Donnerstag, 18. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Die schottischen Kommunisten hatten zum Nein aufgerufenWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine auf der Homepage der Schottischen Kommunisten, der regionalen Sektion der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), veröffentlichten Erklärung zum Ausgang des Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands:

Die schottischen Wähler haben ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Indem sie dies getan haben, haben sie entschieden, Teil von Britannien zu bleiben, und ein Verständnis bekräftigt, dass Einheit auf dieser Ebene entscheidend ist für den Kampf um soziale und ökonomische Gerechtigkeit und gegen die Tory-Attacken, die alle Menschen Britanniens betreffen.

Homepage der BBC am FreitagmorgenBei der Volksabstimmung in Schottland hat sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Nach Auszählung aller Bezirke liegt nach Angaben des britischen Rundfunks BBC das »Nein« mit 55,3 Prozent relativ deutlich vor dem »Ja«, auf das 44,7 Prozent entfielen. In absoluten Zahlen lautet das Verhältnis demnach zwei Millionen gegen 1,6 Millionen Stimmen. In der größten Stadt Schottlands, Glasgow, stimmte den Angaben zufolge eine Mehrheit für die Abtrennung, während die Hauptstadt Edinburgh sich mit klaren 61 Prozent für den Verbleib in Großbritannien aussprach.

Kundgebung von Unterstützern der Unabhängigkeit Schottlands. Foto: radicalindependence.orgUnmittelbar vor dem am morgigen Donnerstag stattfindenden Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zeigt sich die schottische Linke uneins, ob sie eine Loslösung ihres Landesteils von London unterstützen soll oder nicht. Während etwa die Scottish Socialist Party oder die Radical Independence Campaign werben aktiv für das »Ja« bei der Abstimmung und hoffen auf eine sozialistische schottische Republik. Demgegenüber kritisieren die Schottischen Kommunisten, die regionale Sektion der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), die Fragestellung des Referendums als »falsche Alternative« und warnen: »Ja oder Nein, die City (das Londonder Finanzviertel) und die EU werden am 19. September trotzdem das Sagen haben!«

Ricardo Patiño und Julian Assange. Foto: ANDESDer seit zwei Jahren in der diplomatischen Vertretung Quitos in Londons ausharrende Wikileaks-Gründer Julian Assange will seinen Zufluchtsort verlassen. »Ich kann bestätigen, dass ich die Botschaft Ecuadors bald verlassen werde, aber nicht aus den Gründen, die ihr euch einbildet und auch nicht aus denen, von denen die Medien sprechen«, erklärte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Vor deren Beginn war in einem englischen Fernsehsender spekuliert worden, Assange sei schwer krank, müsse schnell operiert werden und wolle sich deshalb den Behörden stellen. Diese Version dementierte der Enthüllungsjournalist.

Free the Cuban Five!Free the Cuban Five!Am Freitag beginnt in London eine international und prominent besetzte Anhörung zum Fall der »Cuban Five«, der fünf in den USA inhaftierten Aufklärer. Zwei von ihnen sind inzwischen wieder frei und konnten in ihre kubanische Heimat zurückkehren: René González im vergangenen Jahr und Fernando González vor wenigen Tagen. Doch die Repression gegen sie geht offensichtlich weiter. Nun haben die britischen Behörden René González das Einreisevisum für das Vereinigte Königreich verweigert, so dass er vermutlich nicht, wie vorgesehen, am Freitag bei der Veranstaltung auftreten kann. Dort sollte er als Hauptzeuge über die Verfolgung der kubanischen Antiterroristen durch die US-Behörden aussagen. Die Beweisaufnahme soll vor allem die Hintergründe für die Einschleusung der kubanischen Ermittler in Terrorgruppen, die vom Süden der USA aus Anschläge gegen das benachbarte Kuba vorbereitet haben, die Umstände ihrer Verhaftung, des umstrittenen Gerichtsverfahrens und der drakonischen Strafen, die gegen sie verhängt wurden, aufklären.

Daily Mirror, 30. August 2013Daily Mirror, 30. August 2013Mit 285 gegen 272 Stimmen haben am späten Donnerstagabend die Abgeordneten des britischen Unterhauses den Kriegsplänen ihres Premierministers David Cameron eine Absage erteilt. Dieser kündigte daraufhin zähneknirschend an, das Votum des Parlaments zu akzeptieren. Damit ist Großbritannien bis auf weiteres aus der Kriegsfront gegen Syrien ausgeschieden - obwohl London in den vergangenen Tagen zu den lautesten Befürwortern eines Angriffs auf das arabische Land gehört hatte. In der sechsstündigen Debatte hatten Parlamentarier sowohl der Opposition wie des Regierungslagers ihre Zweifel an einer britischen Kriegsbeteiligung deutlich gemacht. Immer wieder wurden auch Vergleiche mit der Lage vor dem Angriff auf den Irak 2003 gezogen. Damals hatte der damalige Regierungschef Tony Blair gefälschte »Beweise« präsentiert, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Diesmal musste sogar Cameron einräumen, er sei »nicht zu 100 Prozent sicher«, dass tatsächlich das Assad-Regime verantwortlich für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gewesen sei.

Wikileaks gestern abend auf TwitterWikileaks gestern abend auf TwitterDer Mitbegründer der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, hat Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London gesucht, um seiner bevorstehenden Auslieferung an Schweden zu entgehen. Das teilte Wikileaks gestern abend um 20.40 Uhr über den Internetdienst Twitter mit. Stockholm hatte seine Überstellung beantragt, um ihn wegen Vorwürfen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu befragen. Assange fürchtet jedoch, dass dies lediglich ein Vorwand sei, um ihn anschliessend an die USA ausliefern zu können. Dort könnte ihm wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente aus dem Irak-Krieg und aus nordamerikanischen Botschaften in aller Welt die Todesstrafe drohen, befürchtet er.

Frauen gegen PolizeispitzelFrauen gegen PolizeispitzelAcht britische Frauen haben eine Klage gegen die Metropolitan Police in der Hauptstadt London eingereicht. Dabei geht es um fünf Beamte, die seit Mitte der 80er Jahre linke Bewegungen infiltrierten und hierzu auch sexuelle Beziehungen mit mutmaßlichen Aktivistinnen eingingen, denen sie Liebe vorspielten. Unter ihnen ist der frühere verdeckte Ermittler Mark Kennedy, der für Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg arbeitete. Ein von den betroffenen Frauen verbreiteter Offener Brief der Betroffenen widerlegt die Behauptung Kennedys', nur mit zwei Frauen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein.

Im Zuge der sozialen Unruhen in mehreren englischen Städten im Laufe der letzten Woche wurde von britischen Politikern und Kommentatoren immer wieder der Einsatz von Plastikgeschossen gegen die zumeist jugendlichen Protestierenden angeregt. Der Einsatz dieser Plastikgeschosse ist in der britisch besetzten Provinz im Norden Irlands seit nunmehr über 40 Jahren Gang und Gebe. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Nicht-Regierungsorganisation »Relatives For Justice«. Gegründet im Jahr 1991 arbeitet die Organisation mit Familien, Therapeuten und Anwälten, um Opfer und Hinterbliebene des Kriegs im Norden Irlands zu unterstützen.

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