Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Das UN-Urteil, welches die Festnahme von Julian Assange als Unrecht kritisierte, muss nun dringend umgesetzt werden, und das beinhaltet auch die Entschädigung des WikiLeaks-Mitbegründers für die Jahre im Botschaftsasyl, die einem Freiheitsentzug gleichkommen. Assange ist kein Verbrecher, sondern ein Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen zur Stärkung internationalen Rechts beigetragen hat. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass US-Kriegsverbrechen im Irak verfolgt werden, und nicht die Whistleblower, die diese Verbrechen öffentlich machen. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Gesetz für den Schutz von Whistleblowern, um diese Kriminalisierung zu beenden. Leider hat der Koalitionsvertrag der GroKo auch dazu nur eine Leerstelle. DIE LINKE fordert daher weiter: Freiheit für Julian Assange!"

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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