27 | 06 | 2019

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Am Wochenende fanden in mehreren Ländern der EU Demonstrationen gegen die politischen Kräfte statt, die in den bürgerlichen Medien gern als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. In Mailand traten mehrere tausend Menschen gut hörbar gegen eine Zusammenrottung von neuen Faschisten auf, die auf Einladung von Matteo Salvini nach Italien gereist waren.

Am ersten Märzwochenende gab es zwei Ereignisse in Italien, die manche Zeitungskommentator*innen, auch auf dem internationalen Parkett, dazu veranlassten, auf die Wiedergeburt einer „linken Alternative“ in Italien zu hoffen: Am Samstag, den 2. März, gingen in Mailand rund 250.000 Menschen unter dem Slogan „People – Prima Le Persone“ (übersetzt: die Menschen zuerst) auf die Straße. Die Demonstration war zusammengesetzt aus unterschiedlichen Akteur*innen der Zivilgesellschaft: Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Emergency und Amnesty International, antirassistische Kollektive und Gewerkschaften, kirchliche Hilfsorganisationen und politische Parteien. Aufgerufen zur Demonstration hatte eine breite Koalition, unter anderem auch Giuseppe Sala, der Bürgermeister von Mailand. Er ist einer der „rebellischen Bürgermeister“, die zivilen Ungehorsam gegen die Politik und das neue Sicherheitsgesetz von Innenminister Matteo Salvini angekündigt hatten.

In den letzten Tagen hat Italien – mal wieder – in Sachen Fluchtpolitik von sich reden machen: Das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 sucht nun schon seit zwei Wochen einen Hafen im Mittelmeer, damit 32 Menschen, drei davon Kleinkinder, auf sicheren Boden gelangen können. Das Kräftemessen der europäischen Regierungen, angezettelt durch Innenminister Matteo Salvini, wird einmal mehr auf dem Rücken wehrloser Menschen ausgetragen; ob dabei Menschen mit ihrem Leben bezahlen werden, ist für die Mächtigen unbedeutend. Dies hat gestern Abend auch Vizepremierminister Luigi Di Maio nochmals bewiesen, der Europa eine Lektion der „Menschlichkeit“ erteilen will und angekündigt hat, ausschließlich die sich an Bord der Sea Watch 3 befindenden Frauen und Kinder aufzunehmen.

„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf.

Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner MitbürgerInnen, veröffentlichen wir folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen: dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

comunistaUns erreichte die traurige Nachricht, dass der italienische Philosoph Domenico Losurdo am 28. Juni im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war Publizist einer Vielzahl von Büchern, die in etliche Sprachen der Wekt übersetzt wurden und Professor an der Universität von Urbino. Losurdo war Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Zusammen mit Hans Heinz Holz († 2011) gab er die philosophische Halbjahresschrift Topos heraus. 1960 trat er der damals stärksten Kommunistischen Partei Westeuropas, der PCI bei. In den letzten Jahren gehörte er der  Partito dei Comunisti Italiani an.

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

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