12 | 12 | 2019

Am ersten Märzwochenende gab es zwei Ereignisse in Italien, die manche Zeitungskommentator*innen, auch auf dem internationalen Parkett, dazu veranlassten, auf die Wiedergeburt einer „linken Alternative“ in Italien zu hoffen: Am Samstag, den 2. März, gingen in Mailand rund 250.000 Menschen unter dem Slogan „People – Prima Le Persone“ (übersetzt: die Menschen zuerst) auf die Straße. Die Demonstration war zusammengesetzt aus unterschiedlichen Akteur*innen der Zivilgesellschaft: Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Emergency und Amnesty International, antirassistische Kollektive und Gewerkschaften, kirchliche Hilfsorganisationen und politische Parteien. Aufgerufen zur Demonstration hatte eine breite Koalition, unter anderem auch Giuseppe Sala, der Bürgermeister von Mailand. Er ist einer der „rebellischen Bürgermeister“, die zivilen Ungehorsam gegen die Politik und das neue Sicherheitsgesetz von Innenminister Matteo Salvini angekündigt hatten.

Gegenwind von rechts oben

Die Führungsriege der Regierungsparteien zögerte keinen Augenblick, öffentlich Stellung zu nehmen. Der Begründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo war sich nicht zu schade, den Rassismus als „ein falsches Problem“ darzustellen; es handele es sich „um ein medial aufgeblähtes Phänomen“. Seine Aussagen sind als Versuch zu sehen, die politische Bedeutung der Mobilisierung zu schmälern, ungeachtet der Tatsache, dass sich laut offiziellen Statistiken die rassistischen Übergriffe innerhalb eines Jahres verdreifacht haben. Auch Innenminister und Lega-Chef Salvini versuchte, die Demonstration zu delegitimieren: „Eine wahre Botschaft an die Regierung geben die Italiener mit ihrer Stimme, indem sie mir, der Lega und der Regierung von Monat zu Monat und von Wahl zu Wahl das Vertrauen erneuern.“ Er spielte darauf an, dass seit einem Jahr die Lega auch bei den Regional- und Kommunalwahlen massiv zulegt und überall die Regierung stellt, wie dies jüngst in den Regionen Abruzzen und Sardinien geschehen ist.

In diesem Kontext ist aber auch breite Teilnahme von Vertreter*innen der Mitte-Links-Parteien wie des Partio Democratico (PD) an der Demonstration zu sehen. Sie kam nicht von ungefähr: Tags darauf, am Sonntag, den 3. März, fanden die Vorwahlen beim PD statt. Diese Wahlen haben den neuen Leader gekrönt, welcher die Partei durch die Europa-Wahlen führen wird. Die drei Kandidaten Nicola Zingaretti, Maurizio Martina und Roberto Giachetti ließen sich während der Demonstration dann auch gleich hinter dem Fronttransparent ablichten. Zingaretti (aktueller Präsident der Region Lazio) gewann mit 70 Prozent der 1,8 Millionen Stimmen haushoch – insgesamt war eine überraschend hohe Teilnahme im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wo sich nur rund eine Million Menschen beteiligten. Zingaretti bezog sich auf die Demonstration am Vortag:

„Wir brauchen die Menschen und wir müssen zu den Menschen zurückkehren. Von hier aus müssen wir die Linke neu aufbauen: inmitten der Menschen und nicht mit den Schemen der Politiker. Die aktuelle Regierung kann weder Arbeit noch Entwicklung und Wohlstand gewährleisten, sie generiert nur Hass, Verbitterung und Spaltung. Wir wollen ein anderes Italien.“

Wieso werden diese zwei Ereignisse – Demonstration und Vorwahl – als Momente der Wiedergeburt einer „linken Alternative“ gesehen? Wie hängen sie zusammen? Seit Längerem gab es keine so große Mobilisierung mehr in Italien. Es handelt sich um eine starke Antwort auf das seit einem Jahr andauernde rechtskonservative Krisenmanagement der Regierung Salvini-Di Maio, auf den alltäglichen Rassismus und auf den dadurch hervorgebrachten Krieg der Armen gegen die Armen. Am Samstag wurde auf den Straßen ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt und gegen die ausufernde Barbarei Stellung bezogen.

Doch trotz Farbenvielfalt und hoher Beteiligung haben sich nicht alle sozialen Bewegungen und Basisinitiativen an der Mobilisierung beteiligt. Denn jene, die zur Demonstration aufgerufen hatten, haben bei weitem keine reine Weste. Angefangen beim Bürgermeister Mailands, Giuseppe Sala, welcher dem Partito Democratico nahe steht und alleiniger Geschäftsführer der Expo 2015 in Mailand war. Er stand unter öffentlicher Kritik wegen der Umsetzung dieses kostspieligen Mega-Events. Einerseits durften Student*innen im Namen der Arbeitsmarktintegration Gratisarbeit leisten und andererseits holten sich multinationale Unternehmen klientelistisch und ohne öffentliche Ausschreibungen Aufträge und somit hohe Profite ein. In dieser Sache wurde auch eine richterliche Untersuchung eingeleitet.

Linke Alternativen – dringend gesucht!

Der PD hat den Zeitpunkt seiner Vorwahlen strategisch bestens wahrgenommen und die Demonstration politisch vereinnahmen können. Gibt es einen besseren Moment als wenige Monate vor den Europa-Wahlen, um sich als Opposition gegen die aktuelle Regierung und ihre unmenschliche Politik aufzuspielen? Der neugewählte Kopf des PD, Nicola Zingaretti, wurde als Präsident der Region Lazio jedoch vor allem wegen seinen politischen Vorstößen bekannt, die den Weg für die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems ebneten. Zudem sprach er sich offen für das seit nun dreißig Jahren umkämpfte unökologische und überteuerte Mega-Projekt der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon (TAV) aus. Auch will Zingaretti weder den Kündigungsschutz articolo 18 noch das Widerspruchsrecht für abgewiesene Geflüchtete wieder einführen. Sind es also tatsächlich diese politischen Persönlichkeiten, von denen eine „neue linke Alternative“ in Italien ausgehen wird?

Gewiss, ein großer Teil der Teilnehmer*innen der Mobilisierung vom letzten Samstag in Mailand stellen einen Moment der Hoffnung und des Enthusiasmus gegen die herrschende Unmenschlichkeit und Barbarei dar. Es geht hier nicht darum, alle in einen Topf zu werfen und Ungleiches gleichzusetzen. Diejenigen Kräfte, die heute jedoch beanspruchen, den politischen Ausdruck dieser sozialen Proteste zu sein, stellen in keiner Weise etwas Neues dar, aus dem eine „linke Alternative“ erwachsen könnte. Denn noch vor zwei Jahren waren sie selbst in der Regierung und haben ultraliberale, fremden- und arbeitsfeindliche Reformen durchgewunken.

Der springende Punkt für uns bleibt: Solange es keine selbstorganisierte Massenbewegungen mit einer starken politischen Organisation gibt, welche die zahlreichen sozialen Kämpfe und Basisinitiativen – vom Frauen*streik vom 8. März über die italienweite Mobilisierung gegen die unökologischen Infrastrukturprojekte am 23. März in Rom bis hin zu den vielen Arbeitskämpfen im ganzen Land – zusammenbringt, werden die drei Optionen – die ultrakonservative Lega, die rechtspopulistische 5-Sterne-Bewegung und der ultraliberale Partito Democratico – stets als einzige Alternative erscheinen. Wir benötigen heute mehr denn je eine soziale Opposition, die mit der bestehenden Herrschaft bricht.

Quelle:

re:volt magazine


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