Mittwoch, 20. September 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation führen kann.«

Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Aufregung hielt sich in Grenzen, als der griechische Premierminister am Donnerstagabend zur besten Sendezeit über sämtliche TV-Kanäle des Landes seinen Rücktritt ankündigte. Kein Entsetzen bei den führenden Politikern der EU, keine Krisensitzungen bei der Europäischen Zentralbank oder der Eurogruppe. Aus gutem Grund. Die Flucht nach vorn in Richtung Neuwahlen war nicht nur von langer Hand vorbereitet und über die entsprechenden Kanäle diskret, aber deutlich durchgesickert. In den politischen Führungsetagen der EU und der wichtigsten Mitgliedstaaten war man schon längst zu dem Schluß gekommen, daß dieser Schritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die beste Garantie dafür ist, daß alles so weitergehen kann wie bisher.

Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Ankündigung von Neuwahlen haben sich am Freitag 25 bisherige Mitglieder der regierenden Syriza von der Mehrheitsfraktion ihrer Partei abgespalten und eine eigene Fraktion unter dem Namen »Einheit des Volkes« gebildet. Chef der neuen Gruppe ist der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasste frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis. Die neue Fraktion löst die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als dritte Kraft im griechischen Parlament ab. Damit wird sie nach dem Rücktritt von Tsipras und dem zu erwartenden Scheitern einer Regierungsbildung durch die konservative ND als drittstärkste Fraktion entsprechend der Verfassung den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten. Da es auch der »Einheit des Volkes« an potentiellen Bündnispartnern fehlt, ist auch ihr Auftrag eher symbolisch.

Neuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTNeuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTDie Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

»Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet«, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde.

Gewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEGewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEDie kommunistische orientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat sich am Wochenende solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, die vor den imperialistischen Kriegen und der Armut nach Griechenland geflohen sind und dort heute die Schwächsten der Schwachen sind. An die Migranten, die im Areos-Park von Athen lagern, verteilten Gewerkschafter Hilfsgüter. Dabei verbreitete die PAME das nachstehende Statement in englischer und persischer Sprache:

Bruder, Schwester, Migrant. Wir, die Arbeiter Griechenlands, die Gewerkschaften der griechischen Arbeiterklasse, PAME, heißen euch in unserem Land willkommen. Wir wissen, dass ihr auf einer schwierigen Reise, entwurzelt von Armut und imperialistischen Kriegen, in unser Land kommt. Jetzt seht ihr euch der ungastlichen Politik der griechischen Regierung gegenüber, den Hindernissen und Schwierigkeiten, die sie euren Bemühungen um Papiere und der Fortsetzung eurer Reise bereitet. Ihr seid konfrontiert mit dem Mangel an Infrastruktur, Krankenversorgung, Übersetzern, Essen, Rechtshilfe und was immer ihr und eure Kinder brauchen. Aber ihr wisst, dass sich – wie in eurem Land auch – Regierungen und Bosse nur um ihre Profite kümmern und nicht für die Menschen, die leiden.

Wir dokumentieren nachstehend einen von griechischen Volksorganisationen unter dem Titel »Wir organisieren. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!« verbreiteten Aufruf:

In dieser für die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, Arbeitslosen und die Jugend angesichts des Angriffs der griechischen Regierung, der Europäischen Union und der Monopolgruppen so schwierigen Zeit ist die allgegenwärtige Arbeiter- und Volkssolidarität eine unserer Waffen. Die heutige Kürzung der Löhne und Renten für einen Großteil der Arbeiter und Rentner, die zu den extrem  niedrigen Einkommen noch hinzukommt, muss sofort und in organisierter Weise angegangen werden. In dieser Lage verstärken und eskalieren wir den Kampf um die garantierten und zu bezahlenden Löhne, Renten und Sozialleistungen, für den Schutz des Rechts auf Arbeit, den Kampf um einen Ausgleich der Verluste. Die Organisationen der sozialen Allianz gründen außerdem ein zentrales Solidaritätskomitee.

Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Elisabetta Stringhi (CC BY 2.0) Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Elisabetta Stringhi (CC BY 2.0) Agenturen sprechen von einem »Schwarzen Montag« in Athen. Zwar ist der Vergleich zu jenem »Schwarzen Freitag« von New York, dem bekanntlich die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre folgte, ein wenig weit hergeholt, aber das Wortspiel macht zumindest die Stimmung in Athen deutlich.

Nach etwa einem Monat Pause hat am Montag die Athener Börse wieder geöffnet. Wer sich davon irgendein positives Signal erhoffte, wurde zutiefst enttäuscht. Der Börsenindex Athex Composite brach um 23 Prozent ein, auch am Nachmittag wurden noch minus 17 Prozent angezeigt. Selbst eigentlich erfolgversprechenden Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft DEI und das Glücksspielunternehmen OPAP notierten tief im Minus. Drei Banken mußten aus dem Handel ausgeschlossen werden.

Alexis Tsipras im Rundfunkstudio. Foto: Sto KokkinoAlexis Tsipras im Rundfunkstudio. Foto: Sto KokkinoIn einem Interview mit »Sto Kokkino«, dem Rundfunksender seiner Partei Syriza, hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, wenn die Spaltung seiner Partei nicht überwunden werden kann. »Ich bin der Garant der Einheit in Syriza und werde bis zum Ende darum ringen, sie zu garantieren. Doch erzwungene Einheit gibt es nirgendwo«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA den Regierungschef. Er werde es nicht zulassen, dass die Syriza »zu einem Problem für das Land wird«, erklärte er in Richtung auf die Strömungen in seiner Partei, die den Kurswechsel der Regierung kritisieren.

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