Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige
Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsErklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ausgang der Parlamentswahl:
 
Die KKE grüßt die hunderttausenden Wählerinnen und Wähler, die die Partei mit ihrer Stimme geehrt haben, alle, die Erpressungen und Zurückhaltungen, sowie einzelnen Einwänden zum Trotz, der KKE anvertraut haben.
 
Die KKE wird ihre politische und parlamentarische Kraft für den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- undVolksbewegung, für den Aufbau eines großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, einsetzen.

Hochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTHochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTIn Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL) fortsetzen zu wollen, mit denen Syriza bereits in den vergangenen Monaten koaliert hatte.

Ihr habt alle ausprobiert...

Mit der KKE gibt es jetzt eine Lösung auf dem Weg des Sturzes des Kapitalismus

An die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende,  Händler, Handwerker, Wissenschaftler, Rentner, an die junge Menschen und die Frauen aus den Volksschichten! An alle, die die neuen untragbaren Maßnahmen des dritten Memorandums von SYRIZA und ANEL, aufgebürdet bekommen, zusätzlich zu den noch geltenden Maßnahmen der Regierungen von ND und PASOK.

Wir richten uns an alle, die in den letzten Jahren verschiedenen Regierungen der Systemverwaltung anvertraut haben: Einparteien- oder Koalitionsregierungen, "Mitte-Rechts-", "Mitte-Links-", oder Linksregierungen, und dabei erlebten, wie die Memoranden aufeinander folgten. Bei diesen Wahlen dürft ihr nicht mit eurer Stimme den Parteien freie Hand geben, die die Lohn- und Rentenkürzungen, die gewaltigen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, die extremen Steuerlasten, die Senkungen der Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierungen, den Bankrott der armen Bauern und Gewerbetreibenden  zu verantworten haben . Diese Parteien dürfen nicht behaupten können, dass das Volk mit seiner Stimme seine eigene Ruinierung befürwortet, dass die Dauermemoranden alternativlos sind. Bestandteil des Regierungsprogramms der anderen Parteien ist trotz ihren Differenzen die dreijährige Vereinbarung mit der EU, sprich das jetzige und die künftigen Memoranden.

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJKKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) besucht derzeit auf Einladung der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) das südeuropäische Land und hatte in den vergangenen Tagen die Gelegenheit, den Wahlkampf der griechischen Kommunisten zu den heute stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen zu verfolgen. Hier ist ihr Bericht:

Es ist Freitag, 18. September 2015, zwei Tage vor der zweiten griechischen Parlamentswahl 2015. Die Außentemperatur beträgt 32°C, aber wir befinden uns im fast schon überklimatisierten Bus und fahren entlang der Schnellstraße, die von Korinth nach Patras führt. Eben noch waren wir in Kalavryta, dem Ort eines Massakers der deutschen Faschisten im Jahre 1943 und sind auf der Schmalspurbahnstrecke aus dem 19. Jahrhundert von Kalavryta nach Diakopto gefahren, von den Höhen der peloponnesischen Halbinsel hinunter zum Golf von Korinth.

Meldung von ANA-MPA am MontagMeldung von ANA-MPA am MontagDie Festung Europa mordet weiter. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA meldet, ist die Zahl der am Sonntag in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge auf mindestens 34 gestiegen. Am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit mehr als 100 Menschen an Bord vor der Insel Farmakonissi gesunken. Unter den Opfern sind vier Säuglinge und elf Kleinkinder sowie zehn Frauen und neun Männer. Zuletzt konnten Taucher sechs Leichen bergen.

Efimerida ton Syntakton am FreitagEfimerida ton Syntakton am FreitagNach einer neuen Meinungsumfrage gut eine Woche vor den Wahlen in Griechenland liegt die Syriza-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wieder deutlicher vorn, verfehlt aber die angestrebte absolute Mehrheit. Nach einer von der Tageszeitung »Efimerida ton Syntakton« am Freitag veröffentlichten Umfrage würden 28,5 Prozent der Wähler für Syriza stimmen. Fünf Punkte dahinter liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 23,5 Prozent. Auf dem dritten Platz folgen die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« mit 6,5 Prozent. Es folgen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK mit jeweils 4,5 Prozent.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsUnter Verweis auf diplomatische Kreise berichten Medien darüber, dass die USA ein Gesuch an die amtierende griechische Regierung gerichtet haben, wonach die Genehmigung für die Flüge russischer Zivilflugzeuge durch den griechischen Luftraum nach Syrien verweigert werden soll. Es wird weiter berichtet, dass die Regierung das USA-Gesuch der USA »prüft«.

Wenn diese Informationen auch offiziell bestätigt werden, handelt es sich um eine erneute dreiste Intervention der USA. Nachdem die USA zusammen mit der EU durch imperialistische Eingriffe und Krieg Syrien in Brand steckten und Tausende unschuldige Opfer sowie einen gewaltigen Flüchtlingsstrom verursachten, versuchen sie jetzt ihr »Werk« zu vollenden.

Laiki Enotita: VolkseinheitLaiki Enotita: VolkseinheitDie Parteien des »Memorandums-Konsens«, also die Unterstützer des jüngsten Kürzungsdiktats der Troika, werden nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September zusammen regieren. Das prognostizierte der Chef der von Syriza abgespaltenen neuen Linkspartei »Volkseinheit« (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis, am Dienstag im Rundfunksender Real FM. »Ich weiss nicht, ob das genau so geschehen wird wie in Deutschland oder ob es eine Karikatur der Kooperation in Deutschland wird«, wagte er einen Vergleich mit der Großen Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. »Der Kern ist, dass die Parteien des neuen Memorandums-Konsens gemeinsam regieren werden.«

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation führen kann.«

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