Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Luxemburgs Kommunisten melden ihre Kandidatur an. Foto: ZLVAm Montag deponierten KPL-Präsident Ali Ruckert und Vizepräsident Gilbert Simonelli die Kandidatenliste der Kommunistischen Partei Luxemburgs zu den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 im hauptstädtischen Bezirksgericht. Die Liste wurde von der Präsidentin des Bezirksgerichts, Frau Joséane Schroeder, entgegengenommen.

KPL-Präsident Ali RuckertWenn Ende Mai die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden, dann ist die Kommunistische Partei Luxemburgs die einzige Partei, die sich nicht daran beteiligt, Illusionen über die EU oder ihre Reformierbarkeit zu verbreiten. Schon die Montanunion (EGKS), eine 1951 von der BRD, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten gegründete Vorläuferorganisation der EU, habe ausschließlich den Interessen der Großkonzerne gedient, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert am Montag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus, auf der die Kommunisten ihr am Samstag auf einer Landeskonferenz im Festsaal der Lallinger Sporthalle beschlossenes Wahlprogramm und ihre Kandidatenliste zum Urnengang am 25. Mai präsentierten. Der Entwurf des mit »Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit« überschriebenen Wahlprogramms wurde von einer vom Zentralkomitee eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet und Ende Januar zunächst vom ZK diskutiert, abgeändert und ergänzt, bevor der Entwurf dann in den Sektionen diskutiert wurde. Bis zum 17. Februar hatte jedes KPL-Mitglied Gelegenheit, weitere Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einzureichen.

Wahlkampf der KPLBei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Luxemburg mussten die bisherigen Regierungsparteien CSV (Christdemokraten) und LSAP (Sozialdemokraten( Federn lassen, die CSV jedoch mehr als die LSAP. Die CSV verlor auf Landesebene 4,36 Prozentpunkte und 3 ihrer 26 Sitze, die LSAP büßte insgesamt 1,28 Prozentpunkte ein, konnte ihre 13 Abgeordnetenmandate aber halten. Auf 13 Mandate und 18,25 Prozent kommt auch die DP, die damit vier Sitze hinzugewinnt und größter Wahlsieger ist. Stimmen abgeben an die DP, aber auch an die Piraten mussten Déi Gréng, die ganz überraschend 1,58 Prozentpunkte und ein Mandat einbüßten und damit die Zehn-Prozent-Hürde mit einem Mehr von 0,13 Prozent nur knapp schafften. Verluste hinnehmen musste auch das adr, das um 1,49 Prozentpunkte zurückging und eines ihrer vier Mandate abgeben musste. Zu den Wahlsiegern zählt hingegen Déi Lénk, die im Landesdurchschnitt 4,94 Prozent errang (+1,65 Prozentpunkte) und neben ihrem bisherigen Mandat im Süden ein weiteres im Bezirk Zentrum dazu gewann.

Wahlkampf der Kommunistischen Partei LuxemburgsBefreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung wieder ihr wahres Gesicht. Kompromisse an die arbeitenden Menschen gibt es seither keine mehr. Die während Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften sollen massiv beschnitten oder abgeschafft werden.

Auch in den Betrieben wird den Werktätigen immer mehr abverlangt. Ganz nach dem Motto »mehr Arbeit für weniger Lohn«. Um die Profite zu maximieren, wird wie verrückt globalisiert, flexibilisiert und dereguliert. Aus den Betrieben häufen sich daraufhin die schlechten Nachrichten. Sie reichen von Rückgang bis Stilllegen der Produktion. Hinzu kommt, dass auf die Qualität der Arbeitsbedingungen immer weniger Rücksicht genommen wird. Lohnpolitik und Arbeitszeitorganisation sind so gestaltet, dass die Betriebe trotz Krise auf dem Buckel der Schaffenden weiter riesige Gewinne einfahren können.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und andere bereiten gemeinsam mit reaktionären Golfregimes wie Saudi-Arabien und Katar einen militärischen Angriff gegen Syrien vor. Meldungen über einen angeblichen Einsatz von »chemischen Massenvernichtungsmitteln« durch die syrischen Regierungstruppen sollen dafür als Vorwand dienen. Den Inspektoren der UNO in Syrien wird keine Möglichkeit gegeben, den Wahrheitsgehalt der Meldungen über einen Chemiewaffeneinsatz entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) wird mit offenen Listen in allen vier Wahlbezirken des Landes an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober teilnehmen. Das erweiterte Zentralkomitee der Partei hat am Donnerstagabend erste Beschlüsse für die Wahlkampagne gefaßt. Die Kandidatenliste für den Bezirk Süden – mit der größten Bevölkerungsdichte und mit Arbeiterstädten wie Esch/Alzette und Differdingen – wurde bereits veröffentlicht. Auf ihr wurden Kandidatinnen und Kandidaten aller Alterskategorien aus Betrieben und dem öffentlichen Sektor nominiert. Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre, acht Kandidaten sind jünger als 35 Jahre.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

NATO-Mordmaschine Global HawkNATO-Mordmaschine Global HawkTrotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekZeitung vum Lëtzebuerger VollekSeit Tagen spielt nun schon wieder das Panikorchester. »Die Lage ist erst« hallte es aus der Regierungsklausur im Senninger Schloß, und der Finanzminister, der den Gewerkschaften einst falsche Zahlen über die öffentlichen Finanzen vorlegte, um ihre Zustimmung zu einer Indexmanipulation zu erpressen, stellte für 2016 bereits ein Staatsdefizit von 2 Milliarden Euro in Aussicht.

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