Montag, 24. September 2018
Solidaritätsanzeige

Ab 3 Uhr früh am Freitagmorgen war es also soweit: Der länderübergreifende Streik des Personals beim Billigflieger Ryanair begann mit einem Paukenschlag: Die größte Zahl der Flüge fiel aus und das mitten in der Urlaubszeit. Was in anderen Branchen entweder nur holprig oder gar nicht funktioniert, hat hier gegriffen: Internationale Solidarität von Beschäftigten und ihren Vertretern.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, die aktive Stimme von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern überall auf der Welt, erklärt seine internationalistische Unterstützung und Solidarität mit den Arbeitern der irischen Luftfahrtgesellschaft Ryanair.

Piloten und Kabinenpersonal von Ryanair aus Irland, Schweden, Deutschland, Spanien, Portugal und anderen Ländern haben seit Juli 2018 protestiert und Streiks organisiert. Sie fordern von der Airline die Respektierung der Gesetze und ihrer Arbeitsrechte.

„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europaweiten Streik der Piloten bei der Fluggesellschaft Ryanair.

Am 7. September 1983 wurde ein Referendum über den achten Verfassungszusatz der irischen Verfassung durchgeführt. 66 Prozent der Wähler stimmten für den Änderungsantrag, der die Anerkennung eines gleichen Lebensrechts für Ungeborene und Mütter bekräftigte. Überdies verpflichtete der Zusatz den Staat zum Schutz ungeborenen Lebens durch die Gesetzgebung. Vor 1983 war jegliche Abtreibung in Irland eine Straftat, kriminalisiert durch ein Gesetz aus dem Jahr 1861. Wer hatte den gesetzlichen Schutz ungeborenen Lebens veranlasst?
1981 war die „Pro Life Amendment Campaign“ (PLAC) von 13 Organisationen gegründet worden, von denen 10 eindeutig katholisch orientiert waren. Das Ziel von PLAC war durch die Verschärfung des Abtreibungsverbots, die Angriffe auf die moralische Herrschaft der katholischen Bourgeoisie in sozialen Angelegenheiten der Republik abzuschmettern. 1979 ermöglichte die Einführung des Familienplanungsgesetzes verheirateten Paaren gegen den Protest der katholischen Führung den Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln. Aus heutiger Sicht scheint diese Konzession der Regierung dürftig. Für die wortführenden Anhänger von PLAC war jedoch das unvermeidliche Ergebnis einer Liberalisierung der Sexualgesetzgebung die Öffnung des Zugangs zur Abtreibung.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Diesmal kein Nein aus IrlandEine Mehrheit von 60,3 Prozent der Iren hat bei der Volksabstimmung am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt mit »Ja« gestimmt. Das teilte der irische Rundfunk RTÉ heute mit. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands, die für das »Nein« geworben hatte.

Die Kommunistische Partei Irlands gratuliert den Zehntausenden unserer Landsleute, die trotz der Einschüchterung und Schikanen durch den Staat und seine Herren und Frankfurt und Brüssel sowie Teilen der Massenmedien gegen den permanenten Austeritätspakt gestimmt haben.

Kampagne gegen den FiskalpaktDie Teilnehmer des 21. Internationalen Kommunistischen Seminars, das vom 18. bis 20. Mai in Brüssel stattgefunden hat, haben eine Erklärung zur Solidarität mit der Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt und speziell zum morgen stattfindenden Referendum in Irland verabschiedet. In dem Dokument heisst es: »Die beim 21. Internationalen Kommunistischen Seminar vertretenen Parteien bewerten die EU-Verträge als Bedrohung der arbeitenden Menschen aller Länder der EU. Deshalb unterstützen wir die Kampagne in Irland für das Nein beim Referendum am 31. Mai«

Nordirland besetzt von London, der Rest von Brüssel?Am 31. Mai wird die Republik Irland wohl als einziges EU-Mitglied seine Bevölkerung über den EU-Fiskalpakt abstimmen lassen. Zahlreiche republikanische und sozialistische Organisationen sowie große Teile der Gewerkschaften rufen dazu auf, bei diesem Referendum mit »Nein« zu stimmen.

Als Teil der Kampagne hat die Partei Republican Sinn Féin (RSF) die Homepage www.nofiscaltreaty.net gestartet. Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hatte die Partei zum »Nein« bei den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.

Kampagne zur Verweigerung der SchuldenzahlungDer irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass die Bevölkerung in der Republik Irland den in Brüssel ausgehandelten Vertrag über die Schaffung einer Fiskalunion durch ein Referendum ratifizieren müsse. Zuvor hatte die irische Generalstaatsanwältin das Kabinett offiziell informiert, dass zur Ratifizierung dieser Spar- und Kürzungsverpflichtung nach der irischen Verfassung ein Referendum verpflichtend ist, da dieser Vertrag ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union steht.

Des DaltonAm gestrigen Mittwoch abend ist der Präsident der irischen Partei Republican Sinn Féin (RSF), Des Dalton, nahe der Stadt Lurgan, Grafschaft Armagh, verhaftet worden. Er war auf dem Weg zu einer Solidaritätskundgebung für Politische Gefangene in Craigavon. Die britische Polizei RUC/PSNI teilte ihm mit, dass er aufgrund der Teilnahme an einer »illegalen Demonstration« festgenommen werde. Anlass war ein Marsch am 23. Januar in Belfast, der dazu gedient hatte, den Fall des republikanischen Gefangenen Martin Corey publik zu machen. Coreys Haftentlassung wurde im letzten Jahr nach knapp 20 Jahren ohne Nennung von Gründen rückgängig gemacht. Seither ist er im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry in Haft.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.