Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

Keine europäische...

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und...

Am Wochenende fanden in mehreren Ländern der EU Demonstrationen gegen die politischen Kräfte statt, die in den bürgerlichen Medien gern als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. In Mailand traten mehrere tausend Menschen gut hörbar gegen eine Zusammenrottung von neuen Faschisten auf, die auf Einladung von Matteo Salvini nach Italien gereist waren.

Herr Salvini ist Chef der Partei Lega, die...

Am ersten Märzwochenende gab es zwei Ereignisse in Italien, die manche Zeitungskommentator*innen, auch auf dem internationalen Parkett, dazu veranlassten, auf die Wiedergeburt einer „linken Alternative“ in Italien zu hoffen: Am Samstag, den 2. März, gingen in Mailand rund 250.000 Menschen unter dem Slogan „People – Prima Le Persone“ (übersetzt: die Menschen zuerst) auf die Straße. Die...

In den letzten Tagen hat Italien – mal wieder – in Sachen Fluchtpolitik von sich reden machen: Das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 sucht nun schon seit zwei Wochen einen Hafen im Mittelmeer, damit 32 Menschen, drei davon Kleinkinder, auf sicheren Boden gelangen können. Das Kräftemessen der europäischen Regierungen, angezettelt durch Innenminister Matteo Salvini...

„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen...

Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben...

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und...

comunistaUns erreichte die traurige Nachricht, dass der italienische Philosoph Domenico Losurdo am 28. Juni im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war Publizist einer Vielzahl von Büchern, die in etliche Sprachen der Wekt übersetzt wurden und Professor an der Universität von Urbino. Losurdo war Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken...

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der...

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang...

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