Mittwoch, 26. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Gründung der BRICS-Bank 2014 in Brasilien. Foto: kremlin.ru (CC BY 3.0)Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak hat am Dienstag eine Finanzierung Griechenlands durch die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ins Spiel gebracht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS in großer Aufmachung berichtete, würde es ausreichen, dass Athen einige Anteile an der im vergangenen Jahr von den Staats- und Regierungschefs der Ländergruppe gegründeten Bank erwirbt, um Anspruch auf Unterstützung zu haben. »Wenn sie, sagen wir, einige wenige Anteile kaufen und Mitglieder der Bank werden, werden sie mit deren Ressourcen rechnen können. Wir haben keine Wechselbeziehung zwischen einem Beitrag und der Höhe der Unterstützung.«

Meldung der Nachrichtenagentur ANA-MPA über den Brief FidelsWie griechische Medien am Montagabend berichteten, hat der frühere kubanische Präsident Fidel Castro dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Brief zum Erfolg des »Nein« beim Referendum am Sonntag gratuliert. Unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA dokumentierte in ihrem griechischen Dienst das Schreiben des Comandante en Jefe. In kubanischen Medien wurde der Brief hingegen erst mit Verspätung aufgegriffen. Auf der Homepage der Granma und auf Cubadebate.cu dominiere lange das offizielle Glückwunschschreiben von Präsident Raúl Castro. Warum das so war, wissen wir auch nicht. Möglicherweise hat Fidel mit seinem offenkundig bereits am Sonntagabend verfassten Schreiben das diplomatische Protokoll verletzt, weil er sich schon vor der offiziellen Verlautbarung der kubanischen Regierung an Tsipras gewandt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut des Briefs von Fidel Castro an Alexis Tsipras.

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute diese Erklärung zu Griechenland beschlossen:

Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt. Mit einem Nein gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden. Syriza hat Wahlversprechen gemacht, die kaum zu halten waren. Auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers war nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet. Man beschimpft – bei aller Differenz in den Positionen – seine Verhandlungspartner nicht als Terroristen. Aber auch die „Institutionen“, vormals Troika genannt, haben die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen in den letzten Wochen nicht genutzt. Dabei waren die Differenzen beim letzten Verhandlungsstand vom 25. Juni offensichtlich überbrückbar. Der Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte (endlich) eingeräumt, dass Griechenland in den letzten Jahren bereits mehr geleistet hat als die meisten Euro-Länder. Weitere Strukturanpassungen seien „unrealistisch und nicht ausgewogen“. Selbst der IWF räumte ein, dass Griechenland bereits einen hohen Preis bezahlt hat. Und, so der IWF (!), die Annahmen des fiskalischen Multiplikators hätten sich als nicht zutreffend erwiesen. Bei so viel Einsicht ist erschreckend, wie mit der sozialen Lage der griechischen Bevölkerung umgegangen wird. So wird dem Ansehen der Europäischen Union schwerer Schaden zugefügt.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, äußerte sich am Sonntagabend zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend, von uns sprachlich leicht redigiert, in der von der KKE verbreiteten deutschsprachigen Übersetzung.

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, sich nicht dem Druck der Erpressungen zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu stimmen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.

Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger /
Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Nur Stunden nach dem klaren Erfolg des »Nein« beim griechischen Referendum über die Kürzungsforderungen der Troika aus EU, IWF und EZB ist der griechische Finanzminister und bisherige Verhandlungsführer Athens, Yanis Varoufakis, überraschend zurückgetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA mitteilte, wolle er damit Ministerpräsident Alexis Tsipras die neuen Verhandlungen mit den Gläubigern erleichtern. In einem Nebensatz deutet Varoufakis an, dass Tsipras offenbar den Abgang seines international bekanntesten Ministers als hilfreich ansieht, um mit der Troika doch noch zu einem Abkommen zu gelangen, das »weniger Austerität« beinhaltet - von einem vollen Ende der Kürzungen ist keine Rede mehr.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die kurze Erklärung, die der vor allem bei deutschen Politikern und Massenmedien verhasste Politiker am Montagmorgen auf seinem Blog veröffentlicht hat.

Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

Die Zeitung der Syriza mobilisiert für das »Nein«Die Zeitung der Syriza mobilisiert für das »Nein«In Griechenland haben um 7 Uhr Ortszeit - 6 Uhr MESZ - die Abstimmungslokale geöffnet. Bis 17.00 Uhr (16.00 MESZ) können die Menschen ihre Stimme darüber abgeben, ob sie das »Angebot« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank annehmen wollen oder nicht. Wenn in den Wahllokalen noch Menschen auf die Stimmabgabe warten, können sie um bis zu zwei Stunden länger geöffnet bleiben, also bis 19.00 Uhr (18.00 MESZ). Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Partei Syriza haben die Griechen dazu aufgerufen, mit »Nein« zu stimmen, während die Kommunistische Partei KKE ihren Anhängern empfiehlt, ungültige Stimmzettel abzugeben, um ihre doppelte Ablehnung sowohl der Troika als auch der Regierung deutlich zu machen. Die früheren Regierungsparteien wie die »sozialdemokratische« PASOK oder die »konservative« ND, die das Land der internationalen Finanzmafia ausgeliefert haben, mobilisieren demgegenüber für das »Ja«.

Livestreams des griechischen Fernsehens ERT: ERT1 | ERT 2 | ERT 3 | ERT Prosexos | Videos (auch in englischer Sprache): ERT WebTV

Die EU legt anAlarm im Zirkus. Die Nomenklatura der EU kann sich vor Empörung kaum noch einkriegen. Da wagt es doch tatsächlich ein Regierungschef eines Euro-, EU- und NATO-Landes, das Volk per Referendum um seine Meinung über das Austeritätsdiktat der »Institutionen« zu fragen. So etwas ist nicht vorgesehen im Instrumentarium des kapitalistischen Blocks, der ansonsten keine Gelegenheit ausläßt, um sich mit seinen »Werten« zu brüsten.

Nunja, so richtig klar ist es nicht, was man unter diesen »Werten« eigentlich versteht. Klar ist nur, daß die mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten nicht viel zu tun haben. Diese EU ist schließlich nicht dafür gegründet worden, den Menschen ein besseres Leben zu gewährleisten, mit dem Recht auf Arbeit, menschenwürdige Löhne, angemessenen Wohnraum, zeitgemäße Gesundheitsfürsorge oder gleiche Bildungschancen für alle. Vor allem in Zeiten der Krise sind Kapitalisten auf keinen Fall bereit, den Arbeitern derartige Zugeständnisse zu machen, wie schon Lenin vor über 100 Jahren feststellte.

Großdemonstration der Kommunistischen Partei Griechenlands am Donnerstag in Athen. Foto: KKEGroßdemonstration der Kommunistischen Partei Griechenlands am Donnerstag in Athen. Foto: KKE

Mit einer Großkundgebung in Athen hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Donnerstag noch einmal ihre Ablehnung der Regierungspolitik wie auch der Kürzungsforderungen der »Troika» aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank bekräftigt. KKE-Generalsekretär Dimitros Koutsoumpas rief dazu auf, beim Referendum am Sonntag ungültig zu wählen: »Das Volk muss in den Urnen in einer Weise abstimmen, die nicht falsch interpretiert werden kann. Es muss einen Zettel in die Urne werfen, auf dem steht: ›Nein zum Vorschlag der EU, der EZB, des IWF. Nein zum Vorschlag der Regierung. Rückzug aus der EU mit dem Volk an der Macht.« Auch wenn sie sagen, dass es eine Stimmenthaltung ist.«

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