Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Auch unter den Schaffenden gibt es Stimmen, die der Meinung sind, die 80/80/90-Regelung, nach der Berufsanfängern im öffentlichen Dienst in ihren ersten beiden Stage-Jahren nur noch 80 Prozent und im dritten Jahr nur 90 Prozent des Gehalts bezahlt werden, gerecht ist. Demnach wäre die seit Monaten von der CGFP mit Nachdruck erhobene Forderung nach Abschaffung dieser Vergütungsregelung für Stagiaires im öffentlichen Dienst überzogen.

Flüchtlingsbilanz 2017

Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert

Gestern stellten Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) die Flüchtlings- und Immigrationsstatistik zum vergangenen Jahr vor.

Insgesamt baten im vergangenen Jahr 2.322 Personen in Luxemburg um Asyl. Das seien zwar 287 Menschen mehr als im Jahr 2016, gleichzeitig jedoch 125 weniger als noch 2015. Die größte Gruppe unter diesen Personen hat direkt oder indirekt mit der westlichen Intervention in Syrien zu tun: Rund 16 Prozent der Antragsteller kamen aus dem vom »IS« sowie allerhand dubioser »Rebellen« gebeutelten Land.

»Karl Marx ist für uns Kommunisten keine Ikone, und seine Ideen keine Dogmen, sondern Anleitung zum Handeln. In der heutigen Zeit des Monopolkapitals und der Herrschaft des Finanzkapitals sind die Erkenntnisse aus dem 3. Band des ‚Kapital’ über das Kreditwesen, die Börse und das Geldkapital besonders aktuell. Da immer mehr Profite aus der realen Wirtschaft in die Spekulation fließen, ist das Kapital nicht nur immer weniger bereit, den arbeitenden Menschen einen Teil des geschaffenen Mehrwerts zu überlassen, sondern auch immer weniger in der Lage, die Produktivkräfte zu entwickeln, so dass es zu immer größeren Krisen kommt, und der Kapitalismus seine eigene Zukunft untergräbt.

Diese Woche war im Tageblatt, das gegenwärtig verstärkt darum bemüht ist, den LSAP-Wirtschaftsminister und Bewunderer des französischen Präsidenten als »Hoffnungsträger« darzustellen, ein erstaunlicher Titel zu lesen. »Genossen wollen über Mindestlohn und Arbeitszeiten reden« hieß es in der Berichterstattung über die Neujahrsfeier der LSAP.

Nun haben die »Zozialisten« auch schon in der Vergangenheit über den Mindestlohn und die Arbeitszeiten geredet – aber was haben sie während der 13 Jahre getan, während denen sie inzwischen ununterbrochen der Regierung angehören?

In Luxemburg gibt es bekanntlich zwei Arten von Pensionen, die übliche Altersrente sowie die aus den Jahren der Stahlkrise stammenden und im November des letzten Jahres reformierten Vorruhestandsrenten («préretraite») – nicht zu verwechseln mit der vorgezogenen Altersrente.

Altersrente

Das gesetzliche Pensionsalter liegt hierzulande bei 65 Jahren. Eine vorgezogene Alterspension kann man allerdings bereits ab dem Alter von 57 Jahren sowie ab dem dem Alter von 60 Jahren beantragen, wobei die Gewährung der verschiedenen Pensionen sowohl gewissen Altersregeln wie auch dem Nachweis von Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit) unterliegt.

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.

Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern.

Die Luft ist raus, aber in Brüssel und Berlin tut man so, als seien EU und Euro topfit

Es macht keinen Spaß. Aber am Jahresanfang ist es vielleicht mal wieder Zeit, sich die eigenen Irrtümer vor Augen zu halten. Es sind viele, und viele habe ich auch verdrängt. Aber am schwersten liegt mir im Magen, daß der Neoliberalismus, dessen Ende vor zehn Jahren mit der Finanzkrise hätte eingeleitet werden sollen, auch 2017 keine weiteren Zeichen des Ablebens von sich gibt.

Als Justizminister Félix Braz am Mittwoch eine Bilanz des seit April 2017 angewandten neuen Nationalitätengesetzes vorstellte, zeigte er sich höchst zufrieden. Die Zahl der Anfragen zur Einbürgerung habe sich seither verdreifacht.

Dabei haben, der Statistik folgend, nur die Wenigsten den klassischen Weg der Naturalisation genommen: Den Erhalt der luxemburgischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerungskurse an mehreren Abenden und einen Sprachentest in Schrift, Sprache und Hörverstehen der luxemburgischen Sprache.

Auch wenn Regierung und Patronatsvertreter es immer wieder abzustreiten versuchen, so belegen die von der Arbeitsmarktverwaltung allmonatlich veröffentlichten Statistiken in aller Deutlichkeit, dass Frauen und Männer über 50 – vielfach schon ab 40 Jahre – heutzutage immer häufiger ausgemustert und aufs Abstellgleis geschoben werden. Werden Betriebe umstrukturiert und Arbeitsplätze abgebaut, so stehen sie meistens oben auf den »Abschusslisten«. Auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung bleiben ihnen dann anschließend die Türen zurück ins aktive Arbeitsleben größtenteils versperrt.

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