Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht nur auf den vergleichsweise mickrigen Anteil zurückzuführen sein, den die luxemburgische Armee zum westlichen Militärpakt NATO beiträgt.

Lange ist es her, daß der damalige Trotzkist Bausch Anfang der 80er Jahre gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, den sogenannten NATO-Doppelbeschluß, protestierte und auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens drängte. Als die deutschen Grünen, die schon ein paar Jahre früher zu den Fleischtöpfen des bürgerlichen Staates vorgedrungenen waren, im März 1999 dem Völkerrechtsbruch zustimmten, der zu einem elfwöchigen Bombenterror gegen Rest-Jugoslawien führte, hatte sich der ehemalige Pazifist längst die bellizistische Position seines großen Vorbilds »Joschka« zu eigen gemacht, auf dem Balkan müsse die NATO »ein zweites Auschwitz« verhindern.

Dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien folgte der bisher größte und mit einer Dauer von 17 Jahren auch längste Auslandseinsatz der luxemburgischen Armee im völkerrechtswidrig von Serbien losgelösten Kosovo, während dem nach gut einem halben Jahrhundert wieder ein Luxemburger Soldat fern der Heimat starb.
Vor allem aber haben Bausch und Co. es in den vergangenen fünf Jahren zugelassen, daß das Militärbudget, das bereits höher als zu Hochzeiten des Kalten Krieges war, auf offiziell 325 Millionen Euro (2017) hochgeschraubt wurde.

Schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit hatte die nun wiederaufgelegte Dreierkoalition erklärt, sie halte an der Bestellung eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ A400M beim deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus für rund 200 Millionen Euro – reine Anschaffungskosten – fest. Darüber hinaus ließen DP, LSAP und Déi Gréng einen militärischen Spionage- und Kommunikationssatelliten bauen und lancieren, bestellten – ebenfalls bei Airbus – zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ H145M für die Armee, die auch der Polizei zur Verfügung stehen sollen, und beteiligen sich im Rahmen der NATO an weiteren Rüstungsprogrammen wie der Anschaffung militärischer Drohnen.

In die Verantwortung der Dreierkoalition fällt auch die Beteiligung am Aufbau der »Very High Readiness Joint Task Force« der NATO. Die »Speerspitze« des westlichen Kriegsbündnisses umfaßt 5.000 Soldaten und soll als »schnelle Eingreiftruppe« in fünf Tagen einsatzbereit sein.

Als Francine Closener, damals Staatssekretärin für »Verteidigung«, und Generalstabschef Alain Duschène im Herbst 2017 den gerade zu Ende gegangenen KFOR-Einsatz bilanzierten, erklärte die nun mit einem höheren Posten im Außenministerium bedachte Sozialdemokratin, Luxemburg dürfe sich »nicht damit begnügen«, Geld oder Ausrüstung für Kriegseinsätze der NATO oder der EU bereitzustellen, sondern müsse auch Soldaten schicken. »Proportional zur Größe unserer Armee brauchen wir uns (hinsichtlich der Zahl der entsandten Soldaten) nicht zu verstecken«, befand Closener. Darunter wird sich auch unter Armeeminister Bausch nichts ändern…

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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