Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat.

Eigentlich hätten auch die im LCGB organisierten Bauarbeiter daran teilnehmen sollen, aber dann entschieden die Verantwortlichen der christlichen Gewerkschaft, die zuvor mit dem OGBL den Forderungskatalog für die Erneuerung des Kollektivvertrags ausgearbeitet hatten, die Gewerkschaftsfront zu verlassen und zum gleichen Zeitpunkt an einem anderen Ort zu manifestieren.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist auf Wahlkampftour. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten im Süden des Landes, in der Region mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit, der größten Wohnungsnot und der höchsten Zahl derjenigen Lohnabhängigen, die für den Mindestlohn schuften. Er stellt sich nicht etwa den Fragen nach einer dringend notwendigen Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, wie von der Salariatskammer errechnet und von den Kommunisten in ihrem Wahlprogramm gefordert, oder nach der Notwendigkeit der Errichtung von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Nein, Herr Bettel macht Wahlkampf im fernen Südkorea. Denn der Chef der Regierungskoalition aus »Demokraten«, »Sozialisten« und »Grünen« ist weniger an der Lösung der sozialen Probleme der Luxemburger interessiert als daran, finanzkräftige südkoreanische Unternehmen ins EU-Steuerparadies Luxemburg zu holen.

Zu den wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden gehört zweifelsohne das Kollektivvertragsgesetz, das am 12. Juni 1965 in Kraft trat. Ein Vertrag, der bekanntlich zwischen der Direktion eines Unternehmens oder einem Patronatsverband und den Gewerkschaften abgeschlossen wird und vor allem Löhne und Arbeitsbedingungen festhält, zu denen unter anderem auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören. Besagter Kollektivvertrag ist sowohl für Unternehmer wie auch für Gewerkschaften und Belegschaften für die Dauer des Vertrags verbindlich.gen immer komplizierter werden, landen besagte Dossiers immer häufiger auf den Tisch des nationalen Schlichtungsamtes. Besonders ist dies der Fall, wenn in Lohnfragen das Patronat nicht bereit ist, den Fuß vom Bremspedal zu nehmen. Finanzielle Forderungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, heißt es in solchen Fragen immer wieder von Patronatsseite.

Am ersten Wochenende im Juli findet in Sanem das »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« statt. Seit 43 Jahren ist es das einzige Pressefest in Luxemburg, obwohl die »Zeitung« weder zu den größten noch zu den finanzkräftigsten Medien in Luxemburg gehört.

Aktuell rumort es, hierzulande vielleicht nicht ganz bekannt, im deutschen Einzelhandel. Grund: Die Supermarktkette »real,-«, eine Tochter der Metro AG, wurde vom Mutterkonzern in eine neue Gesellschaft ausgelagert, um damit die sektoriellen Tarifvereinbarungen umgehen zu können und künftig keinem solchen Übereinkommen mit den Gewerkschaften, in diesem Fall Verdi, mehr unterliegen zu müssen. Das bedeutet reale Lohnkürzungen für bestehendes und wesentlich schlechte Anfangsgehälter für neu eingestelltes Personal.

Den Schaffenden wird ständig erzählt, die »Digitale Revolution« werde unser Leben – und damit auch unsere tägliche Arbeit – entscheidend verändern. Die Frage, wie sich dieser technologische Umbruch, der mit immensen Produktivitätssteigerungen einhergeht, auf die Gesellschaft und damit auf unseren Alltag auswirkt, wurde noch nicht beantwortet.Der DP zufolge hängt die Zukunft der Arbeit zuallererst von flexibleren Arbeitszeiten der Schaffenden ab. Der »starre« Achtstundentag soll weg, was dem berechtigten Anspruch von Schaffenden entgegenkommt, ihre Arbeitszeit selbstbestimmt zu verteilen.

Luxemburg macht sich zwar nicht direkt die Hände schmutzig in den Kriegen der NATO und deren Führungsmacht USA, ist aber an vielen imperialistischen Kriegen indirekt beteiligt. Dass das so ist, hat auch damit zu tun, dass seit fünf Jahrzehnten im Südwesten des Landes die Logistik- und Materialbeschaffungsagentur der NATO untergebracht ist.

Als es vor einiger Zeit so schien, als sei die sogenannte Bankenkrise bewältigt, und die Kommunisten dennoch von einer tiefen Krise der EU und des Kapitalismus als Gesellschaftssystem sprachen, wurden auch Kommentare in dieser Zeitung zuweilen belächelt. Wie könne man von einer Krise sprechen, wenn es doch wirtschaftlich längst wieder bergauf gehe, wurden wir gefragt.

Das von der CGFP und der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde in gleich mehreren Tageszeitungen als Wahlgeschenk hingestellt. In der Tageszeitung, die traditionell der Sozialdemokratie und der größten Gewerkschaft nahesteht, hieß es sogar, es handele sich um ein Wahlgeschenk »an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte«.

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