Freitag, 22. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

SDAJSDAJWir beglückwünschen die AktivistInnen in Griechenland zu ihren anhaltenden Protesten gegen das EU-imperialistische Spardiktat. Insbesondere der zweitägige Generalstreik, am 19. und 20. Oktober, und die ständigen Betriebs-, Schul- und Universitätsvollversammlungen trugen dazu bei, dass die herrschende Klasse und ihre Parteien im Parlament unter Druck gesetzt werden. Der sozialdemokratische Premierminister war gezwungen die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Auch wenn er sie überstanden hat, ist er nun zum Rücktritt und zu Neuwahlen gezwungen. In keinem anderen europäischen Land ist es der Protestbewegung gelungen eine solche Gegenmacht gegen die Interessen der Banken und Konzerne aufzubauen.

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke, und Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei Synaspismos, das Recht der griechischen Bevölkerung, selbst über die unsozialen EU-Gipfelbeschlüsse abzustimmen und fordern einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik.

»Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält. »Die mit dem EFSF verbundenen Auflagen sind für die griechische Bevölkerung von solcher Tragweite, dass eine Volksabstimmung darüber nur angemessen ist. Es ist zu befürchten, dass die erzwungenen Austeritätsprogramme und der Ausverkauf des noch verbliebenen öffentlichen Eigentums das Land weiter in den Abgrund stürzt. Schon jetzt ist eine Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von mindestens 5 Prozent für 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent für 2012 zu erwarten. Dennoch verlangen EU und IWF weitere Kürzungen mit dem vagen Versprechen, dass die Situation ab 2020 besser würde.«

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsNach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ankündigung eines Referendums »die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk« begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erklärung.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDiesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDen Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren und jetzt mit einem von den beiden Dachgewerkschaftsorganisationen GSEE and ADEDY ausgerufenen Generalstreik ihre Forderungen unterstreichen, gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsdachorganisation PAME spielen wie andere linke Organisationen für die Proteste eine wesentliche Rolle.

Auf dem Syntagmaplatz in AthenAuf dem Syntagmaplatz in AthenSeit längerer Zeit werden Enscheidungen über uns aber ohne uns getroffen. Wir sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, die auf den Syntagmaplaz gekommen sind, um für unser Leben und unsere Zukunft kämpfen. Wir sind hier, da wir wissen, dass die Lösungen für unsere Probleme nur von uns kommen können. Wir rufen alle Athener, Arbeitslosen, Renter,Jugendlichen, die ganze Gesellschaft auf, die Plätze zu besetzen und das Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Ausgang der Kommunalwahlen in Griechenland zeigt, dass die übergroße Mehrheit der griechischen Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die korrupte, herrschende Politik hat. Die sozialdemokratische PASOK bleibt zwar stärkste Partei, erleidet aber massive Stimmenverluste. Gleichzeitig sank auch die Wahlbeteiligung drastisch. Gleichzeitig gibt das Wahlergebnis der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Hoffnung. Sie hat ihren landesweiten Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2009 und auch zu den lokalen Wahlen 2006 nähmlich deutlich erhöhen und landesweit über 11 Prozent der Stimmen erringen können.

Demonstration der PAME beim Generalstreik vom 5. Mai 2010 in ThessalonikiDemonstration der PAME beim Generalstreik vom 5. Mai 2010 in Thessaloniki»Die Beteiligung an den vorangegangenen Streiks, insbesondere am 5. Mai, und die Unterstützung der Beschäftigten für die Kundgebungen der PAME beunruhigen zunehmend die Regierung und die Kapitalvertretungen. Sie waren ein kraftvoller Hinweis zur Verurteilung der barbarischen, volksfeindlichen Maßnahmen, gleichwohl ein Zeichen der Hoffnung für die Beschäftigten in ganz Europa: ein wesentlicher Schritt hin zum Bündnis mit den kleinen Gewerbetreibenden, den Handwerken und der armen Bauernschaft«, heisst es in einem neuen  Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu einem weiteren Generalstreik der griechischen Arbeiter am morgigen Donnerstag. »Wir können die Herrschenden dauerhaft in Unruhe und Furcht versetzen. Wir können den Terrorismus der Regierung, der Unternehmerverbände, der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds, ihre versteckten und offenen Provokationsmechanismen, wenn es sein muss, selbst mit Terror beantworten. Unsere Botschaft und unser Anspruch wird wie ein Donner sein, dass wir niemals klein bei geben, wir nicht mit ihren barbarischen Maßnahmen leben werden – weder wir noch unsere Kinder. (…) Unser Kampf wird das gesellschaftliche Klima bestimmen. Jeden Tag werden wir uns kraftvoll versammeln. Jeden Tag werden wir uns vorbereiten, uns an die Spitze zu stellen, nicht sie und ihr System. Sie wissen, dass wir es können, dass wir uns langsam oder schnell durchsetzen, so dass sie sich erschrecken. Deshalb arbeiten sie mit Erpressungen, mit Drohungen, mit Terror und suchen Zuflucht in Provokationen, versteckt oder offen.«

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