10 | 12 | 2019

firXVIII. FIR-Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft

Es ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich, wenn eine städtische Musikgruppe auf einem öffentlichen Platz die „Internationale“ anstimmt, der Vertreter der Stadt und viele Zuschauer lauthals mitsingen. Solches erlebten die Delegierten des XVIII Kongresses der FIR Ende November in Reggio Emilia bei einer Kranzniederlegung für die Märtyrer des Widerstands im Stadtzentrum. Dieses Ereignis zeigte die Wertschätzung des antifaschistischen Widerstandes in dieser Region Italiens und der internationalen Gäste.

Nach einem achttägigen Stand-Off vor der Küste Maltas legte die ELEONORE am 02.09.2019 im Hafen von Pozallo, Sizilien, an. Die erfolgreiche Rettung der in Seenot geratenen Menschen von Kapitän Claus-Peter Reisch und seiner Crew hat somit ein fast glückliches Ende gefunden. Die Gäste wurden nach einer Durchsuchung durch die italienische Polizei dem Roten Kreuz übergeben und in ein Auffanglager gebracht.

Die europäischen Länder Frankreich, Irland, Portugal, Luxemburg und Deutschland erklärten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. In den vergangenen Tagen leistete die 10-köpfige Crew der Eleonore Außerordentliches. Gemeinsam mit ihren Gästen wartete sie geduldig auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Sie versorgte die sichtlich geschwächten Flüchtlinge medizinisch und gestaltete die Zeit mit Musik und Gesprächen um die beengte Situation an Bord zu entspannen. Auf einer Fläche von nur 46 Quadratmeter waren die 104 geretteten Menschen gemeinsam mit der Crew über eine Woche lang untergebracht.

Kapitän Claus-Peter Reisch von italienischer Polizei abgeführt!

Am gestrigen Abend rief der Kapitän Claus-Peter Reisch nach einem schweren Gewittersturm den „State of Emergency“, den Notstand, für das Schiff »Eleonore« aus und nahm Kurs in Richtung Pozallo auf Sizilien.

Nach den heftigen Regenfällen der letzten Nacht und einem überfluteten Deck wurden die geretteten 104 Menschen im Bordkrankenhaus, Zwischengängen, den Crewschlafplätzen unter Deck und auf der Brücke in Sicherheit gebracht.

amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.

Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen.

„Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen Union angehört“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam mit der Europäischen Dachorganisation der Transportgewerkschaften ETF (European Transport Workers‘ Federation) fordert ver.di die sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete. Christine Behle, für die maritime Wirtschaft zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied, erwartet von der Europäischen Union, dass sich alle Beteiligten verbindlich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen: „Die Hilfsprojekte müssen sich stärker in die Herkunftsländer selbst fokussieren und endlich umgesetzt werden; ausnahmslos alle der EU angehörigen Länder müssen Flüchtende aufnehmen, und Seenotretter dür-fen nicht weiter für das Retten von Menschenleben bestraft werden!“

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

PRO ASYL und Hes­si­scher Flücht­lings­rat rufen zur Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt auf

Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt am Mon­tag um 11.30 Uhr

Aus See­not geret­te­te Men­schen sind nach dem See­recht in den nächs­ten siche­ren Hafen zu brin­gen. Dass statt­des­sen das Ret­tungs­schiff »Sea Watch 3« mit 40 aus See­not Geret­te­ten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lam­pe­du­sa an der Anlan­dung gehin­dert wird und der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni wäh­rend­des­sen die Ret­te­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren ver­sucht, ist uner­träg­lich.

Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.