Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner MitbürgerInnen, veröffentlichen wir folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen: dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

comunistaUns erreichte die traurige Nachricht, dass der italienische Philosoph Domenico Losurdo am 28. Juni im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war Publizist einer Vielzahl von Büchern, die in etliche Sprachen der Wekt übersetzt wurden und Professor an der Universität von Urbino. Losurdo war Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Zusammen mit Hans Heinz Holz († 2011) gab er die philosophische Halbjahresschrift Topos heraus. 1960 trat er der damals stärksten Kommunistischen Partei Westeuropas, der PCI bei. In den letzten Jahren gehörte er der  Partito dei Comunisti Italiani an.

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.

Am kommenden Sonntag finden in Italien Parlamentswahlen statt. Italien hatte über lange Jahre keine Wahlen und wurde von den eingesetzten Ministerpräsidenten Gentiloni, Renzi, Letta und Monti regiert.
Für den Sonntag sagen Umfragen einen Sieg der angeblich unideologischen, also zutiefst systemstützenden „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo mit unter 30 Prozent voraus; dahinter stünden die regierenden Sozialdemokraten der Demokratischen Partei (PD) mit etwa einem Viertel der Stimmen.

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UZ - Unsere Zeit

Partito Comunista – Elezioni 2018Partito Comunista – Elezioni 2018

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den italienischen Parlamentswahlen am 4. März 2018

Am 4. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunistischen Partei (Partito Comunista, PC) und ruft zu deren Wahl auf.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekBei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

comunistaIn Rom ist am Montagabend der Kommunist Armando Cossutta im Alter von 89 Jahren verstorben. Der frühere Partisan der Garibaldi-Brigade im antifaschistischen Widerstand war eine der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der er seit 1943 angehörte, und galt als wichtigster Vertreter des »pro-sowjetischen« Flügels.

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