Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Die kommunistische Gewerkschaft PAME besetzte am Mittwoch das Gebäude eines Ministeriums in Thessaloniki. Foto: PAMEWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland:

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, daß »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, mißbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, daß Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, daß es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger
Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Artikel auf seinem Blog das am Montag unterzeichnete Kürzungspaket des Eurogipfels als »neuen Versailler Vertrag« bezeichnet und mit dem Putsch von 1967 verglichen. Wir dokumentieren den Beitrag in der von Presstranslations besorgten deutschsprachigen Übersetzung:

In den nächsten Stunden und Tagen werde ich im Parlament sitzen, um die Gesetzgebung zu überwachen, die Teil der jüngsten Vereinbarung des Euro-Gipfels bezüglich »Griechenland« ist. Ich warte auch darauf, persönlich von meinen Genossen Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu hören, die in den letzten Tagen viel durchgemacht haben. Bis dahin behalte ich mir jedes Urteil über die Gesetzgebung vor. Währenddessen sind hier ein paar erste Gedanken, die die Erklärung des Euro-Gipfels hervorgerufen hat.

Kommunistische Strömung in SYRIZAKommunistische Strömung in SYRIZAWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der trotzkistischen »Kommunistischen Strömung in SYRIZA« zur Lage nach der Kapitulation der Regierung vor der Troika:

Griechenland nach der neuen Brüsseler Einigung:
Niederlage, Ausverkauf und Strafe für das „Nein“ der Bevölkerung

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern!

Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun? Die Vereinbarung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. Juli vom Premierminister beim EU-Gipfel unterschrieben wurde, enthält massive Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Massensteuern, radikale Privatisierungsprogramme sowie harte Einsparungen bei Löhnen und Pensionen. Es ist also nichts anderes als ein Verrat und eine komplette Unterwerfung gegenüber den Forderungen der Troika. Zugleich ist es auch eine Strafe für die Menschen und ihr mutiges, auf einen Klassenstandpunkt gegründetes „Nein“-Votum beim Referendum am 5. Juli 2015.

Plakat der PAME gegen »das dritte Kürzungspaket im Dienst des Großkapitals«. Grafik: PAMEPlakat der PAME gegen »das dritte Kürzungspaket im Dienst des Großkapitals«. Grafik: PAMEDie Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands sind für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand protestiert der Gewerkschaftsbund ADEDY gegen das neue Kürzungspaket, das die Eurogruppe der griechischen Regierung aufgezwungen hat. Es ist die erster große Protestaktion der traditionellen Gewerkschaften seit dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bereits am gestrigen Montag folgten zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft einem Aufruf der ADEDY zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Im Aufruf zu dieser Demonstration hatte die Organisation ein Ende der Kürzungspolitik sowie eine einseitige Schuldenstreichung und eine Verweigerung weiterer Zahlungen gefordert. »Dieses neue Memorandum gegen das Volk haben wir nicht gewählt«, erinnerte die Gewerkschaft Syriza an ihre Wahlversprechen.

Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft.

Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen »Altparteien« gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und Euro-Technokraten gedemütigt wurde. Immer noch steht es am Abgrund.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der am frühen Montagmorgen vereinbarten »Erklärung des Euro-Gipfels« mit den Forderungen an Griechenland:

Erklärung des Euro-Gipfels
Brüssel, 12. Juli 2015

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet1. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterstützung durch den IWF (Überwachung und Finanzierung) ab März 2016 beantragen.

Schon am Freitag mobilisierte die PAME rund 10.000 Menschen in Athen zum Protest. Foto: PAMESchon am Freitag mobilisierte die PAME rund 10.000 Menschen in Athen zum Protest. Foto: PAME

Nur Stunden nach Bekanntwerden der verheerenden Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel, bei dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Diktat seiner »Partner« nachgegeben hat, veröffentlichte das Exekutivsekretariat der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME einen Aufruf unter der Überschrift »Alle auf die Straße - kämpft jetzt!« und mobilisiert für Großdemonstrationen am Mittwoch. An diesem Tag soll nach dem Diktat der Eurogruppe das Kürzungspaket durch das griechische Parlament gepeitscht werden.

Öffentliche Versammlung in Berlin: »OXI - Schluß mit lustig!« Mi., 15. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz. Veranstalter: Blockupy Europe. Veranstaltungsseite bei Facebook: Hier klicken

Im März demonstrierte die Linkspartei für Solidarität mit Griechenland. Foto: Fraktion Die Linke im Bundestag (CC BY 2.0) Im März demonstrierte die Linkspartei für Solidarität mit Griechenland. Foto: Fraktion Die Linke im Bundestag (CC BY 2.0) Die Europaabgeordneten der Partei Die Linke Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) und Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

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