Mittwoch, 20. September 2017
Solidaritätsanzeige

Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft.

Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen »Altparteien« gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und Euro-Technokraten gedemütigt wurde. Immer noch steht es am Abgrund.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der am frühen Montagmorgen vereinbarten »Erklärung des Euro-Gipfels« mit den Forderungen an Griechenland:

Erklärung des Euro-Gipfels
Brüssel, 12. Juli 2015

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet1. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterstützung durch den IWF (Überwachung und Finanzierung) ab März 2016 beantragen.

Schon am Freitag mobilisierte die PAME rund 10.000 Menschen in Athen zum Protest. Foto: PAME

Nur Stunden nach Bekanntwerden der verheerenden Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel, bei dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Diktat seiner »Partner« nachgegeben hat, veröffentlichte das Exekutivsekretariat der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME einen Aufruf unter der Überschrift »Alle auf die Straße - kämpft jetzt!« und mobilisiert für Großdemonstrationen am Mittwoch. An diesem Tag soll nach dem Diktat der Eurogruppe das Kürzungspaket durch das griechische Parlament gepeitscht werden.

Öffentliche Versammlung in Berlin: »OXI - Schluß mit lustig!« Mi., 15. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz. Veranstalter: Blockupy Europe. Veranstaltungsseite bei Facebook: Hier klicken

Im März demonstrierte die Linkspartei für Solidarität mit Griechenland. Foto: Fraktion Die Linke im Bundestag (CC BY 2.0) Die Europaabgeordneten der Partei Die Linke Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) und Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf.

SDAJler ehren 2014 in Anogia die griechischen Opfer der deutschen Besatzung. Foto: SDAJSDAJler ehren 2014 in Anogia die griechischen Opfer der deutschen Besatzung. Foto: SDAJWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Internationalismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland:

Überraschend deutlich hat sich das griechische Volk gegen die Annahme der extremen Verarmungspolitik der EU ausgesprochen: Am 5. Juli stimmten im Referendum 61% der gültigen Stimmen mit Nein, gegen die Annahme der Forderungen der Gläubiger nach einem neuen Memorandum mit Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Am 9. Juli, also gerade mal vier Tage später, hat die Regierung einen Vorschlag erarbeitet, der den Forderungen aus Brüssel und Berlin ähnelt wie ein Ei dem anderen. Nachdem schon der letzte Vorschlag der angeblichen „Links“-Regierung den Forderungen von EU, EZB und IWF sehr nahekam, hat die griechische Regierung jetzt fast in allen verbleibenden Punkten nachgegeben.

Tausende demonstrierten in Athen gegen die Kürzungspläne. Foto: 902.grTausende demonstrierten in Athen gegen die Kürzungspläne. Foto: 902.grTausende Menschen haben am Freitag in Athen und zahlreichen anderen Städten Griechenlands gegen die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstriert. Die Polizei sprach von 8000 Menschen, die sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen versammelt hätten, internationale Medien zählten mehr als 10.000 Teilnehmer. Zu dem Protest hatte die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME aufgerufen. Auch andere Aktivisten, die beim Referendum am vergangenen Sonntag das »OXI« (Nein) unterstützt hatten, verlangten von der Regierung, ihre damalige Position nicht aufzugeben.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die in der Nacht zum Freitag übermittelten Sparvorschläge der griechischen Regierung.

1. Zusatzbudget für 2015 und die 2016-19 MFTS (1)

Einführung eines, am 01.07.2015 in Kraft getretenen, Zusatzbudget für 2015 und eine 2016-19 mittlelfristige Finanzstrategie, die unterstützt wird durch ein beträchtliches und glaubwürdiges Paket an Maßnahmen. Die neue finanzielle Richtung setzt einen Primärüberschuss von (1, 2, 3), und 3,5% des BIP in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018, vor raus. Das Paket enthält eine Mehrwertsteuerreform (Paragraph 2), andere Steuermaßnahmen (Paragraph 3), Rentenrefomren (Paragraph 4), Verwaltungsreformen (Paragraph 5), Reformen der Steuereinzugsfehlbeträge (Paragraph 6), und andere parametrische Maßnahmen, wie unten näher beschrieben sind.

Rentnerprotest am Freitag vor dem Finanzministerium in Athen. Foto: PAMERentnerprotest am Freitag vor dem Finanzministerium in Athen. Foto: PAMEDie griechische Regierung hat ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt, um von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank neue Kredite zu erhalten. Das Papier beinhaltet unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Steuererhöhungen, höhere Belastungen für Rentner, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen und andere Staatsunternehmen und ein Aufweichen von Schutzbestimmungen für Wirtschaftsbereiche wie der Herstellung traditioneller Lebensmittel (vollständige Liste in englischer Sprache hier).

Gegen dieses »Armageddon für das Volk und die arbeitenden Menschen« ruft die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME noch für den heutigen Freitag um 19 Uhr Ortszeit zu Großkundgebungen in Athen, Thessaloniki und zahlreichen weiteren Städten auf. Die Gewerkschafter demonstrieren für einen Bruch mit der Europäischen Union und dem kapitalistischen Entwicklungsweg: »Wir haben die Macht, wir können ihre brutalen Maßnahmen verhindern!«

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