Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDiesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDen Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren und jetzt mit einem von den beiden Dachgewerkschaftsorganisationen GSEE and ADEDY ausgerufenen Generalstreik ihre Forderungen unterstreichen, gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsdachorganisation PAME spielen wie andere linke Organisationen für die Proteste eine wesentliche Rolle.

Auf dem Syntagmaplatz in AthenAuf dem Syntagmaplatz in AthenSeit längerer Zeit werden Enscheidungen über uns aber ohne uns getroffen. Wir sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, die auf den Syntagmaplaz gekommen sind, um für unser Leben und unsere Zukunft kämpfen. Wir sind hier, da wir wissen, dass die Lösungen für unsere Probleme nur von uns kommen können. Wir rufen alle Athener, Arbeitslosen, Renter,Jugendlichen, die ganze Gesellschaft auf, die Plätze zu besetzen und das Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Ausgang der Kommunalwahlen in Griechenland zeigt, dass die übergroße Mehrheit der griechischen Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die korrupte, herrschende Politik hat. Die sozialdemokratische PASOK bleibt zwar stärkste Partei, erleidet aber massive Stimmenverluste. Gleichzeitig sank auch die Wahlbeteiligung drastisch. Gleichzeitig gibt das Wahlergebnis der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Hoffnung. Sie hat ihren landesweiten Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2009 und auch zu den lokalen Wahlen 2006 nähmlich deutlich erhöhen und landesweit über 11 Prozent der Stimmen erringen können.

Demonstration der PAME beim Generalstreik vom 5. Mai 2010 in ThessalonikiDemonstration der PAME beim Generalstreik vom 5. Mai 2010 in Thessaloniki»Die Beteiligung an den vorangegangenen Streiks, insbesondere am 5. Mai, und die Unterstützung der Beschäftigten für die Kundgebungen der PAME beunruhigen zunehmend die Regierung und die Kapitalvertretungen. Sie waren ein kraftvoller Hinweis zur Verurteilung der barbarischen, volksfeindlichen Maßnahmen, gleichwohl ein Zeichen der Hoffnung für die Beschäftigten in ganz Europa: ein wesentlicher Schritt hin zum Bündnis mit den kleinen Gewerbetreibenden, den Handwerken und der armen Bauernschaft«, heisst es in einem neuen  Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu einem weiteren Generalstreik der griechischen Arbeiter am morgigen Donnerstag. »Wir können die Herrschenden dauerhaft in Unruhe und Furcht versetzen. Wir können den Terrorismus der Regierung, der Unternehmerverbände, der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds, ihre versteckten und offenen Provokationsmechanismen, wenn es sein muss, selbst mit Terror beantworten. Unsere Botschaft und unser Anspruch wird wie ein Donner sein, dass wir niemals klein bei geben, wir nicht mit ihren barbarischen Maßnahmen leben werden – weder wir noch unsere Kinder. (…) Unser Kampf wird das gesellschaftliche Klima bestimmen. Jeden Tag werden wir uns kraftvoll versammeln. Jeden Tag werden wir uns vorbereiten, uns an die Spitze zu stellen, nicht sie und ihr System. Sie wissen, dass wir es können, dass wir uns langsam oder schnell durchsetzen, so dass sie sich erschrecken. Deshalb arbeiten sie mit Erpressungen, mit Drohungen, mit Terror und suchen Zuflucht in Provokationen, versteckt oder offen.«

Großdemonstration der PAME in AthenGroßdemonstration der PAME in AthenDas DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert die von Wahlkampftaktik bestimmte Bundestagsdebatte um Finanzhilfen für Griechenland: »Es kann nicht sein, dass Landtagswahlen über das Schicksal der Eurozone mitentscheiden. Griechenland braucht das Hilfspaket sofort – und ohne Hintertüren.« Claus Matecki kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierung angesichts der dramatischen Spekulationen gegen Euro-Länder immer noch keine Bereitschaft zeige, neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen: »Angela Merkel ist offensichtlich nicht bereit, die Politik aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien.«

SDAJSDAJDie griechische Arbeiterklasse hat heute mit einem Generalstreik ihren Widerstand gegen die rigorosen Kürzungspläne der sozialdemokratischen Regierung ausgeweitet.

»Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln«, schrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in das Vorwort der Agenda Europa 2020. Sie soll »Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen«, die Ziele der Lissabon-Strategie fortsetzen und intensivieren. Damit ist vor allem gemeint: Die Krise soll durch Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen bewältigt werden. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll gesenkt, den Kapitalisten weitere Zuschüsse verschafft werden. Die griechischen Sozialdemokraten, die Regierungspartei PASOK, war Befürworterin der Verträge von Maastricht und der Lissabon-Strategie. Die Kürzungen, die ihr Vorsitzender Papandreou jetzt als Ministerpräsident gegen die kämpfende griechische Bevölkerung durchzusetzen versucht, standen seit jeher in seinem Regierungsprogramm.

Großdemo der PAME in AthenGroßdemo der PAME in AthenDer Generalstreik vom gestrigen Mittwoch hat praktisch die gesamte Produktion in Griechenland lahm gelegt, bilanziert die kommunistische Gewerkschaft PAME. »Nichts lief mehr in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten gegen den Terror der Unternehmer verteidigt. Hunderttausende von Menschen demonstrierten bei den  Kundgebungen der PAME in 68 Städten.«

Demonstranten der PAME beim GeneralstreikDemonstranten der PAME beim GeneralstreikHunderttausende Menschen beteiligen sich heute in ganz Griechenland an einem weiteren Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag, den die griechische Regierung unter dem Druck der EU ihrer Bevölkerung aufzwingen will. Es handele sich um die »sozial ungerechtesten und härtesten Maßnahmen der neueren Geschichte des Landes«, kommentierte der Chef des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos, das Kürzungspaket der sozialdemokratischen Regierung, das unter anderem Gehaltskürzungen von 20 bis 30 Prozent im öffentlichen Dienst beinhaltet.

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