Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Das Rechenzentrum, das der USA-Internetkonzern Google in Bissen einrichten will, ist nicht der erste Betrieb, dessen mögliche Niederlassung in Luxemburg auf Gegenwind bei Teilen der Bevölkerung stößt. Aber es ist ein Projekt, das nicht nur wegen seiner Ausmaße große Aufmerksamkeit erzeugt, sondern auch deshalb, weil die Regierung so tut, als würde Luxemburg den Anschluß an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt verlieren und sich seine Zukunft in der elektronischen Informations- und Datenverarbeitung verbauen, sollte das Datenzentrum nicht kommen.

Kürzlich startete in den sozialen Medien eine neue Kampagne zur Sensibilisierung für Depressionen. Diese Krankheit, und nichts anderes ist es, wird immer noch tabuisiert, verharmlost und ins Lächerliche gezogen oder gar gänzlich unter den Teppich gekehrt. In einer Gesellschaft, in welcher der Einzelne zu funktionieren hat, fallen Abweichungen von der Norm schell auf und psychische Erkrankungen werden allzu oft als persönliche Schwäche und Unfähigkeit umgedeutet.

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt werden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es eigentlich sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis oft zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite zunehmend gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in Luxemburg selbst nach regierungsamtlicher Lesart noch weit höher ist als vor der letzten Verschärfung der kapitalistischen Dauerkrise – laut letzten Angaben der Adem liegt die »saisonbereinigte« Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, während sie von 1985 bis 2008 im Durchschnitt nur bei drei Prozent gelegen hatte – ist es höchste Zeit, daß die Gewerkschaften die Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung wieder in den Mittelpunkt ihrer Kollektivvertragspolitik, ja ins Zentrum ihres gesamten Handelns, stellen.
Denn die Verkürzung der wöchentlichen und der Lebensarbeitszeit ist der zentrale strategische Hebel der Gewerkschaften gegen Massenarbeitslosigkeit. Nur durch eine Umverteilung der Arbeit kann der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus, daß jegliche Produktivitätssteigerung über kurz oder lang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, wirksam gekontert werden.

Praktisch in allen Wirtschaftsbereichen haben Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation in den letzten Jahren dermaßen zugenommen, dass inzwischen in vielen Betrieben kurzfristig abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern genauso zum Arbeitsalltag gehören wie chronischer Personalmangel, längere Arbeitszeiten, zunehmende Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage. Fakt ist, dass sich die Arbeitsbedingungen vielerorts deutlich verschlechtert haben.

Gegenwärtig sind es sieben Jahre her, dass 53 Abgeordnete von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng am 26. Januar 2012 beschlossen, dass während der Jahre 2012, 2013 und 2014 jeweils nur eine Index-Tranche ausbezahlt werde, unabhängig davon, wie sich der Preisindex entwickeln würde. Dieser Beschluss, der zu Lasten der Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner ging und dazu führte, dass das Kapital mehrere Hundert Millionen Euro einsparte, war eine von vielen Manipulationen, denen der Index im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ausgesetzt war.

Am Mittwoch stand der Abriss der Hall de la Chiers auf der Tagesordnung des Differdinger Gemeinderats. Die Halle, die auf früherem Industriegelände gebaut wurde, leistete der Vereinswelt während langen Jahren gute Dienste, muss nun aber dem Bau einer Internationalen Europaschule für Kinder im Grundschulalter weichen. Der Abriss soll nach dem 15. Juli beginnen. Wenige Wochen später soll dann die neue Halle im Parc des Sports in Oberkorn, deren Rohbau inzwischen fertiggestellt ist, in Betrieb gehen.

Die Ankündigung der Regierung, ab dem 1. März 2020 werde der öffentliche Personennahverkehr kostenlos, hat im Ausland für Schlagzeilen gesorgt, einmal, weil der kostenlose öffentliche Transport generell die Ausnahme ist, und ein weiteres Mal, weil eine Regierung, die ein so großes soziales Herz hat, dass sie die Fahrkarten aus sozialen Gründen abschaffen will, im real existierenden Kapitalismus eigentlich nicht so richtig ins Bild passt.

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.

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