Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Jeder, oder fast jeder im Land hat es mitbekommen, dass am 14. Oktober 2018 Chamberwahlen sind. Doch bis auf die Generalstäbe der Parteien, die über den Sommer Vorbereitungen für den Wahlkampf im September treffen müssen, spielt der Wahltermin für die allermeisten Menschen im Land gegenwärtig keine Rolle, sei es, dass sie ohnehin kein Wahlrecht bei den Parlamentswahlen haben, sei es, dass sie das Thema verdrängen, weil bekanntlich die Sommerferien angefangen haben.

Bisher hielten sich die Wahlscharmützel ohnehin in Grenzen, und anders als die KPL, die ihr Wahlprogramm als erste Partei sehr früh und bevor sie die ersten Kandidatenlisten bekannt gab, veröffentlichte, haben längst nicht alle Parteien ihr Programm zu den Chamberwahlen bis heute veröffentlicht, es sei denn scheibchenweise. Die CSV will den genauen Inhalt ihres Programms sogar erst im September bekannt geben.

Daraus kann man ersehen, dass keine ernsthafte öffentliche Debatte über die politischen Verhältnisse gewünscht wird. Im September dann werden die Parteien aus der Chamber, gemästet durch die Parteienfinanzierung, das Land mit Propagandamaterial zuschmeißen, in der Hoffnung, dass die Menschen sich wieder einmal an den bunten Versprechen und schillernden Kandidaten orientieren werden.

Eine direkte Konfrontation zwischen den politischen Parteien zu grundlegenden gesellschaftlichen Themen dürfte weitgehend ausbleiben, nicht nur, weil die Regierung auf RTL-Tele lediglich ein einziges offizielles Rundtischgespräch wünscht, sondern weil die politischen Inhalte der meisten Parteien ohnehin wie Speck und Schweinefleisch anmuten. Zudem wollen alle in die Regierung, und niemand will es sich allzu sehr mit den potentiellen Koalitionspartnern verderben. Wenn zum Beispiel die CSV schreibt »Zesumme fir de Wiessel«, heißt das nicht, dass ein grundlegender politischer Wechsel angestrebt wird, sondern dass die Partei, nach einigen wenigen Jahren »Opposition«, an den Regierungstrog zurückkehren möchte.

Bei den Regierungsparteien kommt hinzu, dass sie, soweit das gegenwärtig zu überblicken ist, all das ankündigen werden, was sie während der vergangenen Jahre nicht an Versprechen verwirklichten. Und davon gibt es jede Menge.

Abgesehen davon, wurden die Probleme, mit denen sich die Schaffenden herumzuschlagen haben, während der vergangenen zehn Jahre nicht kleiner, sondern größer, und es ist nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – das ändern wird, denn dazu wären Veränderungen notwendig, die keine der potentiellen Regierungsparteien haben will.

Angesichts dieser Sachlage, wird die Zusammensetzung der nächsten Regierung nur von zweitrangiger Bedeutung sein.Viel wichtiger wird sein, dass die KPL, die nicht nur radikale Verbesserungen im Sozialbereich und konsequente Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot fordert, sondern auch für eine grundlegende antikapitalistische Politik steht, so gestärkt wird, dass ihr der Sprung in die Chamber gelingt. Nicht, um dort Teil des Einheitsbrei zu werden, sondern als Gegenpol, um die Fragen und Probleme auf die Tagesordnung zu setzen, welche die Schaffenden und Rentner bedrücken, die bisher auf politischer Ebene immer wieder unter den Tisch gekehrt werden.

»Deng Stëmm fir eng konsequent Opposition« kann entscheidend dazu beitragen.

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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