Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Ton gegenüber den »Institutionen« EU, IWF und EZB verschärft. »Wenn wir keinen ehrenvollen Kompromiss erreichen, werden wir einmal mehr das große Wort Nein sagen«, erklärte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Athens Vorschläge kämen den Forderungen der »Institutionen« nach »Reformen« entgegen, betonte er. So wolle seine Regierung von 2016 bis 2022 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen. Es sei aber nicht möglich, wie von Brüssel gefordert innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden zu kürzen. Im kommenden Jahr würden unter anderem durch die schrittweise Abschaffung von Frühverrentungen etwa 300 Millionen Euro eingespart. Die Forderung nach noch stärkeren Rentenkürzungen sei jedoch »unverständlich«, so dass Athen »politische Entscheidungen treffen« müsse. Wenn die Führer Europas auf dieser Linie bestünden, müssten sie den Preis für ihre Haltung bezahlen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Politischen Sekretariats der greichischen Regierungspartei Syriza:

Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 1. Mai 2015, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse:

Die KKE wendet sich an die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Rentner, die werktätigen Frauen, die Jugendlichen, an alle Werktätigen, die unter den Folgen der volksfeindlichen Politik der EU und der Herrschaft der Monopole leiden, den auch die neue Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL dient.

Die KKE wendet sich vertrauensvoll an die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, an die Klasse der gesellschaftlichen Avantgarde, die den Kampf für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus-Kommunismus, führen kann. Sie kann bei diesem Kampf alle unterdrückten Volksschichten einen.

Protest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAMEProtest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAME

Gewerkschafter sind in Italien und Griechenland gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu protestieren. In Rom hatte die Basisgewerkschaft USB zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich auch viele Immigranten beteiligten. In Athen zogen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME zur griechischen EU-Vertretung.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAntikommunismus gehört heute in gewissen linken Kreisen zum guten Ton. Daher war es auch keine Überraschung, dass nach den Wahlen in Griechenland vom 25. Januar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als »ultrastalinistisch« beschimpft wurde, weil sie erklärt hatte, sie stehe nicht für eine Regierungsbeteiligung bereit.

Anders als Syriza, hatte die KKE in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie nicht daran denke, die 240 Milliarden »EU-Rettungsgelder« anzuerkennen, mit denen der Schuldenberg, der nicht vom griechischen Volk, sondern von den Konservativen und Sozialdemokraten angehäuft wurde, abgetragen werden soll. 90 Prozent dieser »Rettungsgelder« flossen übrigens nicht nach Griechenland, sondern gingen an deutsche, französische und italienische Banken und verschwanden in anderen finsteren EU-Kanälen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Während die Gespräche und Treffen der neuen griechischen SYRIZA-ANEL-Regierung auf internationaler Ebene vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen mit den “europäischen Partnern” und “Gläubigern” laufen, wird von bestimmten Kräften außerhalb eine “Kampagne der Solidarität“ mit dem griechischen Volk und der Linksregierung” betrieben.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die soeben auf deren Homepage veröffentlichte deutschsprachige Übersetzung der Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen:

1. Das Zentralkomitee grüßt die tausenden Mitglieder, die Freunde und Sympathisanten der KKE und der KNE, die an den Wahllisten der Partei beteiligten parteilosen Kandidaten, alle Wähler, die im Wahlkampf zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Die KKE verzeichnete einen Anstieg bei den Stimmanteilen (+ 1 %), bei den Wählerstimmen (+ 61.000) sowie bei den Parlamentssitzen (+ 3) im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl vom Jahr 2012. Die positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte um die KKE und der Wiedergewinnung von verlorenen Stimmen, sowie des Gewinns von neuen Stimmen wurde bestätigt.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung zur Lage in Griechenland, die unter anderem vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und den Chefs der Einzelgewerkschaften ver.di, IG BAU, EVG, NGG, GEW, IG BCE und IG Metall unterzeichnet worden ist:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Demonstration gegen TTIP in Wien im Oktober 2014. Foto: Christoph Liebentritt (CC BY-ND 2.0)Demonstration gegen TTIP in Wien im Oktober 2014. Foto: Christoph Liebentritt (CC BY-ND 2.0)

Die neue griechische Regierung will offenbar ihr Veto gegen das derzeit in Geheimverhandlungen ausgekundgelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, einlegen. Das berichtet das Internetportal EurActiv unter Berufung auf Georgios Katrougkalos, der seinen Sitz im Europaparlament aufgegeben hat, um Vizeminister für Verwaltungsreform im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu werden. Man werde das Abkommen zumindest in seiner derzeitigen Form per Veto zu Fall bringen, kündigte er an.

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