Donnerstag, 24. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl:

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 25. Januar erreichte die KKE 5,5 Prozent der Wählerstimmen (Zuwachs von 60.000 Stimmen und ein Prozent mehr im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012) und signalisierte damit eine positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte. Diese Tendenz zeigte sich bereits bei den Ergebnissen der  EU-, Kommunal- und Regionalwahlen von 2014, sowie bei den Initiativen der KKE in der Arbeiterbewegung.

Die KKE wurde zur drittstärkten Partei in 11 Wahlregionen: Piräus II, Samos, Lesbos, Lefkada, Zakynthos, Kefalonia, Korfu, Larisa, Trikala, Preveza, Viotia und sendet ins Parlament 15 Abgeordnete (bisher: 12).

Jubelnde Syriza-Anhänger wünschten bereits »Gute Nacht, Frau Merkel«. [br]Die KKE hält das für eine »falsche Hoffnung«. Screenshot: star.grJubelnde Syriza-Anhänger wünschten bereits »Gute Nacht, Frau Merkel«.
Die KKE hält das für eine »falsche Hoffnung«. Screenshot: star.gr
Das Linksbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Damit ist die Partei von Alexis Tsipras auf Koalitionspartner angewiesen. Angeboten haben sich bereits die rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« sowie die zentristische Pro-EU-Partei »Der Fluss«. Es ist zu bezweifeln, dass mit Syriza mit solchen Partnern der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank tatsächlich Kontra geben kann. Trotzdem zeigte sich der künftige Regierungschef in seiner ersten Rede in der Wahlnacht euphorisch. Das griechische Volk habe »Geschichte geschrieben« und seiner Partei ein »machtvolles und unstrittiges Mandat« erteilt. Damit werde Griechenland eine neue Seite aufschlagen, die Katastrophe der Austeritätspolitik hinter sich lassen und optimistisch voranschreiten.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsArbeiter, Lohnabhängige, Selbständige, Arbeitslose, Bauern, Rentner, Jugend und Frauen,

wir rufen Euch auf, bei den Parlamentswahlen die KKE zu unterstützen und entscheidend zu stärken.

Denkt daran, dass nach den Wahlen, egal, wer an der Regierung ist, die EU und die “permanenten Menmoranden”, alte und neue Mittel da sein und das Volk bluten lassen werden, damit das Kapital auf dem globalen kapitalistischen Markt wettbewerbsfähiger wird.

Die volksfeindlichen Gesetze als Ganzes werden immer noch in Kraft sein. Gesetze, die von allen Regierungen abgestimmt wurden und die man nicht ausser Kraft setzen wird.

Die unerträglichen Schulden, die von ND-PASOK, SYRIZA und den anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt werden, werden immer noch da sein. Sie fordern das Volk auf, sie zu bezahlen. Das Volk hat sie  nicht gemacht und schuldet nichts.

Parlamentswahlen in GriechenlandParlamentswahlen in GriechenlandAm kommenden Wochenende wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Nach allen aktuellen Umfragen liegt die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras derzeit auf dem ersten Platz, gefolgt von der konservativen derzeitigen Regierungspartei ND. Damit dürfte dem Land eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen, da keine Kraft die absolute Mehrheit erzielen dürfte. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die aktuell bei etwa 5,5 Prozent verortet wird, hat bereits angekündigt, der Syriza jede Unterstützung zu verweigern.

Wir dokumentieren nachstehend von der KKE selbst übersetzte Auszüge aus einem Interview, das der Generalsekretär des ZK der Partei, Dimitris Koutsoumbas, am 10. Januar der Zeitung »To Wima« gewährt hat.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat beschlossen, sich künftig nicht mehr der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) anzuschließen. Damit macht sie den Reformisten um die deutsche Linkspartei, die schon lange von einer Fraktion ohne die griechischen und portugiesischen Kommunisten geträumt haben, ein Geschenk. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der KKE zu ihrer Entscheidung.

Gegen die EU! Foto: EU Exposed / flickr.comGegen die EU! Foto: EU Exposed / flickr.comDer Ausbruch der kapitalistischen Krise in Griechenland wurde vom Bestreben der Bourgeoisie begleitet, die arbeitenden Menschen ideologisch zu »entwaffnen«, in dem sie die Ursachen der Krise und die erlebten Probleme mit dem Ziel verschleierte, sie zu politischen Entscheidungen zu führen, die das ausbeuterische System nicht in Frage stellen. So fokussieren alte und neue bürgerliche Parteien das öffentliche Interesse auf vereinzelte Phänomene, z.B. auf ökonomische Skandale als Ursache der Krise. »Geld war da, einige (Politiker) haben es unter die Nagel gerissen, und jetzt muss das Volk dafür zahlen«, ist eine der verbreiteten Ansichten. Bei diesem Kalkül wurde auch die sogenannte »Bewegung der Empörten« benutzt, die eine Abneigung gegenüber der organisierten klassenorientierten Arbeiterbewegung und ihren Zielen verbreitete. Sie fokussierte auf Parolen wie: »Alle sind Diebe und Verräter«, bezogen auf Politiker allgemein, und bereitete das ideologische Feld für die darauffolgende Saat des rassistischen und mörderischen Gedankenguts der faschistischen »Chrysi Avgi«.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAnlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Griechenland erklärte das Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE): »Die Besuche von Leidensorten durch den deutschen Bundespräsidenten und die Ehrehrbietungen gegenüber den Opfern der Nazigräueltaten können weder das wirkliche Ziel seines Griechenlandbesuchs, nämlich die Unterstützung der volksfeindlichen Politik und die Förderung der Interessen der deutschen Monopole, verschleiern, noch die fortwährende ablehnende Haltung Deutschlands bezüglich der Reparationszahlungen und der Kriegskredite.

140306athenBabis Angourakis (rechts) mit anderen DemonstrantenIn der griechischen Hauptstadt Athen ist die Polizei am heutigen Donnerstagvormittag brutal gegen mehrere tausend demonstrierende Arbeitslose und Gewerkschafter vorgegangen. Mehrere Gewerkschaften, darunter die kommunistische PAME, hatten zu einer angemeldeten Demonstration zum Arbeitsministerium aufgerufen. Mit dem Arbeitsminister war zuvor vereinbart worden, daß er in seinem Büro eine Abordnung der Gewerkschafter zu einem Gespräch empfangen wollte. Entgegen der Abmachung war der Minister nicht vor Ort, den Demonstranten wurde gesagt, er befinde sich zu einer Besprechung im Finanzministerium.

Pro AsylPro AsylMehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi ist das Flüchtlingsschiff noch nicht einmal lokalisiert worden. PRO ASYL befürchtet, dass die dringend notwendige Bergung nicht konsequent betrieben wird. Nach der am Mittwoch geführten Debatte im Europaparlament zu der Flüchtlingskatastrophe vor Farmakonisi am 20. Januar 2014 fordert PRO ASYL:

Schiff und die Toten bergen – internationale Experten hinzuziehen

Um den 12-fachen Tod vor der Insel Farmakonisi lückenlos aufzuklären, müssen das Flüchtlingsschiff und darin mutmaßlich befindlichen zehn vermissten Frauen und Kinder umgehend geborgen werden. Alle Informationen aus Eurosur, militärischen Überwachungssystemen, der türkischen Küstenwache, dem Funkverkehr,  etc. müssen der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Falls etwaige Bergungsversuche an den Kosten scheitern sollten, muss die EU diese Finanzierung sicherstellen. Andere EU-Staaten sollten kompetente Bergungsteams schicken, um das gesunkene Boot zu lokalisieren und zu bergen.

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