Montag, 20. November 2017
Solidaritätsanzeige

Rentnerprotest am Freitag vor dem Finanzministerium in Athen. Foto: PAMEDie griechische Regierung hat ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt, um von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank neue Kredite zu erhalten. Das Papier beinhaltet unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Steuererhöhungen, höhere Belastungen für Rentner, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen und andere Staatsunternehmen und ein Aufweichen von Schutzbestimmungen für Wirtschaftsbereiche wie der Herstellung traditioneller Lebensmittel (vollständige Liste in englischer Sprache hier).

Gegen dieses »Armageddon für das Volk und die arbeitenden Menschen« ruft die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME noch für den heutigen Freitag um 19 Uhr Ortszeit zu Großkundgebungen in Athen, Thessaloniki und zahlreichen weiteren Städten auf. Die Gewerkschafter demonstrieren für einen Bruch mit der Europäischen Union und dem kapitalistischen Entwicklungsweg: »Wir haben die Macht, wir können ihre brutalen Maßnahmen verhindern!«

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2015. Für die Genehmigung zur Übernahme der deutschsprachigen Übersetzung bedanken wir uns beim Blog »Presstranslations«

Vielen Dank Herr Präsident,

Verehrte Abgeordnete des Parlament, es ist eine Ehre für mich hier im wahren Tempel der europäischen Demokratie zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich geehrt zu den gewählten Vertretern der Menschen von Europa in dieser kritischen Zeit für mein Land und für die Eurozone und die Europäische Union sprechen zu können.

Ich befinde mich nun unter ihnen nur ein paar Tage nach dem kräftigen Urteil der griechischen Menschen, dass auf unsere Entscheidung folgte diesen die Möglichkeit zum Ausdruck ihres Willen zu geben, sie direkt entscheiden zu lassen über die Haltung die wir annehmen und um einen aktive Rolle in den Verhandlungen im Hinblick auf die Zukunft einzunehmen. Nur ein paar tage nach dem kräftigen Urteil, dass uns anweist unsere Anstrengungen weiter zu verstärken um eine sozial gerechte und finanziell tragfähige Lösung für das griechische Problem zu finden – ohne die Fehler der Vergangenheit, welche die griechische Wirtschaft verdammten und ohne die fortwährende und hoffnungslose Austeritätspolitik, die unser Land in einem rezessiven Teufelskreis gefangen hält, und unsere Gesellschaft in einer langanhaltenden und tiefen Depression. Die griechischen Menschen haben eine mutige Entscheidungen getroffen, unter beispiellosen Druck, mit geschlossenen Banken, mit einer Mehrheit der Medien, die versucht die Menschen damit terrorisieren, dass eine NEIN-Wahl ein Bruch mit Europa wäre.

Gründung der BRICS-Bank 2014 in Brasilien. Foto: kremlin.ru (CC BY 3.0)Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak hat am Dienstag eine Finanzierung Griechenlands durch die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ins Spiel gebracht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS in großer Aufmachung berichtete, würde es ausreichen, dass Athen einige Anteile an der im vergangenen Jahr von den Staats- und Regierungschefs der Ländergruppe gegründeten Bank erwirbt, um Anspruch auf Unterstützung zu haben. »Wenn sie, sagen wir, einige wenige Anteile kaufen und Mitglieder der Bank werden, werden sie mit deren Ressourcen rechnen können. Wir haben keine Wechselbeziehung zwischen einem Beitrag und der Höhe der Unterstützung.«

Meldung der Nachrichtenagentur ANA-MPA über den Brief FidelsWie griechische Medien am Montagabend berichteten, hat der frühere kubanische Präsident Fidel Castro dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Brief zum Erfolg des »Nein« beim Referendum am Sonntag gratuliert. Unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA dokumentierte in ihrem griechischen Dienst das Schreiben des Comandante en Jefe. In kubanischen Medien wurde der Brief hingegen erst mit Verspätung aufgegriffen. Auf der Homepage der Granma und auf Cubadebate.cu dominiere lange das offizielle Glückwunschschreiben von Präsident Raúl Castro. Warum das so war, wissen wir auch nicht. Möglicherweise hat Fidel mit seinem offenkundig bereits am Sonntagabend verfassten Schreiben das diplomatische Protokoll verletzt, weil er sich schon vor der offiziellen Verlautbarung der kubanischen Regierung an Tsipras gewandt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut des Briefs von Fidel Castro an Alexis Tsipras.

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute diese Erklärung zu Griechenland beschlossen:

Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt. Mit einem Nein gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden. Syriza hat Wahlversprechen gemacht, die kaum zu halten waren. Auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers war nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet. Man beschimpft – bei aller Differenz in den Positionen – seine Verhandlungspartner nicht als Terroristen. Aber auch die „Institutionen“, vormals Troika genannt, haben die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen in den letzten Wochen nicht genutzt. Dabei waren die Differenzen beim letzten Verhandlungsstand vom 25. Juni offensichtlich überbrückbar. Der Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte (endlich) eingeräumt, dass Griechenland in den letzten Jahren bereits mehr geleistet hat als die meisten Euro-Länder. Weitere Strukturanpassungen seien „unrealistisch und nicht ausgewogen“. Selbst der IWF räumte ein, dass Griechenland bereits einen hohen Preis bezahlt hat. Und, so der IWF (!), die Annahmen des fiskalischen Multiplikators hätten sich als nicht zutreffend erwiesen. Bei so viel Einsicht ist erschreckend, wie mit der sozialen Lage der griechischen Bevölkerung umgegangen wird. So wird dem Ansehen der Europäischen Union schwerer Schaden zugefügt.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, äußerte sich am Sonntagabend zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend, von uns sprachlich leicht redigiert, in der von der KKE verbreiteten deutschsprachigen Übersetzung.

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, sich nicht dem Druck der Erpressungen zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu stimmen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.

Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger /
Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Nur Stunden nach dem klaren Erfolg des »Nein« beim griechischen Referendum über die Kürzungsforderungen der Troika aus EU, IWF und EZB ist der griechische Finanzminister und bisherige Verhandlungsführer Athens, Yanis Varoufakis, überraschend zurückgetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA mitteilte, wolle er damit Ministerpräsident Alexis Tsipras die neuen Verhandlungen mit den Gläubigern erleichtern. In einem Nebensatz deutet Varoufakis an, dass Tsipras offenbar den Abgang seines international bekanntesten Ministers als hilfreich ansieht, um mit der Troika doch noch zu einem Abkommen zu gelangen, das »weniger Austerität« beinhaltet - von einem vollen Ende der Kürzungen ist keine Rede mehr.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die kurze Erklärung, die der vor allem bei deutschen Politikern und Massenmedien verhasste Politiker am Montagmorgen auf seinem Blog veröffentlicht hat.

Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

Die Zeitung der Syriza mobilisiert für das »Nein«Die Zeitung der Syriza mobilisiert für das »Nein«In Griechenland haben um 7 Uhr Ortszeit - 6 Uhr MESZ - die Abstimmungslokale geöffnet. Bis 17.00 Uhr (16.00 MESZ) können die Menschen ihre Stimme darüber abgeben, ob sie das »Angebot« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank annehmen wollen oder nicht. Wenn in den Wahllokalen noch Menschen auf die Stimmabgabe warten, können sie um bis zu zwei Stunden länger geöffnet bleiben, also bis 19.00 Uhr (18.00 MESZ). Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Partei Syriza haben die Griechen dazu aufgerufen, mit »Nein« zu stimmen, während die Kommunistische Partei KKE ihren Anhängern empfiehlt, ungültige Stimmzettel abzugeben, um ihre doppelte Ablehnung sowohl der Troika als auch der Regierung deutlich zu machen. Die früheren Regierungsparteien wie die »sozialdemokratische« PASOK oder die »konservative« ND, die das Land der internationalen Finanzmafia ausgeliefert haben, mobilisieren demgegenüber für das »Ja«.

Livestreams des griechischen Fernsehens ERT: ERT1 | ERT 2 | ERT 3 | ERT Prosexos | Videos (auch in englischer Sprache): ERT WebTV
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