Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Streikaktion der KKE auf der AkropolisMit zwei riesigen Transparenten an der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) heute morgen zum Beginn des zweiten Tages des 48-stündigen Generalstreiks gegen das Griechenland von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank aufgezwungenen Kürzungspaket protestiert. Hunderte Mitglieder der Partei schwenkten rote Fahnen und riefen Parolen, die sich gegen die »barbarischen Massnahmen der Plutokratie von Regierung und EU« richteten, wies auf der Parteihomepage hiess. In griechischer und englischer Sprache hiess es zudem auf den Bannern: »Nieder mit der Diktatur der EU-Monopole!«

Demonstration der PAME in AthenAm Dienstag, 7. Februar, fand in Griechenland ein aktiver Generalstreik mit Massenbeteiligung statt. Er war eine sofortige Antwort einen Tag, nachdem die Regierung offiziell eine Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent und der Komplementärrenten und Arbeitslosenunterstützung um 15 Prozent sowie 150.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt hat

Trotz des Regens gab es in Athen eine Demonstration Tausender Arbeiter, und in 61 weiteren Städten im ganzen Land wurden im Rahmen des Streiks grosse Kundgebungen durchgeführt. Einmal mehr war die Demonstration der PAME sehr viel grösser als die von GSEE und ADEDY.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.

Oscar Figuera, Generalsekretär der KP VenezuelasOscar Figuera, Generalsekretär der KP VenezuelasWenn Gleichgesinnte aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, dann ist es meist ziemlich leicht, eine gemeinsame Sprache zu finden. So war es auch vor wenigen Tagen in Athen, wo sich Vertreter von 79 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 59 Ländern bereits zu ihrem 13. internationalen Treffen begegneten. Die meisten Teilnehmer waren alte Bekannte, besser gesagt alte Freunde, und auch die neu Hinzugekommenen wurden rasch in den Freundeskreis aufgenommen. Es geht nicht sehr formal zu bei solchen Treffen, man verzichtet gern auf Attribute wie Schlips und Kragen, auch auf Förmlichkeiten gegenüber dem Gastgeber. Die Redebeiträge im Plenum sind zwar schriftlich ausgearbeitet, wurden aber mit Rücksicht auf die lange Rednerliste auf sieben Minuten gekürzt, so daß man sich in den Ansprachen darauf konzentrierte, das zu sagen, was für die gemeinsame Einschätzung der Lage auf nationalem und internationalem Gebiet und für die Definition der kommenden Aufgaben nach Ansicht der jeweiligen Partei gesagt werden sollte. Die ausführlichen Berichte über die Arbeit im jeweiligen Land sind in den Originalfassungen der Beiträge nachzulesen, die im Foyer ausgelegt und inzwischen zum großen Teil auch auf der Internetplattform www.solid­net.org veröffentlicht wurden.

SDAJSDAJWir beglückwünschen die AktivistInnen in Griechenland zu ihren anhaltenden Protesten gegen das EU-imperialistische Spardiktat. Insbesondere der zweitägige Generalstreik, am 19. und 20. Oktober, und die ständigen Betriebs-, Schul- und Universitätsvollversammlungen trugen dazu bei, dass die herrschende Klasse und ihre Parteien im Parlament unter Druck gesetzt werden. Der sozialdemokratische Premierminister war gezwungen die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Auch wenn er sie überstanden hat, ist er nun zum Rücktritt und zu Neuwahlen gezwungen. In keinem anderen europäischen Land ist es der Protestbewegung gelungen eine solche Gegenmacht gegen die Interessen der Banken und Konzerne aufzubauen.

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke, und Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei Synaspismos, das Recht der griechischen Bevölkerung, selbst über die unsozialen EU-Gipfelbeschlüsse abzustimmen und fordern einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik.

»Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält. »Die mit dem EFSF verbundenen Auflagen sind für die griechische Bevölkerung von solcher Tragweite, dass eine Volksabstimmung darüber nur angemessen ist. Es ist zu befürchten, dass die erzwungenen Austeritätsprogramme und der Ausverkauf des noch verbliebenen öffentlichen Eigentums das Land weiter in den Abgrund stürzt. Schon jetzt ist eine Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von mindestens 5 Prozent für 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent für 2012 zu erwarten. Dennoch verlangen EU und IWF weitere Kürzungen mit dem vagen Versprechen, dass die Situation ab 2020 besser würde.«

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsNach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ankündigung eines Referendums »die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk« begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erklärung.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDiesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt.

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