Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Die griechischen Kommunisten wollen den Bruch mit der EU. Screenshot: Hellenic Parliament TVIn der vergangenen Nacht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung eines Referendums vorgeschlagen. Dabei sollen die Griechen am 5. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen der »Institutionen« EU, IWF und EZB akzeptieren oder nicht. Zur Stunde debattiert das Parlament in Athen den Vorstoß des Regierungschefs. Die notwendige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten scheint sicher.

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief der bayerischen Jusos an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu dessen Tiraden gegen Griechenland:

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Ton gegenüber den »Institutionen« EU, IWF und EZB verschärft. »Wenn wir keinen ehrenvollen Kompromiss erreichen, werden wir einmal mehr das große Wort Nein sagen«, erklärte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Athens Vorschläge kämen den Forderungen der »Institutionen« nach »Reformen« entgegen, betonte er. So wolle seine Regierung von 2016 bis 2022 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen. Es sei aber nicht möglich, wie von Brüssel gefordert innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden zu kürzen. Im kommenden Jahr würden unter anderem durch die schrittweise Abschaffung von Frühverrentungen etwa 300 Millionen Euro eingespart. Die Forderung nach noch stärkeren Rentenkürzungen sei jedoch »unverständlich«, so dass Athen »politische Entscheidungen treffen« müsse. Wenn die Führer Europas auf dieser Linie bestünden, müssten sie den Preis für ihre Haltung bezahlen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Politischen Sekretariats der greichischen Regierungspartei Syriza:

Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 1. Mai 2015, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse:

Die KKE wendet sich an die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Rentner, die werktätigen Frauen, die Jugendlichen, an alle Werktätigen, die unter den Folgen der volksfeindlichen Politik der EU und der Herrschaft der Monopole leiden, den auch die neue Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL dient.

Die KKE wendet sich vertrauensvoll an die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, an die Klasse der gesellschaftlichen Avantgarde, die den Kampf für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus-Kommunismus, führen kann. Sie kann bei diesem Kampf alle unterdrückten Volksschichten einen.

Protest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAMEProtest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAME

Gewerkschafter sind in Italien und Griechenland gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu protestieren. In Rom hatte die Basisgewerkschaft USB zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich auch viele Immigranten beteiligten. In Athen zogen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME zur griechischen EU-Vertretung.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAntikommunismus gehört heute in gewissen linken Kreisen zum guten Ton. Daher war es auch keine Überraschung, dass nach den Wahlen in Griechenland vom 25. Januar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als »ultrastalinistisch« beschimpft wurde, weil sie erklärt hatte, sie stehe nicht für eine Regierungsbeteiligung bereit.

Anders als Syriza, hatte die KKE in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie nicht daran denke, die 240 Milliarden »EU-Rettungsgelder« anzuerkennen, mit denen der Schuldenberg, der nicht vom griechischen Volk, sondern von den Konservativen und Sozialdemokraten angehäuft wurde, abgetragen werden soll. 90 Prozent dieser »Rettungsgelder« flossen übrigens nicht nach Griechenland, sondern gingen an deutsche, französische und italienische Banken und verschwanden in anderen finsteren EU-Kanälen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Während die Gespräche und Treffen der neuen griechischen SYRIZA-ANEL-Regierung auf internationaler Ebene vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen mit den “europäischen Partnern” und “Gläubigern” laufen, wird von bestimmten Kräften außerhalb eine “Kampagne der Solidarität“ mit dem griechischen Volk und der Linksregierung” betrieben.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die soeben auf deren Homepage veröffentlichte deutschsprachige Übersetzung der Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen:

1. Das Zentralkomitee grüßt die tausenden Mitglieder, die Freunde und Sympathisanten der KKE und der KNE, die an den Wahllisten der Partei beteiligten parteilosen Kandidaten, alle Wähler, die im Wahlkampf zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Die KKE verzeichnete einen Anstieg bei den Stimmanteilen (+ 1 %), bei den Wählerstimmen (+ 61.000) sowie bei den Parlamentssitzen (+ 3) im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl vom Jahr 2012. Die positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte um die KKE und der Wiedergewinnung von verlorenen Stimmen, sowie des Gewinns von neuen Stimmen wurde bestätigt.

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