Sonntag, 19. November 2017
Solidaritätsanzeige

Sitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasSitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) befindet sich derzeit auf einer Solidaritätsreise in Griechenland. Sie erlebten am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land, bei denen die bisherige Regierungskoalition bestätigt wurde. Auf ihrem Blog »SDAJ goes Hellas« veröffentlichten sie nun eine Analyse des Urnengangs, die wir nachstehend dokumentieren:

Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5 Prozent  der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1 Prozent  deutlich darunter. Die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) konnte mit 7 Prozent  ihr Ergebnis von 2012 wiederherstellen, nachdem sie in den Januarwahlen leicht Stimmen verloren hatte.

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiJoão Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) erklärte auf einer Pressekonferenz in Lissabon am 20. September 2015 zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland:

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland heben wir hervor, dass diese in einem Rahmen stattfanden, welcher durch die Auferlegung eines dritten Memorandums und eine fortgesetzte Kampagne des Drucks auf das griechische Volk gekennzeichnet war.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsErklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ausgang der Parlamentswahl:
 
Die KKE grüßt die hunderttausenden Wählerinnen und Wähler, die die Partei mit ihrer Stimme geehrt haben, alle, die Erpressungen und Zurückhaltungen, sowie einzelnen Einwänden zum Trotz, der KKE anvertraut haben.
 
Die KKE wird ihre politische und parlamentarische Kraft für den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- undVolksbewegung, für den Aufbau eines großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, einsetzen.

Hochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTHochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTIn Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL) fortsetzen zu wollen, mit denen Syriza bereits in den vergangenen Monaten koaliert hatte.

Ihr habt alle ausprobiert...

Mit der KKE gibt es jetzt eine Lösung auf dem Weg des Sturzes des Kapitalismus

An die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende,  Händler, Handwerker, Wissenschaftler, Rentner, an die junge Menschen und die Frauen aus den Volksschichten! An alle, die die neuen untragbaren Maßnahmen des dritten Memorandums von SYRIZA und ANEL, aufgebürdet bekommen, zusätzlich zu den noch geltenden Maßnahmen der Regierungen von ND und PASOK.

Wir richten uns an alle, die in den letzten Jahren verschiedenen Regierungen der Systemverwaltung anvertraut haben: Einparteien- oder Koalitionsregierungen, "Mitte-Rechts-", "Mitte-Links-", oder Linksregierungen, und dabei erlebten, wie die Memoranden aufeinander folgten. Bei diesen Wahlen dürft ihr nicht mit eurer Stimme den Parteien freie Hand geben, die die Lohn- und Rentenkürzungen, die gewaltigen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, die extremen Steuerlasten, die Senkungen der Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierungen, den Bankrott der armen Bauern und Gewerbetreibenden  zu verantworten haben . Diese Parteien dürfen nicht behaupten können, dass das Volk mit seiner Stimme seine eigene Ruinierung befürwortet, dass die Dauermemoranden alternativlos sind. Bestandteil des Regierungsprogramms der anderen Parteien ist trotz ihren Differenzen die dreijährige Vereinbarung mit der EU, sprich das jetzige und die künftigen Memoranden.

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJKKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) besucht derzeit auf Einladung der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) das südeuropäische Land und hatte in den vergangenen Tagen die Gelegenheit, den Wahlkampf der griechischen Kommunisten zu den heute stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen zu verfolgen. Hier ist ihr Bericht:

Es ist Freitag, 18. September 2015, zwei Tage vor der zweiten griechischen Parlamentswahl 2015. Die Außentemperatur beträgt 32°C, aber wir befinden uns im fast schon überklimatisierten Bus und fahren entlang der Schnellstraße, die von Korinth nach Patras führt. Eben noch waren wir in Kalavryta, dem Ort eines Massakers der deutschen Faschisten im Jahre 1943 und sind auf der Schmalspurbahnstrecke aus dem 19. Jahrhundert von Kalavryta nach Diakopto gefahren, von den Höhen der peloponnesischen Halbinsel hinunter zum Golf von Korinth.

Meldung von ANA-MPA am MontagMeldung von ANA-MPA am MontagDie Festung Europa mordet weiter. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA meldet, ist die Zahl der am Sonntag in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge auf mindestens 34 gestiegen. Am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit mehr als 100 Menschen an Bord vor der Insel Farmakonissi gesunken. Unter den Opfern sind vier Säuglinge und elf Kleinkinder sowie zehn Frauen und neun Männer. Zuletzt konnten Taucher sechs Leichen bergen.

Efimerida ton Syntakton am FreitagEfimerida ton Syntakton am FreitagNach einer neuen Meinungsumfrage gut eine Woche vor den Wahlen in Griechenland liegt die Syriza-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wieder deutlicher vorn, verfehlt aber die angestrebte absolute Mehrheit. Nach einer von der Tageszeitung »Efimerida ton Syntakton« am Freitag veröffentlichten Umfrage würden 28,5 Prozent der Wähler für Syriza stimmen. Fünf Punkte dahinter liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 23,5 Prozent. Auf dem dritten Platz folgen die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« mit 6,5 Prozent. Es folgen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK mit jeweils 4,5 Prozent.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsUnter Verweis auf diplomatische Kreise berichten Medien darüber, dass die USA ein Gesuch an die amtierende griechische Regierung gerichtet haben, wonach die Genehmigung für die Flüge russischer Zivilflugzeuge durch den griechischen Luftraum nach Syrien verweigert werden soll. Es wird weiter berichtet, dass die Regierung das USA-Gesuch der USA »prüft«.

Wenn diese Informationen auch offiziell bestätigt werden, handelt es sich um eine erneute dreiste Intervention der USA. Nachdem die USA zusammen mit der EU durch imperialistische Eingriffe und Krieg Syrien in Brand steckten und Tausende unschuldige Opfer sowie einen gewaltigen Flüchtlingsstrom verursachten, versuchen sie jetzt ihr »Werk« zu vollenden.

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