Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht nur auf den vergleichsweise mickrigen Anteil zurückzuführen sein, den die luxemburgische Armee zum westlichen Militärpakt NATO beiträgt.

Auch wenn Anfang Dezember die offizielle Zahl der 2018 registrierten Firmenpleiten noch nicht vorliegen kann, so deutete die im Juli veröffentlichte Halbjahresbilanz bereits in aller Deutlichkeit an, dass der Pleitegeier seine Runden auch in diesem Jahr erfolgreich über Luxemburg dreht. Die Halbjahresbilanz war erschreckend und hielt einen explosionsartigen Anstieg an Konkursen im Vergleich zum Vorjahr fest – 611 Pleiten von Januar bis Juli 2018 gegenüber 457 im ersten Halbjahr 2017, was einem Anstieg von 33,7 Prozent entsprach. Am schlimmsten betroffen waren erneut der Dienstleistungsbereich und der Handel.

Für die Schaffenden entpuppten sich die von Regierungssprecher Jacques Thill angekündigten »Highlights« im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng als trübe Funzeln.

Achteinhalb Jahre nachdem die Salariatskammer eine Studie zu »Pauvreté monétaire, inégalité et conditions de vie« veröffentlicht hat, die zu dem eindeutigen Schluß kommt, der Mindestlohn müsse um mindestens 21 Prozent erhöht werden, damit er vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützen kann, soll er nun also um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Die laut Salariatskammer seit achteinhalb Jahren überfällige Mindestlohnerhöhung hätte hingegen 430 Euro betragen.

Im reichen Luxemburg ist inzwischen jeder sechste Haushalt entweder von Armut bedroht, oder er lebt bereits in Armut. Eine beschämende Entwicklung, von der von Jahr zu Jahr immer mehr Familien betroffen sind. Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen jene Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der vor Monaten hierzulande bei rund 2.380 Euro lag. Das Medianeinkommen teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

Gespannt warten viele auf die personelle Zusammensetzung der Regierung und den Inhalt des Regierungsprogramms, über die wenige Parteimitglieder von DP, LSAP und Déi Gréng gegenwärtig verhandeln. Wenn alles gelaufen sein wird, werden der Form halber das »Comité directeur« der DP, die Landesversammlung der Grünen und der Landeskongress der LSAP zusammentreten und die Zusammensetzung der neuen Regierung und deren Programm absegnen.

Seit einigen Jahren bereits schwappt ein weiterer Konsumtrend aus den USA nach Europa: Der »Black Friday« (Schwarzer Freitag«). Rund um diesen Tag versuchen sich insbesondere Online-Versandhändler, aber auch der stationäre Handel, gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabatten zu übertreffen.

Ein besonders aggressiver »Black Friday«-Vertreter ist in diesem Zusammenhang der Online-Versandhändler Amazon. Dessen Gründer und Boß, Jeff Bezos, wurde mit dem Unternehmen zum reichsten Menschen der Welt, mit einem geschätzten Vermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar.

Nach der von der Regierung und der Chamber beschlossenen halbherzigen Trennung von Kirchen und Staat, die zum 1. Mai 2018 in Kraft trat, hatte sich der Differdinger Gemeinderat am 11. Juli dieses Jahres einstimmig für die Entweihung der Kirche in Lasauvage ausgesprochen.

Der Teil der Bevölkerung, der am Inhalt der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Grünen interessiert ist, ging bisher leer aus. Für die Öffentlichkeit finden die Koalitionsverhandlungen, die über das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre entscheiden werden, in der dunkelsten aller Dunkelkammern statt.

Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein krasses Beispiel für den Mangel an Respekt, den die angehenden Koalitionsparteien den Wählern entgegenbringen. Die waren nur interessant bis sie sich entschieden hatten, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und werden nun, da sie ihre Schuldigkeit getan haben, wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.

Die Finanzen der Krankenkasse (CNS) sind gesund. Auch das Jahr 2018 wird erneut mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Das wird dazu führen, dass die Gesamtreserven zum Ende dieses Jahres voraussichtlich mit 866 Millionen Euro einen neuen Rekord erreichen werden.

Damit werden die Reserven wiederum deutlich höher als die vom Gesetz festgelegte Obergrenze sein, weshalb diese erneut ausgesetzt werden dürfte, andernfalls mit dem Überschuss Leistungsverbesserungen oder Beitragskürzungen erfolgen müssten.
Nun wurden bekanntlich auch in jüngerer Vergangenheit Leistungsverbesserungen vorgenommen, und diese erfolgten bisher immer nur mit dem Tropfenzähler – trotz der großen Reserven.

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