Sonntag, 19. August 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Während die Gespräche und Treffen der neuen griechischen SYRIZA-ANEL-Regierung auf internationaler Ebene vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen mit den “europäischen Partnern” und “Gläubigern” laufen, wird von bestimmten Kräften außerhalb eine “Kampagne der Solidarität“ mit dem griechischen Volk und der Linksregierung” betrieben.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die soeben auf deren Homepage veröffentlichte deutschsprachige Übersetzung der Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen:

1. Das Zentralkomitee grüßt die tausenden Mitglieder, die Freunde und Sympathisanten der KKE und der KNE, die an den Wahllisten der Partei beteiligten parteilosen Kandidaten, alle Wähler, die im Wahlkampf zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Die KKE verzeichnete einen Anstieg bei den Stimmanteilen (+ 1 %), bei den Wählerstimmen (+ 61.000) sowie bei den Parlamentssitzen (+ 3) im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl vom Jahr 2012. Die positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte um die KKE und der Wiedergewinnung von verlorenen Stimmen, sowie des Gewinns von neuen Stimmen wurde bestätigt.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung zur Lage in Griechenland, die unter anderem vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und den Chefs der Einzelgewerkschaften ver.di, IG BAU, EVG, NGG, GEW, IG BCE und IG Metall unterzeichnet worden ist:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Demonstration gegen TTIP in Wien im Oktober 2014. Foto: Christoph Liebentritt (CC BY-ND 2.0)Demonstration gegen TTIP in Wien im Oktober 2014. Foto: Christoph Liebentritt (CC BY-ND 2.0)

Die neue griechische Regierung will offenbar ihr Veto gegen das derzeit in Geheimverhandlungen ausgekundgelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, einlegen. Das berichtet das Internetportal EurActiv unter Berufung auf Georgios Katrougkalos, der seinen Sitz im Europaparlament aufgegeben hat, um Vizeminister für Verwaltungsreform im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu werden. Man werde das Abkommen zumindest in seiner derzeitigen Form per Veto zu Fall bringen, kündigte er an.

Titelseite der Tageszeitung »Rizospastis« vom 28. Januar 2015Titelseite der Tageszeitung »Rizospastis« vom 28. Januar 2015»Die Krümel für die extreme Armut sind keine tatsächliche Erleichterung für die breiten leidenden Volksschichten, insbesondere wenn gleichzeitig der Weg der Verpflichtungen gegenüber der EU, der Vereinbarungen mit den Partnern, der ausgeglichenen Haushalte und der Reformen fortgesetzt wird, mit anderen Worten der Weg, der das Volk in den Konkurs geführt hat.» Das ist die Erklärung, die die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am 28. Januar zu den in der Ministerrunde besprochenen ersten Maßnahmen der neuen SYRIZA Regierung abgegeben hat.

Zu diesen Maßnahmen gehören ein Stopp der Privatisierungen des Energiekonzerns und der Hafenanlagen von Piräus, die Wiederanhebung des Mindestlohns auf die vor der Krise geltenden 751 Euro, die Wiedereinführung von Tarifautonomie und Tarifrecht, die griechische Staatsbürgerschaft für alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten und manches mehr. Alles Krümel?

Koalitionspartner: Panos Kammenos und Alexis Tsipras. Screenshot: TeleSurKoalitionspartner: Panos Kammenos und Alexis Tsipras.
Screenshot: TeleSur
Tsipras hatte es eilig: Bereits am heutigen Nachmittag ist der 40-jährige als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Möglich wurde das, weil das Linksbündnis Syriza, das am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt hatte, von den rechten »Unabhängigen Griechen« (ANEL) unterstützt wird. Die als Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia entstandene Partei unterscheidet sich ideologisch kaum von den alten Parteien des griechischen Systems und wird rechts nur noch von den Faschisten der »Goldenen Morgendämmerung« überholt – mit Syriza teilt sie jedoch die Ablehnung der EU-Kürzungspolitik.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl:

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 25. Januar erreichte die KKE 5,5 Prozent der Wählerstimmen (Zuwachs von 60.000 Stimmen und ein Prozent mehr im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012) und signalisierte damit eine positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte. Diese Tendenz zeigte sich bereits bei den Ergebnissen der  EU-, Kommunal- und Regionalwahlen von 2014, sowie bei den Initiativen der KKE in der Arbeiterbewegung.

Die KKE wurde zur drittstärkten Partei in 11 Wahlregionen: Piräus II, Samos, Lesbos, Lefkada, Zakynthos, Kefalonia, Korfu, Larisa, Trikala, Preveza, Viotia und sendet ins Parlament 15 Abgeordnete (bisher: 12).

Jubelnde Syriza-Anhänger wünschten bereits »Gute Nacht, Frau Merkel«. [br]Die KKE hält das für eine »falsche Hoffnung«. Screenshot: star.grJubelnde Syriza-Anhänger wünschten bereits »Gute Nacht, Frau Merkel«.
Die KKE hält das für eine »falsche Hoffnung«. Screenshot: star.gr
Das Linksbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Damit ist die Partei von Alexis Tsipras auf Koalitionspartner angewiesen. Angeboten haben sich bereits die rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« sowie die zentristische Pro-EU-Partei »Der Fluss«. Es ist zu bezweifeln, dass mit Syriza mit solchen Partnern der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank tatsächlich Kontra geben kann. Trotzdem zeigte sich der künftige Regierungschef in seiner ersten Rede in der Wahlnacht euphorisch. Das griechische Volk habe »Geschichte geschrieben« und seiner Partei ein »machtvolles und unstrittiges Mandat« erteilt. Damit werde Griechenland eine neue Seite aufschlagen, die Katastrophe der Austeritätspolitik hinter sich lassen und optimistisch voranschreiten.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsArbeiter, Lohnabhängige, Selbständige, Arbeitslose, Bauern, Rentner, Jugend und Frauen,

wir rufen Euch auf, bei den Parlamentswahlen die KKE zu unterstützen und entscheidend zu stärken.

Denkt daran, dass nach den Wahlen, egal, wer an der Regierung ist, die EU und die “permanenten Menmoranden”, alte und neue Mittel da sein und das Volk bluten lassen werden, damit das Kapital auf dem globalen kapitalistischen Markt wettbewerbsfähiger wird.

Die volksfeindlichen Gesetze als Ganzes werden immer noch in Kraft sein. Gesetze, die von allen Regierungen abgestimmt wurden und die man nicht ausser Kraft setzen wird.

Die unerträglichen Schulden, die von ND-PASOK, SYRIZA und den anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt werden, werden immer noch da sein. Sie fordern das Volk auf, sie zu bezahlen. Das Volk hat sie  nicht gemacht und schuldet nichts.

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