Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsLuxemburg wird am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Die Regierung und vor allem Außenminister Asselborn versuchen den Eindruck zu erwecken, daß dies eine besondere Ehre für unser Land sei und daß Luxemburg einen Beitrag zur Verbesserung der EU leisten könne. Es wird behauptet, daß an Luxemburg als Gründungsmitglied der Europäischen Union besonders hohe Erwartungen gestellt werden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, daß weder die Luxemburger Regierung noch die EU in der Lage sind, auch nur eines der dringenden Probleme der Menschen zu lösen. Dazu wären grundlegende Änderungen in den gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die von der EU als eines der Machtinstrumente der kapitalistischen Klasse nicht zu erwarten sind.

Die wichtigsten Themen, in denen die Ratspräsidentschaft aktiv werden sollte, sind aus Sicht der KPL:

– Die sich abzeichnende Verschärfung der Austeritätspolitik. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, bei der entgegen den vollmundigen Versprechungen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft kein Ende abzusehen ist, führt weiterhin dazu, daß den Schaffenden, den Arbeitslosen, den Rentnern, den Jugendlichen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, damit die Profite der Besitzer des Kapitals nicht geschmälert werden, sondern immer weiter wachsen können. Dieser Trend muß gestoppt werden.

– Die Massenarbeitslosigkeit und die wachsende Verarmung von immer mehr Menschen führen in der Konsequenz zu einer Verschärfung der Krise. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in Luxemburg nach offiziellen Angaben »nur« 20 Prozent, in Griechenland jedoch über 60 Prozent ausmacht, verbaut inzwischen einer ganzen Generation jegliche Perspektiven für die Zukunft.

– Die Militär- und Rüstungspolitik der EU wird immer mehr zu einer ernsten Gefahr für den Frieden. Statt immer mehr Geld für Rüstung und Krieg auszugeben, sollten die Mittel in die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Bildung, Gesundheitsfürsorge sowie für friedliche Forschung investiert werden.

– Die EU sollte sich für eine ernstzunehmende Friedenspolitik einsetzen. Dazu gehört in erster Linie eine Abkopplung von der Militär- und Kriegspolitik der USA und der NATO. Bemühungen um den Frieden in der Welt sind nicht gegen, sondern nur mit Rußland möglich. Um der wachsenden Kriegsgefahr in der Ukraine zu begegnen, darf die EU nicht weiter einseitig Partei für die Kiewer Führung ergreifen, sondern muß sich dafür einsetzen, daß alle Beteiligten, einschließlich der Führungen der Aufständischen in Donezk und Lugansk, über eine friedliche Lösung verhandeln. Im Nahost-Konflikt muß die EU ihre Parteinahme zugunsten Israels beenden und dafür eintreten, daß Israel und die Palästinenser gleichberechtigt und ohne jegliche Vorbedingungen über einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen. Im Syrien-Konflikt darf die EU nicht länger das Bestreben der USA sowie einiger EU-Staaten unterstützen, mit Hilfe von »gemäßigten Rebellen« einen »Regimewechsel« herbeizuschießen.

– Die Problematik der Flüchtlinge aus Ländern Afrikas und Asiens ist nicht durch eine weitere Abschottung der »Festung Europa«, durch militärische Maßnahmen gegen Menschenschmuggler oder durch Auflagen zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten lösbar. Die EU muß endlich die Ursachen für die wachsende Fluchtbewegung erkennen und die Krisen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen helfen.

– Die KPL widerspricht ausdrücklich dem von Außenminister Asselborn geäußerten Wunsch, die Verhandlungen mit den USA und Kanada über die sogenannten Freihandelsabkommen voranzubringen. TTIP und CETA bringen für die Schaffenden in den beteiligten Ländern nur Nachteile und müssen daher verhindert werden.

– Wenn die Regierung Luxemburgs es ernst damit meint, den Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen, dann sollte sie in der EU die Initiative ergreifen, daß grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung und angemessene und kostenlose Gesundheitsfürsorge und bezahlbaren Wohnraum anerkannt und umgesetzt werden.

Die KPL ist der Meinung, daß es falsch ist, allein für die Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 100 Millionen Euro an Steuergeldern auszugeben. Dieses Geld sollte sinnvoller für die Lösung dringender sozialer Probleme in Luxemburg verwendet werden.

Langfristig tritt die KPL nach wie vor für eine Auflösung der EU, der NATO, der Europäischen Währungsunion sowie aller imperialistischer Machtbündnisse ein, die nur den Profitinteressen der herrschenden kapitalistischen Klasse dienen.

Mitgeteilt von der KPL am 30. Juni 2015

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