Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

SPD - Das Kapital entscheidetAngesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, dass in den nächsten Wochen bundesweit öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen der SPD, sowie Parteibüros besucht werden sollen.

Gewerkschafter der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am Mittwoch in Athen. Foto: PAME

Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag von Robert Krotzer, Gemeinderat der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, den dieser auf seiner Internetseite veröffentlicht hat:

1. Das ist keine »Griechische Tragödie«.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet keine »Griechische Tragödie«. Vielmehr wird in Hellas vorexerziert, wie in einer schier beispiellosen Offensive der großen Kapitalbesitzer und ihres politischen Personals auch der letzte Rest hart erkämpfter sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa geschliffen werden soll. Ein Narr, wer glaubt, diese Offensive würde an den Grenzen Griechenlands Halt machen – oder gar, dass möglichst harte Maßnahmen gegen »die Griechen« den eigenen Wohlstand sichern könnten. Genau das Gegenteil ist der Fall! Ob die Kürzung von Renten und Mindestlöhnen in Griechenland oder die Schließung von Schulen und Spitalsabteilungen in der Steiermark, beide haben sie denselben Ursprung, denselben Zweck – und dieselben Profiteure. Mit den Geldern werden die Banken bedient, der neoliberale Gesellschaftsumbau soll die Profitraten der Großkonzerne auch in Zeiten von Krise, globaler Konkurrenz und steigender Kriegsgefahr sichern.

Die kommunistische Gewerkschaft PAME besetzte am Mittwoch das Gebäude eines Ministeriums in Thessaloniki. Foto: PAMEWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland:

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, daß »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, mißbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, daß Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, daß es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger
Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Artikel auf seinem Blog das am Montag unterzeichnete Kürzungspaket des Eurogipfels als »neuen Versailler Vertrag« bezeichnet und mit dem Putsch von 1967 verglichen. Wir dokumentieren den Beitrag in der von Presstranslations besorgten deutschsprachigen Übersetzung:

In den nächsten Stunden und Tagen werde ich im Parlament sitzen, um die Gesetzgebung zu überwachen, die Teil der jüngsten Vereinbarung des Euro-Gipfels bezüglich »Griechenland« ist. Ich warte auch darauf, persönlich von meinen Genossen Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu hören, die in den letzten Tagen viel durchgemacht haben. Bis dahin behalte ich mir jedes Urteil über die Gesetzgebung vor. Währenddessen sind hier ein paar erste Gedanken, die die Erklärung des Euro-Gipfels hervorgerufen hat.

Kommunistische Strömung in SYRIZAKommunistische Strömung in SYRIZAWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der trotzkistischen »Kommunistischen Strömung in SYRIZA« zur Lage nach der Kapitulation der Regierung vor der Troika:

Griechenland nach der neuen Brüsseler Einigung:
Niederlage, Ausverkauf und Strafe für das „Nein“ der Bevölkerung

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern!

Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun? Die Vereinbarung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. Juli vom Premierminister beim EU-Gipfel unterschrieben wurde, enthält massive Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Massensteuern, radikale Privatisierungsprogramme sowie harte Einsparungen bei Löhnen und Pensionen. Es ist also nichts anderes als ein Verrat und eine komplette Unterwerfung gegenüber den Forderungen der Troika. Zugleich ist es auch eine Strafe für die Menschen und ihr mutiges, auf einen Klassenstandpunkt gegründetes „Nein“-Votum beim Referendum am 5. Juli 2015.

Plakat der PAME gegen »das dritte Kürzungspaket im Dienst des Großkapitals«. Grafik: PAMEPlakat der PAME gegen »das dritte Kürzungspaket im Dienst des Großkapitals«. Grafik: PAMEDie Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands sind für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand protestiert der Gewerkschaftsbund ADEDY gegen das neue Kürzungspaket, das die Eurogruppe der griechischen Regierung aufgezwungen hat. Es ist die erster große Protestaktion der traditionellen Gewerkschaften seit dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bereits am gestrigen Montag folgten zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft einem Aufruf der ADEDY zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Im Aufruf zu dieser Demonstration hatte die Organisation ein Ende der Kürzungspolitik sowie eine einseitige Schuldenstreichung und eine Verweigerung weiterer Zahlungen gefordert. »Dieses neue Memorandum gegen das Volk haben wir nicht gewählt«, erinnerte die Gewerkschaft Syriza an ihre Wahlversprechen.

Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft.

Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen »Altparteien« gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und Euro-Technokraten gedemütigt wurde. Immer noch steht es am Abgrund.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der am frühen Montagmorgen vereinbarten »Erklärung des Euro-Gipfels« mit den Forderungen an Griechenland:

Erklärung des Euro-Gipfels
Brüssel, 12. Juli 2015

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet1. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterstützung durch den IWF (Überwachung und Finanzierung) ab März 2016 beantragen.

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