Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

Bald sind es vier Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Trotz einer allmählichen Rückkehr zum Vorkrisenniveau scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, in weiter Ferne.

Problematisch für die Gewerkschaften ist dabei, daß Arbeitslosigkeit nach der neoliberalen Doktrin ein wirkungsvolles Disziplinierungsmittel im Kapitalismus ist.

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt wurden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es jedenfalls sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass Abmachungen, auf die man sich in den Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt hatte, den Betriebsverantwortlichen im Nachhinein ein Dorn im Auge sind.

Am 18. März 2018 wurde im Café Battin (»Beim Anita«) in der Bolivar-Straße in Esch/Alzette erneut eine Sektion Esch der Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL) gegründet. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der Frauenorganisation, die nunmehr, neben Beles, Differdingen, Luxemburg, Petingen, Rümelingen und Schifflingen, mit Esch erneut sieben Sektionen hat.

Die Sprachendiskussion flammt pünktlich vor Wahlen immer wieder auf, wie sie auch zu späterer Stunde an vielen Biertischen im Lande das ganze Jahr hindurch präsent ist. Sie gilt noch immer als ein rein »rechtes« Thema, welches nur dem Stimmenfang unter den Unzufriedenen diene. Doch ist dem wirklich so?

Ein Beispiel aus einer Südgemeinde vom gestrigen Freitagmorgen: Ein älterer Mann kommt in eine Arztpraxis, kann sich nur äußerst gebrochen auf Französisch verständigen und ist auf die Hilfe anderer Personen vor Ort angewiesen, um sein Anliegen vorzutragen.

Es trennen uns nur mehr sieben Monate von den Parlamentswahlen am 14. Oktober. Verständlich, dass in den Parteizentralen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren laufen, den Kandidatenlisten und Wahlprogrammen der letzte Schliff verpasst wird.

Während man bei der CSV dabei ist, aufgrund ihrer blendenden Umfragewerte die Rückkehr in die Regierung vorzubereiten, dürfte man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen am Grübeln sein, wie, zu welchem Zeitpunkt und vor allem welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons« noch aus dem Ärmel zu zaubern sein werden, damit sie noch »gewinnbringend« auf das Wahlvolk wirken können.

Mit viel Wirbel kündigte die Post vor einer Woche an, sie werde am Hauptbahnhof in Luxemburg einen neuen, acht Stockwerke hohen Hauptsitz bauen. Es ist eines der Immobilien-Projekte, mit denen die Post-Gruppe, die im Besitz des Staates ist, die Strategie verfolgt, das Personal auf weniger Standorte zu konzentrieren.

Dagegen ist wohl nichts einzuwenden, aber diese Konzentrationsstrategie ist alles andere als angebracht, wenn es um bürgernahe postalische Dienstleistungen geht.

Statistiken, die sich über Jahre mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. Jedenfalls sind uns solche nicht bekannt.

So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Sektoren die Fluktuationen am größten waren, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen wurden, was mit Arbeitsuchenden geschah, die über die ADEM an Betriebe vermittelt wurden, dort jedoch, nachdem sie während Monaten als billige Arbeitskraft ausgebeutet wurden, keine feste Anstellung erhielten.

Am gleichen Tag, an dem die Chamber über das Wohnungsproblem diskutierte, wurde bekannt, dass eine Wohnung von 70 Quadratmetern im Royal Hamilius in der Hauptstadt mehr als 800.000 Euro kosten werde. Wollte ein Mindestlohnbezieher eine solche Wohnung kaufen, müsste er seinen ganzen Lohn von 34 Jahren Arbeit aufbringen. Bis dahin wäre er natürlich längst verhungert, so dass es einleuchtet, dass ausschließlich Reiche Kaufverträge für solche Wohnungen abschließen werden.

Die Außenminister der EU drohten dem venezolanischen Staatschef Maduro Anfang dieser Woche mit neuen Sanktionen, »sollten sich nicht alle Parteien in Venezuela am politischen Prozeß (zur Präsidentenwahl am 22. April) beteiligen können und gleichen Zugang zu Medien haben«.

Man sei bereit, »umgehend zu reagieren« zitierten die Hofberichterstatter aus der belgischen Hauptstadt die EU-Außenbeauftragte Mogherini, die sich, bevor sie sich der Europäischen Union der Kapitalinteressen zur Verfügung stellte, vor vielen Jahren zeitweise in die kommunistische Jugend Italiens verirrt hatte, ohne dass das aber längerfristig positive Auswirkungen auf ihr Denken und Handeln gehabt hätte.

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