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Italien

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.


In der Abgeordnetenkammer wurde im vierten Urnengang mit 422 von 620 Stimmen Roberto Fico von M5S gewählt. Jahrgang 1974, ist der Kommunikationswissenschaftler seit 2013 Abgeordneter. Er gilt als ein Hardliner und enger Parteigänger des Parteichefs Beppe Grillo. Der mit 19 Prozent große Wahlverlierer „Partito Democratico“ (PD) trat mit eigenen Kandidaten an und kam im Senat auf 54, in der Abgeordnetenkammer auf 102 Stimmen. Laut dem amtierenden PD-Chef Maurizio Martina will die Partei in die Opposition gehen.

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