Montag, 12. November 2018
Solidaritätsanzeige

Ein Jahrhundert nach dem Verrat fast sämtlicher sozialistischer Parteien Westeuropas an ihrer eigenen Antikriegsposition will ausgerechnet die Regierung aus Liberalen, »Sozialisten« und den Anfang der 80er Jahre unter anderem aus der damals starken Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen weiter aufrüsten.

Schon ganz zu Beginn seiner Amtszeit hatte der »sozialistische« Wirtschafts-, Polizei-, Außenhandels- und Armeeminister Etienne Schneider gegenüber Radio 100,7 angekündigt, die Regierung werde sich und »internationalen Organisationen wie der NATO« einen militärischen Kommunikationssatelliten anschaffen, weil diese »für das moderne Militär unumgänglich geworden« seien.

Seit das Gesetz zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 1994 in Kraft trat, hat sich hierzulande so manches auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin getan. Gab es Arbeitsmediziner anfangs eigentlich nur in wenigen großen Unternehmen, so bestehen heute allein in der Privatwirtschaft acht arbeitsmedizinische Dienste. Seit 2004 gibt es einen solchen auch im öffentlichen Sektor.

Seither stieg jedoch nicht allein die Zahl an Arbeitsmedizinern – ob Arbeits- oder Kontrollärzte –, auch deren Tätigkeitsbereich hat sich zusehends geändert.

Noch sind es fast neun Monate bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018, aber in den Parteien sind die Vorbereitungen längst angelaufen, und auch in den Medien stehen Chamberwahlen und parteipolitische Themen immer öfter im Mittelpunkt.

Dazu gehört, dass richtiger oder vermeintlicher Streit in den einzelnen Parteien oder zwischen den verschiedenen politischen Parteien ein dankbares Thema ist, das dann gerne auch mal aufgebläht wird, ohne dass aber grundlegende Fragen berührt werden.

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.

In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique universel« (EPU) Luxemburgs durch den UNO-Menschenrechtsrat erklärt, welche Maßnahmen und Anstrengungen im Großherzogtum zur Förderung der Menschenrechte umgesetzt oder unternommen wurden.

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.

Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die durch ihre Arbeitskraft den Mehrwert erschaffen, den Riemen immer enger schnallen.

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.

Auch unter den Schaffenden gibt es Stimmen, die der Meinung sind, die 80/80/90-Regelung, nach der Berufsanfängern im öffentlichen Dienst in ihren ersten beiden Stage-Jahren nur noch 80 Prozent und im dritten Jahr nur 90 Prozent des Gehalts bezahlt werden, gerecht ist. Demnach wäre die seit Monaten von der CGFP mit Nachdruck erhobene Forderung nach Abschaffung dieser Vergütungsregelung für Stagiaires im öffentlichen Dienst überzogen.

Flüchtlingsbilanz 2017

Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert

Gestern stellten Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) die Flüchtlings- und Immigrationsstatistik zum vergangenen Jahr vor.

Insgesamt baten im vergangenen Jahr 2.322 Personen in Luxemburg um Asyl. Das seien zwar 287 Menschen mehr als im Jahr 2016, gleichzeitig jedoch 125 weniger als noch 2015. Die größte Gruppe unter diesen Personen hat direkt oder indirekt mit der westlichen Intervention in Syrien zu tun: Rund 16 Prozent der Antragsteller kamen aus dem vom »IS« sowie allerhand dubioser »Rebellen« gebeutelten Land.

»Karl Marx ist für uns Kommunisten keine Ikone, und seine Ideen keine Dogmen, sondern Anleitung zum Handeln. In der heutigen Zeit des Monopolkapitals und der Herrschaft des Finanzkapitals sind die Erkenntnisse aus dem 3. Band des ‚Kapital’ über das Kreditwesen, die Börse und das Geldkapital besonders aktuell. Da immer mehr Profite aus der realen Wirtschaft in die Spekulation fließen, ist das Kapital nicht nur immer weniger bereit, den arbeitenden Menschen einen Teil des geschaffenen Mehrwerts zu überlassen, sondern auch immer weniger in der Lage, die Produktivkräfte zu entwickeln, so dass es zu immer größeren Krisen kommt, und der Kapitalismus seine eigene Zukunft untergräbt.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.