Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Solidarität mit Griechenland!

In mehreren deutschen Städten, aber auch in Österreich, Luxemburg und der Schweiz, finden am Freitag Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Erpressungspolitik der »Troika« aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gegenüber Griechenland statt. Wir dokumentieren nachstehend die uns zugegangenen Aufrufe aus Berlin, Köln und Freiburg sowie eine von Blockupy übermittelte Gesamtübersicht der Aktionen.

Berlin: Freitag, 18 Uhr, Oranienplatz

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!« am Freitag demonstriert.

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam:

»Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF.

ALBA-TCPDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) - Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela - haben sich in einer offiziellen Erklärung mit dem Volk und der Regierung Griechenlands solidarisiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung:

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklärt ihre feste Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung Griechenlands gegen die gefräßige Belagerung durch den Weltfinanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten, die mit skrupellosem und maßlosem Ehrgeiz versuchen, die Wahl dieses Landes für ein würdiges und gerechtiges Leben zu zerschlagen. In seinem Mittelpunkt soll die Rettung der wirklichen Demokratie und der Menschenrechte stehen und nicht die beleidigenden Privilegien und destruktiven Folgen des transnationalen neoliberalen Kapitals.

Plakat der KKE zur Volksabstimmung am 5. JuliDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) kommentierte die Fernsehansprache des Premierministers und die Maßnahmen in Bezug auf die Banken:

Die Regierung und Herr Tsipras sind in der Ausweglosigkeit der volksfeindlichen EU-Politik gefangen und bürden dem Volk zusätzlich zu seinen verschärften Problemen weitere Probleme auf.

Grafik: Banda BassottiWir dokumentieren nachstehend die jüngste Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras:

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Nein sagen zur EU und ihren KürzungenMit 178 gegen 120 Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag das von der Regierung für den 5. Juli vorgeschlagene Referendum über die Forderungen der »Institutionen« beschlossen. Die Volksabstimmung werde so am kommenden Sonntag stattfinden, »ob es Griechenlands europäische Partner wollen oder nicht«, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte im Parlament. »Wir alle werden das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Volkssouveränität und die Gründungswerte Europas verteidigen.« Man werde weder den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Erlaubnis dafür bitten, dass die Menschen ihren Willen sagen und die Demokratie im Land ihrer Geburt sichern können, so Tsipras.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie KKE ruft das Volk auf, beim bevorstehenden, von der SYRIZA-ANEL-Regierung angekündigten Referendum, sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen hinzu kommen werden.

Die Regierung ruft das Volk auf, ihren Vorschlag an die Kreditgeber anzunehmen, die eigentlich die andere Seite der selben Medaille ist. Sie führt das Volk hinters Licht, damit es ihre volksfeindlichen Pläne befürwortet. Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Es soll sich erheben und mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Prime Minister GR (CC BY-SA 2.0)»Was auch immer die Eurogruppe beschließen mag, das griechische Volk wird in der kommenden Woche Luft haben, es wird überleben.« Das erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Regierungsquellen zufolge am Samstag in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande.

KKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEKKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEAm 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

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