Sonntag, 19. November 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie KKE ruft das Volk auf, beim bevorstehenden, von der SYRIZA-ANEL-Regierung angekündigten Referendum, sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen hinzu kommen werden.

Die Regierung ruft das Volk auf, ihren Vorschlag an die Kreditgeber anzunehmen, die eigentlich die andere Seite der selben Medaille ist. Sie führt das Volk hinters Licht, damit es ihre volksfeindlichen Pläne befürwortet. Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Es soll sich erheben und mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)»Was auch immer die Eurogruppe beschließen mag, das griechische Volk wird in der kommenden Woche Luft haben, es wird überleben.« Das erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Regierungsquellen zufolge am Samstag in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande.

KKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEKKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEAm 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Die griechischen Kommunisten wollen den Bruch mit der EU. Screenshot: Hellenic Parliament TVDie griechischen Kommunisten wollen
den Bruch mit der EU. Screenshot:
Hellenic Parliament TV
In der vergangenen Nacht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung eines Referendums vorgeschlagen. Dabei sollen die Griechen am 5. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen der »Institutionen« EU, IWF und EZB akzeptieren oder nicht. Zur Stunde debattiert das Parlament in Athen den Vorstoß des Regierungschefs. Die notwendige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten scheint sicher.

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief der bayerischen Jusos an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu dessen Tiraden gegen Griechenland:

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Ton gegenüber den »Institutionen« EU, IWF und EZB verschärft. »Wenn wir keinen ehrenvollen Kompromiss erreichen, werden wir einmal mehr das große Wort Nein sagen«, erklärte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Athens Vorschläge kämen den Forderungen der »Institutionen« nach »Reformen« entgegen, betonte er. So wolle seine Regierung von 2016 bis 2022 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen. Es sei aber nicht möglich, wie von Brüssel gefordert innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden zu kürzen. Im kommenden Jahr würden unter anderem durch die schrittweise Abschaffung von Frühverrentungen etwa 300 Millionen Euro eingespart. Die Forderung nach noch stärkeren Rentenkürzungen sei jedoch »unverständlich«, so dass Athen »politische Entscheidungen treffen« müsse. Wenn die Führer Europas auf dieser Linie bestünden, müssten sie den Preis für ihre Haltung bezahlen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Politischen Sekretariats der greichischen Regierungspartei Syriza:

Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 1. Mai 2015, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse:

Die KKE wendet sich an die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Rentner, die werktätigen Frauen, die Jugendlichen, an alle Werktätigen, die unter den Folgen der volksfeindlichen Politik der EU und der Herrschaft der Monopole leiden, den auch die neue Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL dient.

Die KKE wendet sich vertrauensvoll an die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, an die Klasse der gesellschaftlichen Avantgarde, die den Kampf für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus-Kommunismus, führen kann. Sie kann bei diesem Kampf alle unterdrückten Volksschichten einen.

Protest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAMEProtest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAME

Gewerkschafter sind in Italien und Griechenland gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu protestieren. In Rom hatte die Basisgewerkschaft USB zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich auch viele Immigranten beteiligten. In Athen zogen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME zur griechischen EU-Vertretung.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.