20 | 11 | 2019

In der Stadt Luxemburg liegt vieles im Argen, beginnend bei viel zu vielen Arbeitsplätzen (47% der landesweiten, in Zahlen fast schon 204.000), die zu allem Überfluß im Galopp mehr werden. Da mit Zug und Bus unmöglich alle Pendler (und das sind bei weitem nicht nur Grenzgänger) zur Arbeit zu bringen sind, führt das zu jenem Autoverkehrs- und Stauzuwachs, der die Lebensqualität aller senkt.

Mit einer Aktion auf der Differdinger Braderie protestierte die KPL am Samstag gegen die Entscheidung der Regierung, willkürlich festgelegte Kriterien vorzuschieben, um die KPL von allen offiziellen Rundtischgesprächen zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober auszuschließen, welche von Radio 100,7, RTL-Radio und RTL-Télé übertragen werden.

Schlagzeile der Zeitung bum Luxemburger VollekAus der Vergangenheit gibt es genug Beispiele dafür, wie die Regierung zu administrativen Maßnahmen griff, um die politische Tätigkeit der Kommunistischen Partei zu stören oder sie ganz einfach mundtot zu machen, wie das nach der Wahl des ersten kommunistischen Abgeordneten geschah, der 1934 kurzerhand aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

Vergangenen Samstag standen die Aktivisten der KPL-Sektion Zentrum wieder kurz nach dem Bahnhofsplatz in der Avenue de la Gare, wobei es immer wieder – und auch kommenden Samstag – nicht nur darum geht, Probleme zu benennen, sondern auch zu erklären, was deren Ursachen sind und wie sie gelöst werden können. Denn wer die Ursache eines Problems nicht zu benennen weiß, kann auch keinen Weg zu dessen Lösung ausfindig machen!

Letzten Samstagnachmittag standen die Aktivisten der KPL-Sektion Zentrum zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder am Anfang der Avenue de la Gare gegenüber dem Star, wo sie jetzt bis zum 8. Oktober jeden Samstag zu finden sein werden.

Es gab wohl weniger Passanten und erheblich mehr Touristen, dafür aber umso mehr Gespräche, darunter auch das Paar aus dem Ösling, das sich freute, uns zu sehen, denn: »Sowas gibt’s bei uns da oben nicht.« Und das bedauerten sie.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm 8. Oktober finden in Luxemburg Kommunalwahlen statt. Dazu schreibt die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«:

Im Sommer geht in unserem Land vieles etwas langsamer, und während des Kollektivurlaubs im Hoch- und Tiefbau und im Baugewerbe, begleitet von einer kleinen Völkerwanderung in Richtung Portugal, kann schon mal der Anschein erweckt werden, alles sei zum Stillstand gekommen.

Aber der Schein trügt, denn in manchen Wirtschaftsbereichen haben die Sommerschulferien kaum Auswirkungen auf die Produktionsziffern, und selbst auf politischer Ebene ist nichts wie in den Jahren zuvor, denn es stehen Gemeindeahlen vor der Tür, und die möchten vorbereitet werden.

Kommunistische Partei LuxemburgsDie negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen viele seit Jahren betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau, niedrigeren Reallöhnen und spürbarem Kaufkraftverlust.. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen heute von sozialen Problemen betroffen sind – bis hin zur Armutsgefährdung. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitsuchenden, die seit Jahren rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen jungen Menschen, deren Weg auch in diesem Jahr wieder von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Leiter, die sie nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen, führt für viele somit genau in die entgegengesetzte Richtung.

Zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober wird die KPL in Differdingen, in Esch/Alzette und in Rümelingen, wo es bereits kommunistische Gemeinderäte gibt, sowie in Luxemburg-Stadt und in Sanem-Beles mit offenen Listen antreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht der Partei angehören, stimmten mit den Zielen des am Donnerstag veröffentlichten Rahmenwahlprogramms überein und würden diese Ziele vertreten, hieß es auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaussaal.

Kommunistische Partei LuxemburgsDas soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um sozial Bedürftige aufzufangen, wird immer durchlässiger. Fakt ist, dass längst nicht mehr allein die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Nichtanpassen der Steuertabellen, Reallohnverluste, extrem zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, massive Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Obwohl das Reformvorhaben schon einen langen Bart hat, wissen viele Menschen noch gar nicht, wie groß das Ausmaß der Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung sein könnte, sollte die Luxemburger Regierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können. Da war es keineswegs verwunderlich, dass die Rentnerinnen und Rentner der Sektion Differdingen des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« in helle Aufregung gerieten, als ihnen vergangene Woche anlässlich ihrer Generalversammlung das Ausmaß der beabsichtigten Verschlechterungen bewußt gemacht wurde.

1. MaiIn vielen Ländern der Welt werden am 1. Mai Demonstrationen stattfinden, bei denen die gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen ihre sozialen und politischen Forderungen stellen werden.

Auch in Luxemburg war das über Jahrzehnte der Fall, bevor die Demonstrationen größtenteils durch Manifestationen im Saal oder Familienfeste ersetzt wurden. Man könnte das damit rechtfertigen, dass es eher auf den Inhalt denn auf die Form ankommt, aber zwischen Form und Inhalt gibt es immer einen dialektischen Zusammenhang – auch in der Gewerkschaftsbewegung. Wen wundert es da, dass das Tageblatt erst gestern »den Unterhaltungsaspekt des 1. Mai« lobte.

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