Sonntag, 19. August 2018
Solidaritätsanzeige

Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.

Aber selbst dieser kleine Schritt, den die gute finanzielle Lage der Gemeinde ohne weiteres erlaubt hätte und der zumindest Symbolcharakter gehabt hätte und eine kleine Kompensation für die Belastungen gewesen wäre, denen die Schaffenden bisher ausgesetzt waren, blieb aus. Schlimmer noch: Als der kommunistische Rat dem Schöffenrat vorwarf, in diesem Jahr einzig und allein wegen der Chamberwahlen am 14. Oktober auf Taxenerhöhungen verzichtet zu haben, räumte der Bürgermeister im Eifer des Gefechts ein, dass es im kommenden Jahr – also nach den Wahlen – zu Taxenerhöhungen kommen wird.

Die Situation ist in vielen Gemeinden ähnlich wie die hier geschilderte, nur dass es dort keine kommunistischen Räte gibt, die die Schöffenräte in diesen Monaten vor ihre Verantwortung stellen.

So viel steht immerhin fest, dass es in naher Zukunft vielerorts zu weiteren Belastungen kommen wird, so dass die finanziellen Schwierigkeiten von Familien, welche die beiden Enden zum Monatsende nicht oder nur schwer zusammenbekommen, nicht kleiner, sondern größer werden.

Erst vor kurzem hatte die »Chambre des salariés« in einer Studie festgehalten, dass die Zahl der Menschen im reichen Luxemburg, die an der Armutsgrenze leben, während der vergangenen Jahre immer größer wurde.

Dazu beigetragen hat das Sparpaket der Regierung, die Erhöhung der TVA, die Kürzung des Kindergeldes für eine Reihe von Familien, Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung, höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen, die während neun Jahren nicht an die Preisentwicklung angepasste Steuertabelle, die höheren Mieten, aber auch die Taxenerhöhungen für Trinkwasser, Müllabfuhr und andere kommunale Dienstleistungen, und nicht zuletzt die skandalösen Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen bei Schalterbanken, der Staatssparkasse und der Post.

Die Steuersenkungen gelegentlich der Teilreform von 2017 waren oft kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, und die Mindestlohnbezieher, bei denen es einen großen Nachholbedarf gibt, müssen nach wie vor Steuern bezahlen, während die Alleinerziehenden und Verwitweten bis heute in Steuerklasse 1A regelrecht abgezockt werden. Es hätte noch schlimmer kommen können, hätten die Gewerkschaften sich nicht zumindest teilweise gegen die zusätzlichen Belastungen gewehrt.

Doch auch die Bäume der Abzocker wachsen nicht in den Himmel, und im Oktober bietet sich eine gute Gelegenheit, denen eins auf den Deckel zu geben, die in der Regierung, der Chamber und den Schöffenräten die Verantwortung für die Politik des Sozialabbaus und der Preis- und Taxenerhöhungen tragen, und gleichzeitig die Kommunisten zu stärken, die nicht nur jede Politik des Sozialabbaus ablehnen, sondern auch konkrete Vorschläge haben, um die Kaufkraft zu stärken und die Wohn- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und Rentner zu verbessern. Es ist an der Zeit.

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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