Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

KPL LogoBei den Parlamentswahlen in Luxemburg konnte die KPL ihr Wahlziel, ihre Stimmenzahl zu erhöhen und wieder in die Abgeordnetenkammer einzuziehen, nicht erreichen. Bisher sind noch nicht alle Stimmen in allen Wahllokalen ausgezählt. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt die Liste 5 »KPL-d’kommunisten« auf einen Stimmenanteil von 1,28 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 0,36 Punkten im Vergleich zu den Wahlen von 2013.

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass der Wahlkampf, wie er inzwischen in Luxemburg geführt wird, streckenweise rein gar nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun hat, sondern sich darauf beschränkt, einzelne Kandidaten volksnah zu vermarkten und gut formulierte, medienwirksame Oberflächlichkeiten zu verbreiten.

Vor Wahlen, insbesondere vor den Parlamentswahlen, melden sich traditionell zahlreiche Organisationen zu Wort, die ihre Vorstellungen davon kundtun, was die kommende Regierung vollbringen oder besser bleiben lassen sollte. Eine dieser Organisationen ist der Nationale Frauenrat (CNFL). Er verkündete dieser Tage, die Kampagne »Votez l’équlibre« aus der Taufe gehoben zu haben, um damit den Wählern nahezulegen, im Sinne einer Frauenquote im Parlament zu wählen. Gezielt sollen weibliche Kandidaten, kreuz und quer über die Wahllisten, von ganz links bis ganz rechts, angekreuzt werden, um die Sitzverteilung weiter in Richtung Parität zu treiben.

Früher unterhielten sich die Eltern im Freundeskreis gelegentlich ohne schlechtes Gewissen darüber, sich außerplanmäßig mal ein paar Tage Erholung zu gönnen, aus der sich ewig drehenden Mühle der Arbeit auszusteigen – und krankzufeiern.

Daß sich bei jenen, die sich beim Arzt ihres Vertrauens einen Krankenschein nahmen und der Arbeit fernblieben, ohne tatsächlich krank zu sein, kein schlechtes Gewissen einstellte, mag neben einem damals ausgeprägteren Bewußtsein über die eigene Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozeß auch damit zusammenhängen, daß den allermeisten wohl ebenso klar war, daß ihre Abwesenheit letztlich der Wiederherstellung ihrer körperlichen und geistigen Arbeitskraft – und somit dem diese Arbeitskraft ausbeutenden Kapitalisten – diente.

Als erste Partei hatte die KPL zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018 ein Wahlprogramm veröffentlicht. Anschließend hat die Partei dann noch, nach Zusammenkünften mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, Ergänzungen vorgenommen. Das waren weniger ganz neue Programmpunkte, als vielmehr Forderungen, welche die KPL bereits zum einen oder anderen Zweitpunkt aufgegriffen hatte, die aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht sofort für das Wahlprogramm zurückbehalten wurden.

Jeder kennt das Sprichwort »Am Abend wird der Faule fleißig«. Beispiele gibt es genug, um dieses geflügelte Wort zu illustrieren, aber in diesen Vorwahlzeiten wird man davon regelrecht erschlagen.

Seit mehreren Wochen, und wohl auch noch bis zum Wahltermin in zwei Wochen, überschlagen die Parteien- und Regierungsvertreter sich damit, Einweihungen vorzunehmen, neue Projekte anzukündigen und Versprechen für die Zukunft zu machen, von denen sie bereits heute wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit nie verwirklicht werden.Dieses Szenario wiederholt sich bei jeder Wahl, so dass man wohl davon ausgehen muss, dass die Parteienvertreter und Minister sich durch diese Politik der Irreführung der Öffentlichkeit deutliche Pluspunkte erhoffen, um so mehr sie für den Erfolg ihrer Zirkusnummern bekanntlich ein Heidengeld aus der Staatskasse ausgeben.

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

Über Gesundheitspolitik wurde im Wahlkampf bisher ganz wenig diskutiert, obwohl die Gesundheit doch das höchste Gut des Menschen ist. Sollte die Gesundheitsfürsorge in Luxemburg etwa die beste aller Gesundheitsfürsorgen sein, so dass diesem Thema derartig so wenig Beachtung geschenkt wird?

Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Chef des Unternehmerverbandes und frühere Manager von ArcelorMittal, Michel Wurth, den OGBL-Mitgliedern im »Tageblatt« über anderthalb Seiten erklären darf, warum der Mindestlohn auf keinen Fall erhöht werden darf, nachdem zuvor die Gewerkschaft forderte, der gesetzliche Mindestlohn müsse um 10 Prozent angehoben werden. Hat die Gewerkschaftszeitung nun definitiv die Seiten gewechselt?

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