Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Im Nachbarland Luxemburg hat die Kommunistische Partei bei den Kommunalwahlen erfolgreich Mandate verteidigt. In Rümelingen ist die KPL eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP eingegangen. Die UZ fragte nach bei Ali Ruckert, Präsident der KPL und Gemeinderat in Differdingen, und Edmond Pfeiffer, KPL-Schöffe in Rümelingen und Mitglied der Kontrollkommission der KPL.


UZ: Lieber Ali, lieber Edmond, zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu eurer Wiederwahl.

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UZ - Unsere Zeit

Die vielen Arbeitsunfälle, die alljährlich bei der Unfallversicherung gemeldet werden, sind ein Beleg dafür, dass es in punkto Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz noch große Defizite gibt. Zwar ereignet sich heutzutage rund ein Fünftel der gemeldeten Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit, doch werden die meisten Arbeitsunfälle nach wie vor durch die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes oder die Arbeitsbedingungen verursacht.

Bereits im Jahr 2003 hatte Premierminister Juncker dem Land verklickert, der Militärtransporter A400M, den das Land kaufen werde, sei das modernste Militärflugzeug der Welt.

Doch bis heute hat Luxemburg dieses Exemplar, das die CSV/LSAP-Regierung seinerzeit bestellte und für das die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen im Jahr bis zu 14,7 Millionen Euro an Unterhalt ausgeben will, wenn es denn einmal ausgeliefert sein wird, nicht zu Gesicht bekommen.

Als in der letzten Woche Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Luxemburg weilten, konnte man sich eigentlich schon denken, was auf jeden Fall zu den »Reform«-Forderungen gehören würde. Die Vorahnung wurde dann auch nicht enttäuscht: Neben Forderungen nach Absenkung von Löhnen und Sozialleistungen soll in den Augen des IWF auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit her.

Der immer wieder herbeigezerrte demographische Wandel wackelt bedrohlich wie eine Keule über unseren Köpfen, die, wenn Lebensarbeitszeit nicht erhöht werde, gnadenlos auf uns hernieder fahre, während die Frage nach der Entwicklung der Produktivität und der Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes traditionell sehr kurz kommt.

Vergangene Woche hat der Konsumentenschutz die jüngsten »drastischen« Erhöhungen der Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen und -häusern mehrerer Spitäler heftig kritisiert und erklärt, es sei »erschreckend, wie sich auf diese Art und Weise auf Kosten der Patienten beziehungsweise Besucher bereichert wird«.

Es könne nicht angehen, daß beispielsweise Notfall- oder Ambulanzpatienten – die bekanntlich immer länger auf ihre Behandlung warten müßten – sowie Eltern, Angehörige oder Freunde von stationären Patienten für einen dreistündigen Aufenthalt im Spital neun Euro an Parkgebühren berappen müssen, oder daß man selbst Eltern bei einem längeren Krankenhausaufenthalt ihres Kindes Tag für Tag Parkgebühren von 21 Euro und mehr »abzockt«, so der Konsumentenschutz.

Ein junger Handwerker war die ganze Woche über in einem Neubau mit dem Posieren von Türen und Fenstern beschäftigt. Weil die Arbeiten unbedingt bis Freitag abgeschlossen werden mussten, ging es nicht ohne Überstunden. Und zwar täglich. Eine Schufterei, die schwer und ermüdend war. So richtig ausruhen konnte er sich allerdings auch am Wochenende nicht, da er angewiesen wurde, auch noch samstags – normalerweise ein freier Arbeitstag – anzutreten, da alles noch einer letzten Kontrolle unterzogen werden musste.

Während der nächsten Monate werden Regierungs- und Oppositionsparteien zu großer Form auflaufen, wenn es darum gehen wird, den Menschen, die gezwungen sind, einen großen Teil ihres Einkommens zu Wohnzwecken auszugeben, in Hochglanzbroschüren bezahlbaren Wohnraum zu versprechen.

Für Menschen mit Langzeitgedächtnis wird das ein »Déjà-vu« sein, denn in Vorwahlzeiten war es bisher immer so, dass die einzelnen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei mit bezahlbaren Mietwohnungen und subventionierten Eigentumswohnungen auf Stimmenfang gingen.

Üblicherweise sind Olympische Spiele in erster Linie dazu da, die tiefen Taschen jener zu füllen, die Hotelketten besitzen, Massenmedien ihr Eigen nennen, Sportbekleidung und -schuhe zusammennähen, Sportgeräte herstellen oder Großprojekte errichten lassen. Den Ausrichterstädten bleiben neben überdimensionierten und oft ausgedienten Arenen, sogenannten Weißen Elefanten, vor allem Schulden, die wiederum regelmäßig jahre-, wenn nicht jahrzehntelange, Kürzungen städtischer Sozialprogramme nach sich ziehen.

Doch manchmal wird das unablässige Schwenken von Nationalfahnen und Medaillenzählen durch fortschrittliche, zukunftsweisende Gesten der Solidarität unterbrochen.

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den arbeitenden Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen sie betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau und Reallohnverlusten.

Eine Entwicklung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt und von Armutsrisiko bedroht werden. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitslosen, die seit Jahren schon ab 40 immer häufiger rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen Jugendlichen, deren Weg nach wie vor häufig von der Schulbank ohne Umwege in die Arbeitslosigkeit führt.

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