17 | 11 | 2019

Neuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTDie Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

Durch die sehr schnelle Ansetzung von Neuwahlen wolle Tsipras verhindern, dass sich seine innerparteilichen Opponenten und die politische Opposition organisieren können, erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, im Gespräch mit dem Rundfunksender Parapolitika. Seine Partei sei jedoch immer zu Wahlen bereit, betonte der Parteichef.

Tsipras' bisheriger Koalitionspartner, die Rechtspartei ANEL, kündigte an, nach den Wahlen eine Neuauflage des Bündnisses mit der Syriza anzustreben. Man werde als unabhängige Kraft in die Wahlkampagne gehen, aber danach wieder mit Tsipras kooperieren, sagte Parteichef Panos Kammenos bei einer Pressekonferenz auf der Insel Lesbos.

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