Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Die Gesellschaft SES, eine Holding von Satellitenbetreibern mit Sitz in Betzdorf, hat viel Erfahrung mit der Militarisierung des Weltraums. Über ihr 100-prozentiges Tochterunternehmen SES Government Solutions, das ausschließlich im Dienste der USA-Regierung und deren Kriegspolitik steht, baute sie während der vergangenen Jahre Dutzende von Militärsatelliten und verdiente sich in diesem Rüstungsbereich dumm und dämlich.

Kommunistische Partei LuxemburgsWas von der Regierung als »historischer Tag für Luxemburg« verkündet wurde – der Start eines ersten Luxemburger Militärsatelliten am 31. Januar 2018 –, ist ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung. Dem vorangegangen waren der Kauf eines Militärflugzeugs und der Beschluß, sich an mehreren Beschaffungsprogrammen der NATO zu beteiligen, darunter der Kauf von Drohnen, Tankflugzeugen und Militärhubschraubern.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen stark verschlechtert. Was den arbeitenden Menschen immer schwerer zu schaffen macht, ist der heutzutage fast allgegenwärtige Stress, der sich nicht nur negativ auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima auswirkt, sondern zunehmend auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Schaffenden hat. Die Beschwerden den von Stress und zunehmendem Druck betroffenen Erwerbstätigen reichen von Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Verdauungsproblemen und Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu Angstgefühlen und Depressionen.

Ein Jahrhundert nach dem Verrat fast sämtlicher sozialistischer Parteien Westeuropas an ihrer eigenen Antikriegsposition will ausgerechnet die Regierung aus Liberalen, »Sozialisten« und den Anfang der 80er Jahre unter anderem aus der damals starken Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen weiter aufrüsten.

Schon ganz zu Beginn seiner Amtszeit hatte der »sozialistische« Wirtschafts-, Polizei-, Außenhandels- und Armeeminister Etienne Schneider gegenüber Radio 100,7 angekündigt, die Regierung werde sich und »internationalen Organisationen wie der NATO« einen militärischen Kommunikationssatelliten anschaffen, weil diese »für das moderne Militär unumgänglich geworden« seien.

Seit das Gesetz zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 1994 in Kraft trat, hat sich hierzulande so manches auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin getan. Gab es Arbeitsmediziner anfangs eigentlich nur in wenigen großen Unternehmen, so bestehen heute allein in der Privatwirtschaft acht arbeitsmedizinische Dienste. Seit 2004 gibt es einen solchen auch im öffentlichen Sektor.

Seither stieg jedoch nicht allein die Zahl an Arbeitsmedizinern – ob Arbeits- oder Kontrollärzte –, auch deren Tätigkeitsbereich hat sich zusehends geändert.

Noch sind es fast neun Monate bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018, aber in den Parteien sind die Vorbereitungen längst angelaufen, und auch in den Medien stehen Chamberwahlen und parteipolitische Themen immer öfter im Mittelpunkt.

Dazu gehört, dass richtiger oder vermeintlicher Streit in den einzelnen Parteien oder zwischen den verschiedenen politischen Parteien ein dankbares Thema ist, das dann gerne auch mal aufgebläht wird, ohne dass aber grundlegende Fragen berührt werden.

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.

In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique universel« (EPU) Luxemburgs durch den UNO-Menschenrechtsrat erklärt, welche Maßnahmen und Anstrengungen im Großherzogtum zur Förderung der Menschenrechte umgesetzt oder unternommen wurden.

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.

Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die durch ihre Arbeitskraft den Mehrwert erschaffen, den Riemen immer enger schnallen.

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.

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