Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Ankündigung von Neuwahlen haben sich am Freitag 25 bisherige Mitglieder der regierenden Syriza von der Mehrheitsfraktion ihrer Partei abgespalten und eine eigene Fraktion unter dem Namen »Einheit des Volkes« gebildet. Chef der neuen Gruppe ist der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasste frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis. Die neue Fraktion löst die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als dritte Kraft im griechischen Parlament ab. Damit wird sie nach dem Rücktritt von Tsipras und dem zu erwartenden Scheitern einer Regierungsbildung durch die konservative ND als drittstärkste Fraktion entsprechend der Verfassung den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten. Da es auch der »Einheit des Volkes« an potentiellen Bündnispartnern fehlt, ist auch ihr Auftrag eher symbolisch.

Neuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTNeuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTDie Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

»Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet«, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde.

Gewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEGewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEDie kommunistische orientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat sich am Wochenende solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, die vor den imperialistischen Kriegen und der Armut nach Griechenland geflohen sind und dort heute die Schwächsten der Schwachen sind. An die Migranten, die im Areos-Park von Athen lagern, verteilten Gewerkschafter Hilfsgüter. Dabei verbreitete die PAME das nachstehende Statement in englischer und persischer Sprache:

Bruder, Schwester, Migrant. Wir, die Arbeiter Griechenlands, die Gewerkschaften der griechischen Arbeiterklasse, PAME, heißen euch in unserem Land willkommen. Wir wissen, dass ihr auf einer schwierigen Reise, entwurzelt von Armut und imperialistischen Kriegen, in unser Land kommt. Jetzt seht ihr euch der ungastlichen Politik der griechischen Regierung gegenüber, den Hindernissen und Schwierigkeiten, die sie euren Bemühungen um Papiere und der Fortsetzung eurer Reise bereitet. Ihr seid konfrontiert mit dem Mangel an Infrastruktur, Krankenversorgung, Übersetzern, Essen, Rechtshilfe und was immer ihr und eure Kinder brauchen. Aber ihr wisst, dass sich – wie in eurem Land auch – Regierungen und Bosse nur um ihre Profite kümmern und nicht für die Menschen, die leiden.

Wir dokumentieren nachstehend einen von griechischen Volksorganisationen unter dem Titel »Wir organisieren. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!« verbreiteten Aufruf:

In dieser für die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, Arbeitslosen und die Jugend angesichts des Angriffs der griechischen Regierung, der Europäischen Union und der Monopolgruppen so schwierigen Zeit ist die allgegenwärtige Arbeiter- und Volkssolidarität eine unserer Waffen. Die heutige Kürzung der Löhne und Renten für einen Großteil der Arbeiter und Rentner, die zu den extrem  niedrigen Einkommen noch hinzukommt, muss sofort und in organisierter Weise angegangen werden. In dieser Lage verstärken und eskalieren wir den Kampf um die garantierten und zu bezahlenden Löhne, Renten und Sozialleistungen, für den Schutz des Rechts auf Arbeit, den Kampf um einen Ausgleich der Verluste. Die Organisationen der sozialen Allianz gründen außerdem ein zentrales Solidaritätskomitee.

Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Elisabetta Stringhi (CC BY 2.0) Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Elisabetta Stringhi (CC BY 2.0) Agenturen sprechen von einem »Schwarzen Montag« in Athen. Zwar ist der Vergleich zu jenem »Schwarzen Freitag« von New York, dem bekanntlich die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre folgte, ein wenig weit hergeholt, aber das Wortspiel macht zumindest die Stimmung in Athen deutlich.

Nach etwa einem Monat Pause hat am Montag die Athener Börse wieder geöffnet. Wer sich davon irgendein positives Signal erhoffte, wurde zutiefst enttäuscht. Der Börsenindex Athex Composite brach um 23 Prozent ein, auch am Nachmittag wurden noch minus 17 Prozent angezeigt. Selbst eigentlich erfolgversprechenden Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft DEI und das Glücksspielunternehmen OPAP notierten tief im Minus. Drei Banken mußten aus dem Handel ausgeschlossen werden.

Alexis Tsipras im Rundfunkstudio. Foto: Sto KokkinoAlexis Tsipras im Rundfunkstudio. Foto: Sto KokkinoIn einem Interview mit »Sto Kokkino«, dem Rundfunksender seiner Partei Syriza, hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, wenn die Spaltung seiner Partei nicht überwunden werden kann. »Ich bin der Garant der Einheit in Syriza und werde bis zum Ende darum ringen, sie zu garantieren. Doch erzwungene Einheit gibt es nirgendwo«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA den Regierungschef. Er werde es nicht zulassen, dass die Syriza »zu einem Problem für das Land wird«, erklärte er in Richtung auf die Strömungen in seiner Partei, die den Kurswechsel der Regierung kritisieren.

Protestdemonstration der PAME am Mittwoch in Athen. Foto: 902.grProtestdemonstration der PAME am Mittwoch in Athen. Foto: 902.grDas griechische Parlament hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrheitlich als williger Vollstrecker der Kolonialherren erwiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 230 gegen 63 Stimmen das zweite Paket »vordringlicher Maßnahmen«, die von der Troika als Bedingung für die Aufnahme für Verhandlungen über weitere Kredite gefordert worden waren.

Kommunistische Partei GriechenlandKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die deutschsprachige Übersetzung eines Artikels der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der voraussichtlich Anfang der Woche auf der Homepage der Partei erscheinen wird, sowie die Ansprache von KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas bei der Parlamentsdebatte über das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung. Einige sprachliche Unregelmäßigkeiten wurden von uns redaktionell korrigiert.

Am 15. Juli brachte SYRIZA statt des versprochenen »Gesetzes mit einem einzigen Artikel« zur Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein »Gesetz mit einem Artikel« für die Festsetzung der ersten Maßnahmen des dritten Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein. Bei der von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) beantragten namentlichen Abstimmung stimmten von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA. NEIN sagten 64 Abgeordnete, und sechs enthielten sich der Stimme.

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