Sonntag, 25. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Die britische Young Communist League (YCL) organisierte Kundgebungen in London, Glasgow, Edinburgh und Manchester, um gegen die Verletzung der Bürgerrechte der Ukrainer durch das Verbot kommunistischer Symbole und Ideologie zu protestieren. In Edinburgh konnte dem Konsulat ein Protestbrief überreicht werden, die ukrainische Botschaft in London zog es vor bewaffnete Sicherheitskräfte zu rufen, statt einen Brief an den Botschafter entgegenzunehmen. Robin Talbot, Mitglied des Exekutivkomitees der YCL, sagte in Edinburgh, „Wir haben zu diesem Aktionstag aufgerufen, weil wir uns einer erschreckenden Realität gegenüber sehen.

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„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie »Brexit«-Story beginnt jetzt erst. Was bisher an Kriegsgeschrei zwischen der Rest-EU und der Regierung des britischen Königreiches stattfand, war nur Vorgeplänkel. Der Präsident der Bank von England, der Kanadier Mark Carney, hat die Position der City of London deutlich gemacht. Damit ist der Finanzplatz gemeint, also dieses ziemlich einmalige Geflecht von Geldinstituten, die sich im östlichen Zentrum der Inselhauptstadt drängen und die noch vor New York, Tokio und Hongkong die Finanzgeschäfte des Globus unter sich ausmachen.

United KingdomScheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.

Kommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat:

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

Kommunistische Partei BritanniensKommunistische Partei BritanniensDas Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar.

Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

Außenministerium der Russischen FöderationDie Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen: Wir betrachten das in Großbritannien stattgefundene Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmte, als eine äußerst innere Angelegenheit dieses Staates und der EU. Dabei verfolgten wir natürlich den Volksentschied der Briten angesichts seiner Folgen für Europa.

Partei der Arbeit ÖsterreichsEin Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter “Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass “links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen “linken Reformer” halten, jammern heute über den Sieg der ach so bösen britischen Nationalisten.

KPÖ SteiermarkDie Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien:

Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große Hoffnungen verbunden: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards sollten Verbesserungen für alle in den Mitgliedsstaaten bringen. Schon bald zeigte sich aber: Die EU ist ein Vehikel für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

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