Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Grafik: Banda BassottiWir dokumentieren nachstehend die jüngste Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras:

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Nein sagen zur EU und ihren KürzungenMit 178 gegen 120 Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag das von der Regierung für den 5. Juli vorgeschlagene Referendum über die Forderungen der »Institutionen« beschlossen. Die Volksabstimmung werde so am kommenden Sonntag stattfinden, »ob es Griechenlands europäische Partner wollen oder nicht«, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte im Parlament. »Wir alle werden das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Volkssouveränität und die Gründungswerte Europas verteidigen.« Man werde weder den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Erlaubnis dafür bitten, dass die Menschen ihren Willen sagen und die Demokratie im Land ihrer Geburt sichern können, so Tsipras.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie KKE ruft das Volk auf, beim bevorstehenden, von der SYRIZA-ANEL-Regierung angekündigten Referendum, sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen hinzu kommen werden.

Die Regierung ruft das Volk auf, ihren Vorschlag an die Kreditgeber anzunehmen, die eigentlich die andere Seite der selben Medaille ist. Sie führt das Volk hinters Licht, damit es ihre volksfeindlichen Pläne befürwortet. Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Es soll sich erheben und mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)»Was auch immer die Eurogruppe beschließen mag, das griechische Volk wird in der kommenden Woche Luft haben, es wird überleben.« Das erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Regierungsquellen zufolge am Samstag in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande.

KKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEKKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEAm 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Die griechischen Kommunisten wollen den Bruch mit der EU. Screenshot: Hellenic Parliament TVDie griechischen Kommunisten wollen
den Bruch mit der EU. Screenshot:
Hellenic Parliament TV
In der vergangenen Nacht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung eines Referendums vorgeschlagen. Dabei sollen die Griechen am 5. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen der »Institutionen« EU, IWF und EZB akzeptieren oder nicht. Zur Stunde debattiert das Parlament in Athen den Vorstoß des Regierungschefs. Die notwendige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten scheint sicher.

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief der bayerischen Jusos an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu dessen Tiraden gegen Griechenland:

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Ton gegenüber den »Institutionen« EU, IWF und EZB verschärft. »Wenn wir keinen ehrenvollen Kompromiss erreichen, werden wir einmal mehr das große Wort Nein sagen«, erklärte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Athens Vorschläge kämen den Forderungen der »Institutionen« nach »Reformen« entgegen, betonte er. So wolle seine Regierung von 2016 bis 2022 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen. Es sei aber nicht möglich, wie von Brüssel gefordert innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden zu kürzen. Im kommenden Jahr würden unter anderem durch die schrittweise Abschaffung von Frühverrentungen etwa 300 Millionen Euro eingespart. Die Forderung nach noch stärkeren Rentenkürzungen sei jedoch »unverständlich«, so dass Athen »politische Entscheidungen treffen« müsse. Wenn die Führer Europas auf dieser Linie bestünden, müssten sie den Preis für ihre Haltung bezahlen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Politischen Sekretariats der greichischen Regierungspartei Syriza:

Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

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