Montag, 20. November 2017
Solidaritätsanzeige

Die EU legt anAlarm im Zirkus. Die Nomenklatura der EU kann sich vor Empörung kaum noch einkriegen. Da wagt es doch tatsächlich ein Regierungschef eines Euro-, EU- und NATO-Landes, das Volk per Referendum um seine Meinung über das Austeritätsdiktat der »Institutionen« zu fragen. So etwas ist nicht vorgesehen im Instrumentarium des kapitalistischen Blocks, der ansonsten keine Gelegenheit ausläßt, um sich mit seinen »Werten« zu brüsten.

Nunja, so richtig klar ist es nicht, was man unter diesen »Werten« eigentlich versteht. Klar ist nur, daß die mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten nicht viel zu tun haben. Diese EU ist schließlich nicht dafür gegründet worden, den Menschen ein besseres Leben zu gewährleisten, mit dem Recht auf Arbeit, menschenwürdige Löhne, angemessenen Wohnraum, zeitgemäße Gesundheitsfürsorge oder gleiche Bildungschancen für alle. Vor allem in Zeiten der Krise sind Kapitalisten auf keinen Fall bereit, den Arbeitern derartige Zugeständnisse zu machen, wie schon Lenin vor über 100 Jahren feststellte.

Großdemonstration der Kommunistischen Partei Griechenlands am Donnerstag in Athen. Foto: KKE

Mit einer Großkundgebung in Athen hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Donnerstag noch einmal ihre Ablehnung der Regierungspolitik wie auch der Kürzungsforderungen der »Troika» aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank bekräftigt. KKE-Generalsekretär Dimitros Koutsoumpas rief dazu auf, beim Referendum am Sonntag ungültig zu wählen: »Das Volk muss in den Urnen in einer Weise abstimmen, die nicht falsch interpretiert werden kann. Es muss einen Zettel in die Urne werfen, auf dem steht: ›Nein zum Vorschlag der EU, der EZB, des IWF. Nein zum Vorschlag der Regierung. Rückzug aus der EU mit dem Volk an der Macht.« Auch wenn sie sagen, dass es eine Stimmenthaltung ist.«

DKPKKEWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), zur aktuellen Lage in Griechenland:

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Solidarität mit Griechenland!

In mehreren deutschen Städten, aber auch in Österreich, Luxemburg und der Schweiz, finden am Freitag Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Erpressungspolitik der »Troika« aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gegenüber Griechenland statt. Wir dokumentieren nachstehend die uns zugegangenen Aufrufe aus Berlin, Köln und Freiburg sowie eine von Blockupy übermittelte Gesamtübersicht der Aktionen.

Berlin: Freitag, 18 Uhr, Oranienplatz

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!« am Freitag demonstriert.

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam:

»Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF.

ALBA-TCPDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) - Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela - haben sich in einer offiziellen Erklärung mit dem Volk und der Regierung Griechenlands solidarisiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung:

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklärt ihre feste Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung Griechenlands gegen die gefräßige Belagerung durch den Weltfinanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten, die mit skrupellosem und maßlosem Ehrgeiz versuchen, die Wahl dieses Landes für ein würdiges und gerechtiges Leben zu zerschlagen. In seinem Mittelpunkt soll die Rettung der wirklichen Demokratie und der Menschenrechte stehen und nicht die beleidigenden Privilegien und destruktiven Folgen des transnationalen neoliberalen Kapitals.

Plakat der KKE zur Volksabstimmung am 5. JuliDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) kommentierte die Fernsehansprache des Premierministers und die Maßnahmen in Bezug auf die Banken:

Die Regierung und Herr Tsipras sind in der Ausweglosigkeit der volksfeindlichen EU-Politik gefangen und bürden dem Volk zusätzlich zu seinen verschärften Problemen weitere Probleme auf.

Grafik: Banda BassottiWir dokumentieren nachstehend die jüngste Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras:

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Nein sagen zur EU und ihren KürzungenMit 178 gegen 120 Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag das von der Regierung für den 5. Juli vorgeschlagene Referendum über die Forderungen der »Institutionen« beschlossen. Die Volksabstimmung werde so am kommenden Sonntag stattfinden, »ob es Griechenlands europäische Partner wollen oder nicht«, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte im Parlament. »Wir alle werden das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Volkssouveränität und die Gründungswerte Europas verteidigen.« Man werde weder den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Erlaubnis dafür bitten, dass die Menschen ihren Willen sagen und die Demokratie im Land ihrer Geburt sichern können, so Tsipras.

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