Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Wo die DP recht hat, hat sie recht: Nicht alle Wahlberechtigten sollten – wie vom Spitzenkandidaten der CSV zu den Chamberwahlen, Claude Wiseler, gefordert – in einem nationalen Referendum en bloc über weitere – wenn es nach Wiseler geht: Dutzende – Gemeindefusionen abstimmen dürfen, sondern allein die Bewohner der Gemeinden, deren Gemeinderat eine Zusammenlegung anstrebt. Und zwar nur dann, wenn es in jeder der beteiligten Gemeinden in einem lokalen Referendum eine eigene Mehrheit für die Fusion gibt, sollte die Initiative vom Innenministerium finanziell und logistisch unterstützt werden.

Die zehn Gemeindezusammenlegungen der vergangenen sieben Jahre waren vor allem deshalb erfolgreich, weil sowohl die CSV/LSAP-Regierung als auch die aktuelle aus DP, LSAP und Déi Gréng so vorgegangen ist. Vor mittlerweile elf Jahren hatte der damalige CSV-Innenminister Jean-Marie Halsdorf gegenüber dem Bistumsblatt beteuert, »jede Form von Zusammenarbeit« auf Gemeindeebene müsse »freiwillig« erfolgen, der Innenminister nehme dabei nur die Rolle eines »Beraters« ein.

Wie heute die DP-Députée-maire Lydie Polfer hielt auch CSV-Innenminister Halsdorf in besagtem Interview die Gemeindeautonomie hoch. Doch wie autonom können die Gemeinden arbeiten, wenn das ihnen von der Regierung zugewiesene Stück vom Steuerkuchen immer kleiner wird?Dazu hat auch die aktuelle Regierung beigetragen, indem sie gleich in ihrem ersten Jahr die kommunale Gewerbesteuer deckelte, nach über 100 Jahren die »Majorations biennales des fonctionnaires du secrétariat et de la recette communale« strich und den Gemeinden auch keine Kompensation für ihre allgemeine TVA-Erhöhung zugestand.

Allenthalben wird beklagt, die Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, neue Aufgaben in den Bereichen Wohnungsbau, öffentlicher Transport und Kinderbetreuung zu übernehmen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie die traditionellen Aufgaben der Gemeinden in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft, Strom- und Gasversorgung, Sport und Freizeit, etc. Stück für Stück privatisiert wurden.Bevor im November letzten Jahres in Rümelingen die einzige Linkskoalition im Land zustandekam, ließ sich der KPL-Vertreter Eddes Peiffer von der LSAP schriftlich zusichern, daß es in der Minettestadt unter keinen Umständen zu Privatisierungen – auch nicht durch die Hintertür mittels einer »Öffentlich-Privaten Partnerschaft« (PPP) – kommen wird.

Im Entwurf des Wahlprogramms der KPL zu den Chamberwahlen wird eine jährlich steigende Spekulationssteuer für Eigentümer von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, gefordert, wobei die jeweilige Gemeinde oder der Staat alternativ anbieten sollen, die Verwaltung und Vermietung der bislang leerstehenden Wohnung zu übernehmen.

Auch der von den Kommunisten geforderte Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen kann wohl nur bewerkstelligt werden, wenn größere Gemeinden oder Gemeindesyndikate sich eigene Baufirmen zulegen, die dem Gemeinwohl und nicht dem Profit ihrer Aktionäre verpflichtet wären. Für die Vergabe dieser neugebauten Mietwohnungen sollten nach Meinung der KPL kommunale Wohnungsbauämter zuständig sein, bei denen – anders als bei Privatkonzernen – soziale Vergabekriterien berücksichtigt werden.

Wer sich »Gemeindeautonomie« auf seine Fahnen schreibt, sollte sich für eine Stärkung der Gemeinden einsetzen statt sie durch Privatisierungen weiter zu schwächen.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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