Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

In den letzten Wochen ereigneten sich, wie fast jedes Jahr in der dunklen Jahreszeit, wieder zahlreiche Unfälle mit mehr oder minder schwerem Ausgang, die alle gemeinsam hatten, daß ein dem Wetter und den Sichtverhältnissen unangepaßtes Verhalten den Unglücken vorausging.

Doch für rüpelhaftes verhalten muß es nicht einmal mehr Winter sein: Die vier gelben Lämpchen an den Ecken eines Autos werden, obwohl beim Autokauf mitbezahlt, immer seltener in den dafür vorgesehenen Situationen eingesetzt.

Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an ziviilt Personal vun der Lëtzebuerger Arméi, heiheem an dobaussen, wou mir bei Auslandsmissiounen aktiv derbäi sinn: Am Afghanistan, am Kosovo, am Libanon, am Mali, an der Republik Congo an och geschwënn an der Republik Zentralafrika.

Nach der Vereidigung der am 8. Oktober gewählten Gemeinderäte stellte der neue Schöffenrat aus LSAP und KPL am Donnerstagvormittag sein Koalitionsprogramm »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« vor. Es beruhe auf den beiden Wahlprogrammen der Koalitionäre und gelte für volle sechs Jahre, betonte der alte und neue Bürgermeister Henri Haine. Mit einem Stimmenanteil von gut 57 Prozent und sechs (von elf) Gemeinderatsmandaten verfüge die neue Mehrheit über eine breite Unterstützung der Rümelinger Bevölkerung.

Bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt fanden doch zwei Dutzend Menschen am 29. November 2017 in der Mittagsstunde den Weg auf die Place Clairefontaine, darunter der Präsident der KPL. Mit direktem Blick aufs Staatsministerium wurde da protestiert, auch gegen die Politik der Luxemburger Regierung. Deren Premier war zur selben Zeit in Abidjan beim Gipfel der EU mit afrikanischen Staatschefs, wo das imperialistische Staatenbündnis Interesse für jene Jugend Afrikas heuchelte, deren Lebensgrundlagen durch die Überausbeutung des afrikanischen Kontinents durch Multis aus der EU und den USA zerstört werden.

Nach zwei Zusammenkünften am 10. und 16. Oktober kamen die Rümelinger Sektionen von LSAP und KPL überein, eine Koalition für die Legislaturperiode 2017 bis 2023 zu bilden.
In einer gemeinsamen Mitteilung, welche von den Sektionsvertretern Guy Kirsch (LSAP) und Serge Matagne (KPL) unterzeichnet wurde, teilten die zwei Parteien am gestrigen Donnerstag mit, der Schöffenrat werde für die nächsten sechs Jahre folgende Zusammensetzung haben: Henri Haine (LSAP), Bürgermeister; Viviane Biasini (LSAP), erste Schöffin; Edmond Peiffer (KPL), zweiter Schöffe.

kpluxbgDas »Problem« werde sich wohl »biologisch lösen«, meinte am Sonntag ein Teilnehmer im »Presseclub« bei RTL Radio Luxemburg. Es ging um die Frage, ob es vertretbar sei, daß Regierung entschieden hat, die Kommunisten nicht an den offiziellen Debatten im Rundfunk und Fernsehen in Vorbereitung der Gemeindewahlen am 8. Oktober teilnehmen zu lassen. Nun wollen wir dem wackeren Redakteur nicht unterstellen, daß er gleich allen Kommunisten den Tod wünscht, aber ein wenig von seinem eigenartigen Optimismus sollte ihm doch genommen werden.

In der Stadt Luxemburg liegt vieles im Argen, beginnend bei viel zu vielen Arbeitsplätzen (47% der landesweiten, in Zahlen fast schon 204.000), die zu allem Überfluß im Galopp mehr werden. Da mit Zug und Bus unmöglich alle Pendler (und das sind bei weitem nicht nur Grenzgänger) zur Arbeit zu bringen sind, führt das zu jenem Autoverkehrs- und Stauzuwachs, der die Lebensqualität aller senkt.

Mit einer Aktion auf der Differdinger Braderie protestierte die KPL am Samstag gegen die Entscheidung der Regierung, willkürlich festgelegte Kriterien vorzuschieben, um die KPL von allen offiziellen Rundtischgesprächen zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober auszuschließen, welche von Radio 100,7, RTL-Radio und RTL-Télé übertragen werden.

Schlagzeile der Zeitung bum Luxemburger VollekAus der Vergangenheit gibt es genug Beispiele dafür, wie die Regierung zu administrativen Maßnahmen griff, um die politische Tätigkeit der Kommunistischen Partei zu stören oder sie ganz einfach mundtot zu machen, wie das nach der Wahl des ersten kommunistischen Abgeordneten geschah, der 1934 kurzerhand aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

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