Kinderaugen und ausgemergelten Kinderkörpern ein schlechtes Gewissen gemacht, weil doch so viele Menschen in der Welt in Armut und Elend leben. Aber die Reklamefilmchen und Anzeigen der Wohltäter sagen uns – bevor uns der Weihnachtskaffee hochkommt – sofort, wie wir das Elend abschaffen können.

Zeitung vum Letzebuerger VollekObwohl ja die Zeit schon lange vorbei ist, in der das Budget kapitelweise am Krautmarkt diskutiert wurde, ist es doch verwunderlich, daß fürs Budget 2018 fast alle Problembereiche, die wehtun, ausgeklammert wurden. Immerhin stehen wir doch vor Parlamentswahlen im kommenden Oktober!

Wo Geld kein Problem ist…

Gut, in Sachen Krieg ist man sich einig unter allen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei. In unverbrüchlicher atlantischer Nibelungentreue kommt man dem Wunsch der NATO nach mehr Ressourcenvernichtung für Armee und Waffen aller Art nach, koste es, was es wolle.

Zeitung vum Letzebuerger VollekIm Juni 2017 unterzeichneten die Gewerkschaften Aleba, OGBL und LCGB mit der Bankervereinigung einen »Übergangskollektivvertrag« bis zum 31. Dezember 2017. Der Vertrag war eigentlich die Verlängerung des Kollektivvertrags von 2014-2016, sieht man von einer Veränderung bei der, Juniprämie genannten Konjunkturprämie und einer einmaligen Prämie von 400 Euro brutto ab, die an alle Angestellten ausbezahlt wurde, die zum 1. Juni 2017 ein Arbeitsverhältnis bei einer Bank hatten und unter den Kollektivvertrag fielen.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAn der Jahreshauptversammlung der Studentenvereinigung ACEL, welche am 26. Dezember am Campus Belval der Universität Luxemburg stattfand, nahmen über 40 Mitglieder der verschiedenen Studentenvereinigungen teil.Aus dem Rückblick auf das Jahr 2017 bleibt zurückzubehalten, dass die Studentenvereinigung die Verhandlungen mit dem Ministerium über die kostenlose Nutzung des öffentlichen Transports für Stundenten, welche seit 2016 geführt wurden, erfolgreich abschloß, so dass die Regelung über die kostenfreie Nutzung zum 1. August 2017 in Kraft treten konnte.

In einem Interview in der Tagespresse räumte Premierminister Bettel diese Woche ein, dass die Regierung mit ihrem »Zukunftspak« fast jeden gegen sich aufgebracht habe. Aber, so Bettel, es habe keine anderen Möglichkeiten gegeben. Ist das wirklich so?

Es stimmt, dass die Dreierkoalition mit ihrem, aus propagandistischen Gründen als »Zukunftspak« getarnten Sparpaket und 258 angekündigten Maßnahmen im Jahr 2014 in einer ersten Phase für viel Empörung unter breiten Bevölkerungsschichten sorgte.

In den letzten Wochen ereigneten sich, wie fast jedes Jahr in der dunklen Jahreszeit, wieder zahlreiche Unfälle mit mehr oder minder schwerem Ausgang, die alle gemeinsam hatten, daß ein dem Wetter und den Sichtverhältnissen unangepaßtes Verhalten den Unglücken vorausging.

Doch für rüpelhaftes verhalten muß es nicht einmal mehr Winter sein: Die vier gelben Lämpchen an den Ecken eines Autos werden, obwohl beim Autokauf mitbezahlt, immer seltener in den dafür vorgesehenen Situationen eingesetzt.

Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an ziviilt Personal vun der Lëtzebuerger Arméi, heiheem an dobaussen, wou mir bei Auslandsmissiounen aktiv derbäi sinn: Am Afghanistan, am Kosovo, am Libanon, am Mali, an der Republik Congo an och geschwënn an der Republik Zentralafrika.

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