Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

Das Weltall werde zu einem »neuen Pfeiler der luxemburgischen Wirtschaft«, schwadronierte Wirtschaftsminister Etienne Schneider, als er gestern den Startschuß für die »Luxembourg Space Agency« gab. Mit ihr soll Luxemburg nach den Worten von Premier Xavier Bettel nicht weniger als »eine globale Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung von Weltraumressourcen übernehmen«.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber dennoch muss man periodisch daran erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Niedrige Löhne haben auch niedrige Renten zur Folge, während höhere Löhne auch höhere Renten nach sich ziehen. Rentenpolitik hat daher auch direkt etwas mit Lohnpolitik zu tun. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, wie das die Kommunisten fordern, könnte daher ein erster, wichtiger Schritt sein, um langfristig eine höhere Rente zu garantieren.

Gegenwärtig beginnt der »offizielle« Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober. Die ersten Plakate wurden bereits geklebt, nun werden Zeitungen und Glanzbroschüren in die Briefkästen flattern, und auch in den Medien werden die Wahlen mehr Platz einnehmen.

Es gibt Themen, die während des Wahlkampfes keine Rolle spielen, beziehungsweise in den Hintergrund gedrängt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht wichtig genug wären. Eher geschieht das, weil sie gewissen Parteien und den Medien, die ihnen nahe stehen, nicht in den Kram passen, oder weil es bei den »staatstragenden« Parteien und Institutionen einen unausgesprochenen Konsens darüber gibt, dass Diskussionen über ein bestimmtes Thema »dem Land« schaden würde.Zu diesen Themen gehören Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ebenso wie die Steuervereinbarungen, die sogenannten »Rulings«, die dazu führen, dass ausländische Großkonzerne Extraprofite machen, da sie Millionen Euro nicht bezahlen, welche dann in der Staatskasse fehlen. Weil das Risiko besteht, dass solche Fragen aufgegriffen werden, wenn öffentlich über Steuerpolitik debattiert wird, ist auch die Steuerpolitik eines der Themen, das gerne unter den Tisch fällt, wenn Rundtischgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

»Will der Fonds national de Solidarité Menschen verhungern lassen?«, fragten wir gestern in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. Zugegeben, eine krasse Formulierung, aber wenn der Fonds einem Menschen, der kein anderes Einkommen und inzwischen keinen Cent mehr in der Tasche hat, das soziale Mindesteinkommen streicht und ihm – unabhängig davon, ob die Verwaltung dafür einen triftigen Grund hat oder nicht – auch nach zwei Monaten noch immer keine schriftliche Mitteilung über den Grund der Entscheidung zukommen gelassen hat, dann ist das ein dicker Hund.Dabei gibt es Zufälle, die gar keine sind. Am gleichen Tag, an dem der Chefredakteur der »Zeitung« einen Beamten des Fonds fragte, ob der 79-jährige Herr denn nun gezwungen sei, den Spartelkit von den Festern zu essen, teilte man dem Mann mit, er werde ab sofort »Essen auf Rädern« bekommen.

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation massiv verschlechtert. In letzter Minute abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern gehören heute vielfach genauso zum Arbeitsalltag wie Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

Die Ereignisse um die Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« im Südbezirk haben viel Staub aufgewirbelt.

Erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Hinterlegung der Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 kam heraus, dass offenbar eine Reihe von Kandidaten, die zudem fast alle in einer Straße in einer Südgemeinde wohnen, irregeführt wurden und sich gegen ihren Willen auf der Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« wiederfanden.

Es gibt den Bauarbeiter, der immer häufiger angehalten wird, auch an den Wochenenden Präsenz zu zeigen, die Kellnerin, die besonders während der Touristenzeit zunehmend unbezahlte Überstunden zu leisten hat, die Verkäuferin, die aufgrund der zunehmenden Deregulierung der Arbeitszeitorganisation immer größere Schwierigkeiten hat Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen, den Fahrer, der sich über fehlende Schichtpläne beschwert, die Sozialarbeiterin, der eine Flexibilität ausgezwungen wird, die kaum noch zu ertragen ist, oder die Friseurin, die befürchtet, dass ihr nach bestandener Lehre kein Arbeitsvertrag angeboten oder dieser nach Ablauf der Probezeit nicht verlängert wird, Situationen, die zeigen, wie rücksichtslos arbeitende Menschen heutzutage behandelt werden. So ganz nebenbei – allerdings aufgrund der Tonart für jeden verständlich – wird ihnen von Patronatsseite angeraten, sich nicht zu beschweren, nicht bei den Gewerkschaften vorzusprechen, da man diese aus den Betrieben heraus halten möchte. Einschüchterungen, wie sie Mitarbeiter auch immer häufiger ertragen müssen, wenn ihnen Zuschüsse vorenthalten, Ruhepausen gekürzt oder Arbeiten aufgezwungen werden, die gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen.

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