Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Während die EU ihre Flüchtlingsabwehr immer mehr militarisiert, schiebt Luxemburg fleißig Menschen ab, deren Antrag auf Asyl negativ beschieden wurde. Wie Außenmini­ster Jean Asselborn am Montag auf einer Pressekonferenz erklärte, wurden seit Jahresbeginn bereits 585 abgelehnte Asylbewerber »repatriiert«, davon seinen 436 mehr oder weniger »freiwillig« gegangen, 149 seien zwangsweise abgeschoben worden. Von Januar bis August 2014 seien rund 200 Personen weniger abgeschoben worden, als es laut Asselborn 385 »freiwillige« und 73 »unfreiwillige« Retouren gab.

Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsLuxemburg wird am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Die Regierung und vor allem Außenminister Asselborn versuchen den Eindruck zu erwecken, daß dies eine besondere Ehre für unser Land sei und daß Luxemburg einen Beitrag zur Verbesserung der EU leisten könne. Es wird behauptet, daß an Luxemburg als Gründungsmitglied der Europäischen Union besonders hohe Erwartungen gestellt werden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, daß weder die Luxemburger Regierung noch die EU in der Lage sind, auch nur eines der dringenden Probleme der Menschen zu lösen. Dazu wären grundlegende Änderungen in den gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die von der EU als eines der Machtinstrumente der kapitalistischen Klasse nicht zu erwarten sind.

Militärflugzeug A400M. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Militärflugzeug A400M. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) »Der tragische Absturz des zur Auslieferung an die Türkei bestimmten Militärtransporters Airbus A400M hat bereits erste Todesopfer dieses neuen Kriegsgeräts gefordert, bevor es überhaupt in den Dienst übernommen wurde.« So kommentiert die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) die Katastrophe in Spanien und bekundet den Angehörigen der Absturzopfer ihr Mitgefühl.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker, eine EU-Armee zu bilden:

Der Präsident der EU-Kommission hat sich angesichts der galoppierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise der Europäischen Union entschlossen, offen für die Schaffung einer »europäischen Armee« zu werben. Jean-Claude Juncker will auf diesem Wege den enormen Verlust an Ansehen der EU in der Welt ausgleichen und dafür sorgen, daß die EU außenpolitisch ernst genommen werden soll. Der frühere luxemburgische Premierminister will darüber hinaus »Rußland den klaren Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte«.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zum Skandal um die von der Luxemburger Regierung den Großkonzernen offerierten Steuergeschenken:

Die jüngsten Enthüllungen über geheime Abmachungen zur »Steuervermeidung« in Luxemburg sorgen für großen Wirbel. Diese Vereinbarungen hatten luxemburgische Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte hinter dem Rücken der Abgeordnetenkammer und des Volkes mit mehr als 300 Großkonzernen aus aller Welt – darunter mehr als die Hälfe aus den USA – getroffen.

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWer sich die Mühe macht nachzusuchen, welche wichtigen Initiativen der Europäischen Union während der vergangenen Jahre dazu führten, die sozialen Rechte und die Lebensbedingungen der schaffenden Menschen zu verbessern, wird kaum Spurenelemente dafür finden.

Das Gegenteil springt hingegen ins Auge. Die von Brüssel im Interesse der Banken und Konzerne vorangetriebene Politik der Privatisierung und der Liberalisierung hatte zur Folge, dass Hunderttausende Arbeitsplätzen vernichtet und die sozialen Bedingungen für Millionen Menschen schlechter wurden. Parallel dazu gab es immer wieder Initiativen der EU-Kommission, welche darauf ausgerichtet waren, das nationale Arbeitsrecht zu umgehen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach unten zu harmonisieren.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsGleich zu Beginn des ersten Rundtischgesprächs zu den EU-Wahlen, das am Montag dieser Woche in Grevenmacher stattfand und vom Luxemburger Informationsbüro des EU-Parlaments veranstaltet wurde, hielt die Spitzenkandidatin der CSV, Frau Reding, darauf, sich von den Aussagen des KPL-Vertreters zu distanzieren, noch bevor sie überhaupt auf die Frage antwortete, die ihr gestellt wurde. Niemand hatte etwas anderes von der früheren Angehörigen der Escher Stahlhelmfraktion der CSV erwartet, denn wenn man zum Establishment gehört, muss man sich selbstverständlich von einer Partei abgrenzen, die mit dem Slogan »Nee zu dësem EUropa vun de Geldsäck« in die Wahlen geht, nicht wahr?

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